Pressemitteilung 23/2007 der GRÜNEN JUGEND RLP

Neonaziaufmärsche trotz Polizeigewalt behindert

Am gestrigen Mittwoch marschierten über 150 Neonazis in Germersheim und danach in Speyer auf. Die GRÜNE JUGEND RLP beteiligte sich an den erfolgreichen Gegendemonstrationen vieler hundert Menschen.

Wir bewerten den gestrigen Tag als Erfolg der Zivilcourage gegen den aufkeimenden Faschismus in Rheinland-Pfalz. Mit bunten Aktionen wurde das demokratische Zusammenleben gestärkt, mit Blockadeaktionen wurde klargestellt, dass es für FaschistInnen keinen Platz in unserer Gesellschaft gibt“, so Alexander Grünen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP.

Grünen zeigt sich aber zugleich erschrocken über das hohe Maß an unprovozierter Polizeigewalt: Die Polizei drängte die friedlichen Blockaden mehrerer hundert NazigegnerInnen immer wieder gewaltsam und ohne Vorwarnung ab. Für die Blockierenden gab es oft keine Chance zum geordneten Rückzug, stattdessen waren sie Pfefferspray- und Schlagstockattacken ausgesetzt. Eine Deeskalationsstrategie der Polizei war an keiner Stelle zu erkennen.“

Die GRÜNE JUGEND RLP fordert Innenminister Bruch auf sicherzustellen, dass die Polizei zukünftig fair mit DemonstrantInnen umgeht. Die immer wieder durch unnötige Gewaltexzesse auffallende Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei (BFE) darf nur in Notfällen eingesetzt werden. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND RLP eine Kennzeichung aller PolizistInnen, da die Anonymität der Uniformierten deren Hemmschwelle zur Gewalt und ungesetzlichem Vorgehen senkt und DemonstrantInnen die Chance nimmt, gerichtlich dagegen vorzugehen.