"Dieser Asylkompromiss ist nicht mit unseren eigenen Idealen vereinbar und erst recht nicht verhandelbar!"Seit Samstag ist sie nun offiziell in Kraft. Das auf Beamtendeutsch harmlos klingende „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ entpuppt sich jedoch auf den zweiten und dritten Blick als ein Schlag ins Gesicht des Grundgesetzes und ins Gesicht der Menschenrechte. Es ist wie ein Schlag ins Gesicht all jener Flüchtlinge, die seit Jahren, Monaten und Wochen unvorstellbare Strapazen auf sich nehmen, um aus ihrer Herkunfts- und Geburtsregion vor Krieg, Terror und Verfolgung zu fliehen.

Die Zustimmung grün mitregierter Bundesländer im Bundesrat ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur Grüner Wähler_innen, sondern vielmehr ins Gesicht all jener Kräfte, die sich in der heutigen Zeit auf unterschiedlichen Wegen auf den Straßen, an Bahnhöfen, in Einrichtungen, Initiativen, Parteien und Parlamenten für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, aber auch ins Gesicht all jener, die sich gegen den in vielerlei Hinsicht spürbaren Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen und Nein sagen! Nein zu weiteren Entrechtungen und pauschalen Kriminalisierungen von Flüchtlingen und nein zur weiteren Abschottung von Landesgrenzen.

„Dieser Asylkompromiss ist nicht mit unseren eigenen Idealen vereinbar und erst recht nicht verhandelbar!“

Mit der Zustimmung im Bundesrat haben sich insbesondere die rheinland-pfälzischen Grünen über einen Beschluss des eigenen „kleinen Parteitages“ hinweggesetzt, der erst wenige Wochen zuvor nahezu einstimmig Teile des nun ausgehandelten Paketes abgelehnt hat! Das widerspricht unserem eigenen basisdemokratischen Selbstverständnis. Dieser Asylkompromiss ist nicht mit unseren eigenen Idealen vereinbar und erst recht nicht verhandelbar! Die Kritik sollten wir daher jetzt umso mehr aufrechterhalten. Jederzeit und auf allen erdenklichen Kanälen und Ebenen!

Die angeblichen Erfolge wie die strukturelle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung wären früher oder später angesichts der drohenden humanitären Katastrophe ohnehin notwendig geworden. Die schnellere und stärkere Förderung von Sprachkursen und die Öffnung der legalen Einreisemöglichkeiten für den Westbalkan sind für mich keine „Verhandlungserfolge“ sondern eine Selbstverständlichkeit, vor der sich die Bundesregierung seit Jahrzehnten viel zu lange gedrückt hat. Als wäre das nicht schlimm genug, hat es die Bundesregierung zudem geschafft, aus den daraus resultierenden untragbaren Zuständen, die nun in den letzten Monaten zunehmend öffentliche Wahrnehmung erlangt haben, den Bundesländern einen „Kompromiss“ zu erpressen, der das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Schutz und Asyl drastisch einschränkt. Hier hat eine Erpressung stattgefunden auf den sich die Grünen eingelassen haben. Eine Erpressung, bei der sich die Grünen selbst haben entmachten lassen.

„Wir sind gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und erklären anschließend ausgerechnet einen Staat wie Kosovo als sicher […] in dem bis heute tausende NATO Soldaten zur Sicherheit des Landes stationiert sind.“

Wir sind gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und erklären anschließend ausgerechnet einen Staat wie Kosovo als sicher – besonders wir Grüne sollten eine besondere Verantwortung zu diesem Land haben! – in dem bis heute tausende NATO Soldaten zur Sicherheit des Landes stationiert sind. Wir sind für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und verlängern trotzdem die Aufenthaltsdauer in den zentralen Einrichtungen. Jeder und jede, der schon einmal die Gelegenheit hatte, diese Einrichtungen zu besuchen wird schnell feststellen, dass die Zustände schon jetzt katastrophal sind! Wie soll man den Menschen da einen mindestens sechsmonatigen Zwangsaufenthalt zumuten? Wir sind eigentlich für eine stärkere Entbürokratisierung der Verfahren und gegen Lebensmittelgutscheine und stimmen gleichzeitig zu, dass mit dessen Wiedereinführung ein bürokratisches Monstrum! geschaffen wird, das die Flüchtlinge dazu zwingt, das zu verzehren, was man ihnen vorsetzt!

„Wir sind eigentlich für eine stärkere Entbürokratisierung der Verfahren und gegen Lebensmittelgutscheine und stimmen gleichzeitig zu, dass mit dessen Wiedereinführung ein bürokratisches Monstrum geschaffen wird.“

Es scheint, als hätte die Führung der rheinland-pfälzischen Grünen das Gesetz mit großer Naivität mitgetragen, es vor ihren Mitgliedern gerechtfertigt und sich dabei selbst entmachtet. Mit noch größerer Naivität haben die Grünen jedenfalls die nun eingetretene Eskalation des politischen Diskurses, der sich nun sogar um sogenannte Transitzonen und in krasserer Form um befestigte Grenzen (!) dreht, entweder aus Naivität oder politischem Unvermögen nicht kommen sehen und so zurecht ein großes Maß an Glaubwürdigkeit verloren. Die politische Selbstentmachtung wird nicht kleiner, egal wie oft man auf die positiven Aspekte des Paketes oder gar auf die vielbeschworenen „Bauchschmerzen“ verweist.

Egal ob nun aus Naivität oder politischem Unvermögen. Beides ist – gemessen an unseren eigenen Prinzipien – nichts anderes als Selbstbetrug. Ich bin selbst erst vor einigen Wochen der Partei beigetreten. Ich habe es nach der Sitzung des Bundesrates mehr denn je bereut.

Haureh Hussein,

Webredaktion Grüne Jugend Rheinland-Pfalz