Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch

Die aktuellen Debatten um Parteisponsoring und die Hotelspendenaffäre der FDP haben gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Parteispendenskandale und der Anschein der Käuflichkeit von politischen Parteien schaden der Demokratie enorm.

Ein allgemeines Verbot von Unternehmensspenden ist dabei allerdings der falsche Weg. Dies bestätigen auch mehrere Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichts. Denn oftmals ist die Abgrenzung schwierig, da Unternehmen sehr unterschiedliche Rechtsformen haben. Ein Verbot von Unternehmensspenden würde nur dazu führen, dass Umwege gesucht werden. Dadurch wird der Spendendschungel nicht verschwinden, er würde nur noch intransparenter und anrüchiger. Das schadet der Demokratie noch viel mehr.

Der richtige Weg ist daher Transparenz zu schaffen. Bisher müssen Spenden die einen Betrag von 50.000€ überschreiten sofort veröffentlicht werden. Wir fordern eine Absenkung dieser Grenze auf 10.000€. So bleiben die meisten Privatpersonen die oft nur kleine Beträge spenden weiterhin geschützt, wenn sie eine Partei unterstützen wollen. Ihr Name muss nicht sofort veröffentlicht werden, aber größere Unternehmensspenden werden somit schneller erfasst und transparent gemacht.

Wichtig sind auch verbindliche Transparenzregeln für Partei-Sponsoring. Die klassische Form des Sponsorings über Werbematerialien oder Stände auf Parteitagen unterliegt bisher keinen besonderen Transparenzregeln. Hier wird die Möglichkeit geschaffen die Regeln für Parteispenden zu umgehen. Deswegen sollte für Sponsoring dasselbe gelten wie auch für Parteispenden.

Wir fordern außerdem, dass Unternehmensspenden von den jeweiligen Personalvertretungen in den Unternehmen bewilligt werden müssen. Immerhin wird hier Geld, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens erwirtschaftet haben an politische Organisationen gespendet. An der Entscheidung an wen und in welcher Höhe diese Spenden gezahlt werden, müssen deswegen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens ausreichend beteiligt werden.

Grundsätzlich sind Parteien auf Finanzierungen neben der staatlichen Grundfinanzierung angewiesen. Die staatliche Grundfinanzierung darf aktuell 50% der Gesamteinnahmen der Parteien nicht übersteigen. Deswegen müssen Parteien Beiträge erheben und Spenden einwerben. Sinnvoll ist allerdings eine Begrenzung des maximalen Spendenbetrags auf 100.000€ damit Parteien in ihrer Finanzierung nicht von einzelnen Unternehmen oder Personen abhängig sind und somit Einzelinteressen zu starke Einflüsse auf Entscheidungen der Parteivorstände und Fraktionen haben.

Um eine gerechte Parteienfinanzierung zu realisieren, sollten die Grenzen für die Parteiförderung von derzeit 1% der Stimmen bei Landtagswahlen bzw. 0,5% der Stimmen bei Bundestagswahlen abgeschafft werden. Kosten, die beim Wahlkampf entstehen, sollten -auch bei kleineren Parteien- zumindest zum Teil gedeckt werden.
Es ist allerdings richtig, dass Parteien nicht ausschließlich von staatlicher Finanzierung abhängig sind. Es ist falsch zu glauben, dass staatliche Verwaltungen nicht auch politisch agieren. Bestes Beispiel hierfür ist das heraushalten der Linksjugend.solid aus dem Kinder – und Jugendplan des Bundes, über den alle anderen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien Förderung erhalten. Eine einseitige Abhängigkeit von staatlichen Mitteln kann je nach politischer Großwetterlage fatale Folgen haben.

Das Bundesverfassungsgericht empfiehlt dem Gesetzgeber aufgrund der Inflation eine regelmäßige Erhöhung der Grundfinanzierung. Leider sind es genau die beiden großen Parteien die seit 8 Jahren diese Erhöhung verhindern, sie bekommen auch am meisten Unternehmensspenden. Kleinen Parteien wie die Grünen die kein so hohes Spendenaufkommen haben fehlen daher finanzielle Mittel. Wäre diese Angleichung geschehen hätte allein die Grünen jährlich bis zu einer Million Euro mehr im Haushalt.

Zusammengefasst werden alle Einnahmen und Ausgaben der Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht der als Bundestagsdrucksache dem Bundestagspräsidenten vorliegt. Dieser Bericht umfasst allerdings etliche Seiten und ist nicht gerade gut und verständlich aufbereitet. Wer sich nicht größer mit Parteienfinanzierung auseinandersetzt wird diesen Bericht nur schwer verstehen. Damit aber jede/r WählerIn einschätzen kann von welchen Unternehmen Parteien wie finanziert werden um auch danach zu entscheiden welche Partei im Verdacht steht eine reine Klientelpolitik ihrer SpenderInnen zu machen, muss dieser Bericht für alle verständlich aufbereitet werden.

Zusammenfassend fordern wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz:

– Begrenzung von Parteispenden auf höchstens 50.000€
– Sofortige Veröffentlichung von Spenden die 10.000€ übersteigen
– Behandlung von Sponsoring als Parteispenden
– Beteiligung der jeweiligen Personalvertretungen bei der Entscheidung über Unternehmensspenden
– Jährliche Anpassung der Grundfinanzierung an die Inflationsrate
– Verständliche Aufbereitung der finanziellen Rechenschaftsberichte der Parteien