Mitwirkung – mit Wirkung
Wahlplattform 2006 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Die GRÜNE JUGEND hat in den vergangenen Jahren zu den unterschiedlichsten Politikfeldern immer wieder klar und kritisch Stellung bezogen. Im Folgenden formulieren wir unsere wichtigsten Ziele, Forderungen und Schwerpunkte im Hinblick auf die Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz: Wir wollen mitwirken – mit Wirkung!

Jugendliche besser beteiligen!

Die Shell-Studien der letzten Jahre zeigen, dass der Vorwurf, die junge Generation sei politikverdrossen, nicht haltbar ist. Vielen Jugendlichen fehlt das Vertrauen in die institutionalisierte Politik. Eine entscheidende Ursache dafür ist oftmals die Erfahrung, dass „man eh nichts ändern kann“ oder „nicht ernst genommen wird“.

Junge Menschen haben Interesse an Engagement und setzen sich in Vereinen, Organisationen und Initiativen für Werte und Ziele ein, die ihnen wichtig sind. Damit Jugendliche und junge Erwachsene bereit sind, sich auch in der etablierten Politik zu engagieren, ist es notwendig, endlich nicht mehr nur über junge Menschen, sondern mit ihnen zu reden.

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass Politik zugänglicher glaubwürdiger, transparenter, verständlicher und interessanter wird. Vertrauen der jungen Menschen in Politik kann auch über eine Steigerung des Vertrauens in PolitikerInnen aufgebaut werden. Dies erfordert  direkte Begegnungs- und Gesprächsmöglichkeiten zwischen PolitikerInnen und jungen Menschen. Diese Begegnungen und Gespräche müssen von dem Bemühen geprägt sein, sich gegenseitig anzuhören und zu verstehen.

Die GRÜNE JUGEND RLP fordert endlich ehrliche und umfassende Mitgestaltungsmöglichkeiten in Schule, Universität und allen anderen öffentlichen Einrichtungen die Jugendliche im Speziellen nutzen und die Senkung des Wahlalters in einem ersten Schritt auf 16 Jahre.

Damit Beteiligung und Engagement gelingen können, sind bestimmtes Wissen und Fähigkeiten unerlässlich. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND eine Reform des Sozialkundeunterrichts. Er muss praxisnaher gestaltet, früher beginnen und zeitlich ausgebaut werden. Ein breites Wissen über politische Partizipationsmöglichkeiten muss in den Lehrplan Einzug finden.

Die GRÜNE JUGEND fordert mehr direkten Einfluss für junge Menschen. Dies darf aber nicht in einer Pseudo-Partizipation enden mit der Jugendliche ruhig gestellt werden. Lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitentscheiden, also müssen Jugendliche auch mitmachen und mitentscheiden können. Nur wenn es gelingt, bei jungen Menschen die Bereitschaft zur politischen Teilhabe zu wecken, statt sie auf ein politisches Abstellgleis zu schieben, kann das demokratische Gemeinwesen als Ganzes gestärkt werden. Dazu müssen verbesserte Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Partizipation und Mitwirkung junger Menschen an politischen Entscheidungen geschaffen werden.

Das Motto: „Ein offenes Ohr für junge Menschen haben“ darf nicht nur eine PolitikerInnen-Floskel bleiben, sondern muss mit Leben gefüllt werden. Nur so kann glaubhaft Politik betrieben und Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Lebensraum Schule schaffen!

Die GRÜNE JUGEND RLP fordert die flächendeckende Einführung der gemeinsamen 9-jährigen Basisschule. Die viel zu frühe Selektion ist ungerecht und entbehrt jeglicher Logik. Sie verhindert Chancengleichheit und den sozialen Aufstieg. Wir wollen die neue Schule der Vielfalt, ähnlich wie sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Projekt „9 macht klug“ ausformuliert ist, flächendeckend in Rheinland-Pfalz einführen.

Ganztägig lernen, Ideen für mehr

So heißt das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Rheinland-Pfalz hat bisher die meisten Gelder des 4 Milliarden Programms abgerufen. Leider wurde das Geld nicht zu einer wirklichen Verbesserung schulischer Konzepte verwendet. Ganztagsschule bedeutet bisher nur eine Verlängerung des vormittäglichen Unterrichts durch Hausaufgabenbetreuung oder einer Musik-AG. Ganztagsschule kann aber viel mehr! Zentral bei der Ganztagsschule ist die gewonnene Zeit, die es möglich macht, den Unterricht zu rhythmisieren und Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Dafür muss die Schule auch mit außerschulischen, nicht kommerziellen, nicht gewerblichen PartnerInnen, wie Sportvereinen, Musikschulen oder der Kinder- und Jugendhilfe, kooperieren. Die personelle Besetzung der Ganztagsschule muss verbessert werden. SozialpädagogInnen und -psychologInnen müssen mit Lehrerinnen und Lehrern zusammenarbeiten.

Demokratie bereits in der Schule leben

Schule muss demokratischer werden. Nur durch sinnvolle Partizipationsmöglichkeiten im Unterricht und eine Stärkung der SchülerInnenvertretung kann Schule zu einem Lebensraum werden, denn nur dann kann sie von allen Beteiligten gleichermaßen gestaltet werden. Dabei müssen SchülerInnen und LehrerInnen auf einer Ebene miteinander kommunizieren können. Anzustreben ist eine Sensibilisierung der LehrerInnen dahingehend, autoritäres Verhalten und Dogmendenken abzulegen.

Lernen ohne Druck

Lernen in der Schule basiert derzeit auf Druck und Repressalien. Das verhindert sinnvolles Lernen und entwertet den Bildungsbegriff enorm. Noten fördern das Konkurrenzdenken und führen zu einer ungerechten Selektion. Wir fordern die Einführung eines Lernentwicklungsberichtes, der Schülerinnen und Schüler nicht nur auf eine Ziffer reduziert, deren Vergleichbarkeit oft fragwürdig ist. Das erzwungene Sitzen bleiben muss abgeschafft werden!

Neue Medien in die Neue Schule!

Neue Medien gehören mittlerweile zum Alltag, doch leider sucht mensch sie in der Schule meist vergeblich. Wir wollen nicht nur den Einsatz von Neuen Medien im Informatikunterricht. Die Neuen Medien gehören fächerübergreifend in den Unterricht. Deswegen müssen allen Lehrerinnen und Lehrer entsprechende Fortbildungen angeboten werden. Medienkompetenzen werden immer wichtiger und dürfen nicht nur eine Nebenrolle im Unterricht spielen.

Für offene, gebührenfreie, öffentlich finanzierte, demokratische und gute Hochschulen!

Bildung und Forschung sind die entscheidenden Grundlagen für den Zugang zur Wissensgesellschaft und die aktive gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe. Alle Menschen dieser Welt haben ein Recht auf Bildung – unabhängig von Kriterien, wie z.B. Geschlecht, Religion und Herkunft. Chancengleichheit und Zugangsgerechtigkeit sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Gute Bildung kostet Geld, doch schlechte Bildung kostet uns unsere Zukunft!

Hochschule für alle!

Bereits heute gibt es einen Mangel an HochschulabsolventInnen und dies wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. In Deutschland gibt es keine Bodenschätze und es ist ein Irrglaube, dass wir tschechische Löhne erreichen können. Gut ausgebildete Fachleute sind der beste Standortvorteil, den wir erreichen können, auch deswegen muss verstärkt in die Zukunft unserer jungen Generation investiert werden. Gelder für Bildung sind Investitionen und keine Kosten.

Hochschulbildung muss für alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen geöffnet werden. Gebraucht werden deutlich mehr HochschulabsolventInnen. An den Hochschulen müssen die Voraussetzungen geschaffen werden diese auszubilden um soziale Chancengleichheit und einen umfassenden gesellschaftlichen Fortschritt zu gewährleisten. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein den Hochschulzugang für Berufstätige auszubauen und zu fördern.

Studiengebühren ablehnen – studentische Proteste unterstützen!

Studiengebühren sind unsozial und bildungsfeindlich, denn sie verstärken die bestehenden sozialen Bildungshemmnisse. Sie müssen bundesweit verhindert werden. Studiengebühren werden nicht zu einem schnelleren Studium, sondern zu einer Erhöhung der Studienabbruchquote führen.

Studiengebühren verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit. Die Einführung von Studiengebühren bedeutet eine weitere Verschiebung gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Kinderlosen und zu Lasten der Eltern. Studiengebühren verstoßen gegen die Geschlechtergerechtigkeit. So lange Akademikerinnen deutlich niedrigere Lebenseinkommen als ihre männlichen Kollegen haben, ist eine Belastung mit Studiengebühren eine Verschärfung der Ungerechtigkeit, da gleichen Ausgaben geringere spätere Einnahmen gegenüberstehen.

Die GRÜNE JUGEND RLP spricht sich mit Nachdruck klar gegen jegliche Form von Studiengebühren aus. Auch verdeckte Gebühren in Form von so genannten Studienkontenmodellen, nachgelagerten Studiengebühren, Bildungsgutscheinen, überhöhten Verwaltungsgebühren oder „Strafgebühren“ für Langzeitstudierende lehnen wir ganz entschieden ab.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz befindet sich auf dem Irrweg in Richtung Studiengebühren – in Form von Studienkonten und überzogenen Verwaltungsgebühren. Die GRÜNE JUGEND RLP lehnt Studienkonten als eine Form von Gebühren entschieden ab.

Hochschule gerecht finanzieren!

Bildung muss öffentlich und sozial gerecht finanziert werden. Es geht um die Verteilung gesellschaftlicher Teilhabechancen, soziale Mobilität und die Statuszuweisung für in Ausbildung befindliche Personen. Eine öffentliche Bildungsfinanzierung kann nur so gerecht sein wie das Steuersystem, aus dessen Einnahmen die Bildungsausgaben finanziert werden sollen. Statt einer pauschalen Heranziehung von HochschulabsolventInnen zur Finanzierung von Bildung als öffentliche Daseinsvorsorge, müssen gehobene Einkommen zu einer gehobenen Steuerlast führen und somit weiterhin und noch stärker als bisher einen Beitrag zur Hochschulfinanzierung leisten. Entsprechende Belastungen müssen an Vermögen, Vererbungen, Einkommen und Konsumverhalten gekoppelt sein.

Die Ausbildungsförderung muss bedarfsgerecht, elternunabhängig und sozial gerecht gestaltet werden, um die finanzielle Eigenständigkeit der Studierenden zu stärken. Ein wichtiger Reformschritt ist auch die Einführung eines elternunabhängigen Studien- und Ausbildungsfinanzierungssystems als Weiterentwicklung des BAföG. Um die Fördermittel der kurzfristigen Haushaltspolitik zu entziehen wird eine Stiftung gegründet, die diese verwaltet. Die Förderungsdauer und -höhe orientiert sich am bestehenden BAföG.

Hochschulen weiter demokratisieren!

Wir wollen die Hochschule als Gemeinschaft forschender, lehrender und lernender Mitglieder neu beleben. Dazu bedarf es einer Stärkung der Hochschulautonomie in demokratischer Verfassung. Wir wollen die Stärkung der Selbstverwaltung der Hochschulen, insbesondere der Senate als parlamentarisch verfasste Gremien. Wir setzen uns dafür ein, dass alle an den Hochschulen vertretenen Gruppen und beteiligten Menschen gleichberechtigten Einfluss auf alle Entscheidungen bekommen. Dies bedeutet für die GRÜNE JUGEND RLP insbesondere die Abschaffung der professoralen Stimmenmehrheit in den universitären Gremien. Wir setzen uns für die Ausweitung der Kompetenzen der studentischen Selbstverwaltungen, Beihilfen zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Studierendenschaften an kleinen Hochschulen und die Etablierung einer einheitlichen Rechtsaufsicht durch das zuständige Ministerium ein.

Gute Hochschulen schaffen!

Während die Zahl der Studierenden in Rheinland-Pfalz stetig ansteigt, müssen die Hochschulen ihre Angebote zurückfahren. Viele Studierende beklagen überfüllte Hörsäle und Seminarräume. Schuld sind die Sparmaßnahmen der Landesregierung.

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die Schaffung richtig guter Hochschulen unter anderem dadurch, dass wir ihnen mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir wollen eine Aufstockung der Landesmittel für die Hochschulen um mindestens 5 Mio. EUR pro Jahr. Die Gelder sollen vor allem für die Ausweitung der Vielfalt im Lehrangebot, eine Modernisierung der Bibliotheken und die Verbesserung der Beratungs- und Orientierungsangebote beim Übergang von der Schule an die Hochschulen eingesetzt werden. Wir setzen uns für die konsequente Gleichstellung der Universitäten und Fachhochschulen ein.

Ausbildung für alle

Wir stehen ein für das Recht aller jungen Menschen auf einen erfolgreichen Start ins Erwerbsleben, in eine selbst bestimmte Existenz. Wirtschaft, Land und Kommunen stehen hier in der Verantwortung. Wenn das Recht auf freie Berufswahl nicht vom Markt allein gewährleistet wird, muss es durch die Gesellschaft garantiert werden! 

Wer nicht ausbildet wird umgelegt!

Leider werden nicht genügend qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Dieses Versäumnis ist nicht nur schädlich für die junge Generation, es schadet letztlich auch der Wirtschaft selbst. Wenn es nicht genügend gut ausgebildete Fachkräfte gibt, finden Unternehmen keine geeigneten Arbeitskräfte. Dies muss eine verantwortungsbewusste Politik verhindern. Deshalb ist es notwendig, diejenigen Unternehmen, die sich wegen der kurzfristigen Kosten vor der Ausbildung drücken, in Form einer Ausbildungsplatzumlage zur Kasse zu bitten, die der Ausbildung junger Menschen zu Gute kommt. Dabei müssen Größe und besondere Situation des Unternehmens berücksichtigt werden. Bei einer Ausbildungsplatzumlage handelt es sich nicht um eine Strafsteuer. Die Ausbildungsplatzumlage wird für ausbildungsfähige, aber ausbildungsunwillige Unternehmen erhoben und sorgt für einen gerechten Ausgleich zugunsten kleiner und mittelständischer Ausbildungsbetriebe.  
Umlagemodelle funktionieren vorbildlich in Dänemark und Frankreich. Bundesweit gibt es einen von ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften anerkannten Umlagefonds seit Jahrzehnten auch im Baubereich. In Rheinland-Pfalz wird die Ausbildungsvergütung im Pflegebereich in einem Umlageverfahren finanziert.

Gerade der Staat, der eigentlich als Vorbild voran gehen sollte, stellt viel zu wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung. Außerdem muss es ermöglicht werden, dass sich mehrere kleine Unternhemen eineN AuszubildendeN teilen.

Ein gerechteres Ausbildungssystem schaffen – Die Ausbildungslücke schließen

Die Bundesregierung steuert der Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt unter anderem mit dem Jugendsofortprogramm JUMP entgegen, durch das seit 1999 mehr als 500.000 junge Menschen mehr eine Ausbildung und Beschäftigung bekommen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass JUMP, aber auch Unterstützungs- und Förderstrukturen im Jugendhilfe- und Ausbildungsbereich erhalten bleiben und verbessert, vernetzt und ausgeweitet werden. Zwar konnten mit dem JUMP-Programm viele Jugendliche „von der Straße“ geholt und untergebracht werden, eine konkurrenzfähige Berufsausbildung blieb den meisten aber verwehrt. Die GRÜNE JUGEND RLP fordert kommunale und eng hiermit verzahnte regionale Fördernetzwerke mit Landesmitteln aufzubauen und zu fördern.

Auch das Land und die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten. Einerseits müssen sie mehr Ausbildungsplätze als derzeit schaffen und andererseits gute Berufsschulen gewährleisten.

Berufsbildende Schulen sollen zu reformierten Zentren für berufliche Aus- und Weiterbildung ausgebaut werden. Wir wollen die Abkehr vom berufstätigkeitsbezogenen Lehrberuf, hin zur auf Berufsfelder bezogenen Grundbildung mit individuell wählbaren Vertiefungsschwerpunkten in Form von Qualifizierungsbausteinen. Insbesondere müssen modulare Angebote zum Nachholen eines Ausbildungsabschlusses für berufstätige „ungelernte“ Jugendliche angeboten werden.

Gleichzeitig muss die Qualität der schulischen, aber auch insbesondere der praktischen Ausbildung besser durch die zuständigen Kammern überprüft werden. Ziel muss es sein möglichst vielen Jugendlichen eine möglichst gute Ausbildung zu ermöglichen.

Perspektiven für die berufliche Bildung – Stärkung individueller Gestaltungsmöglichkeiten

Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Hochschulbildung bei größtmöglicher Durchlässigkeit zwischen beiden Bereichen. Wir fordern, dass Gesamtschulen eine integrierte Berufsausbildung anbieten. Ferner sind der Ausbau der Fachhochschulen und die Integration von Modulen der Hochschulbildung in die berufliche Ausbildung erforderlich.

Durch die Zusammenführung der Berufsberatung in Schulen, Berufsschulen, Arbeitsamt und Hochschulen zu einer integrierten Lebenslaufberatung soll die künstliche Trennung beruflicher und allgemeiner Bildung, hin zur Vermittlung individuell gestaltbarer Kompetenz- und Qualifikationsprofile, auch als solide Grundlage für eine permanente Anpassung an den stetigen Wandel der Arbeitswelt, überwunden werden. Auch Betriebe und Kammern müssen in diesen Prozess eingebunden werden.

Wir wollen die demokratischen Interessenvertretungen der Auszubildenden stärken. Partizipations- und Teilhaberechte in der betrieblichen und schulischen Berufsausbildung müssen ausgebaut werden.

Arbeitslosigkeit bekämpfen, Sozialsysteme nachhaltig und sozial gerecht reformieren

Die GRÜNE JUGEND RLP bewertet die Agenda 2010 äußerst kritisch. Grundlegende Reformen sind angesichts von Massenarbeitslosigkeit, drohender Rezession, Staatsverschuldung und der demographischen Entwicklung unbedingt erforderlich. Wir brauchen einen Umbau des Sozialstaates geleitet von sozialer Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabegerechtigkeit.

Sozialpolitik ist Steuerpolitik

Die öffentlichen Haushalte sind in einer katastrophalen Verfassung. Auch in Rheinland-Pfalz können die Haushalte kaum noch verfassungskonform gestaltet werden und in den Kommunen hat vielerorts die Kommunalaufsicht(ADD) die Haushaltsführung übernommen. Diese enorme Staatsverschuldung ist ungerecht – zukünftige Generationen werden durch den Schuldenberg in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt. Die zunehmende Staatsverschuldung lässt die Kluft zwischen „arm” und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen.

Ein reines Kaputtsparen, der völlige Verzicht auf dringende Zukunftsinvestitionen ist jedoch weder sozial noch generationengerecht. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass die enorme Staatsverschuldung zum Teil bewusst in Kauf genommen wurde: sie ist die Folge der jahrzehntelangen neoliberalen Politik der Steuersenkung. Die Versprechen der NutznießerInnen dieser Politik, z.B. mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurden jedoch nicht eingehalten.

Wir wollen einen handlungsfähigen und effektiven Staat, der auch in Bildung, Ökologie und Soziales investieren kann. Zur Senkung der Lohnnebenkosten ist eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme notwendig. Gleichzeitig müssen die Haushalte aus Rücksicht auf die zukünftigen Generationen konsolidiert werden. Steuererhöhungen dürfen dabei kein Tabu sein.

Neoliberale Steuersenkungen stoppen

Wir wollen die Einführung der Vermögensteuer auf Landesebene vorantreiben. Es darf nicht länger sein, dass viele große Unternehmen in Deutschland jahrelang keine Steuern zahlen. Hier bedarf es einer effektiven Reform der Unternehmenssteuern, insbesondere der Gewerbesteuer, mit dem Ziel Unternehmen wieder angemessen zu belasten. Die GRÜNE JUGEND RLP fordert daher die Einbeziehung der Produktivität durch eine Wertschöpfungsabgabe. Rheinland- Pfalz soll eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreifen.

Arbeitslosigkeit – die zentrale Herausforderung

Für die GRÜNE JUGEND RLP ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eines der obersten Ziele der aktuellen Reformpolitik, grenzt sie doch Millionen von Menschen vom wirtschaftlichen und sozialen Leben aus und gefährdet den sozialen Frieden. Arbeitslosigkeit ist allerdings kein Problem, das mit einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen in offene Stellen oder der Vergrößerung des Leidensdrucks von Arbeitslosen zu lösen ist. Vielmehr muss die soziale Verantwortung der Unternehmen wieder in das Bewusstsein aller ArbeitgeberInnen gelangen.

Schwarzarbeit bekämpfen, reguläre Arbeitsplätze schaffen

Die Schwarzarbeit weist nach Schätzungen zweistellige Zuwachsraten aus. Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik muss es sein, die ohne jede Absicherung in der Schwarzarbeit Beschäftigten in sozialversicherungspflichtige Jobs zu überführen. Auch aus diesem Grund ist die Senkung der Lohnnebenkosten sinnvoll.

Wirtschaftliches Wachstum allein wird nicht ausreichen um Vollbeschäftigung zu erzielen. Die anfallende Arbeit muss vielmehr gerechter verteilt werden. Hier kann der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion übernehmen. Statt über Lohnerhöhungen oder Entlassungen zu diskutieren, halten wir Arbeitszeitverkürzungen für ein sinnvolles Modell bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Auch Teilzeitarbeit muss verstärkt gefördert werden. Insbesondere Teilzeitmodelle in Führungsetagen sind zu fördern. Auch Männern muss die Idee der Teilzeitarbeit näher gebracht werden.

Für einen ehrlichen 2. Arbeitsmarkt

Jugendeinrichtungen, Umweltverbände, Behindertenwerkstätten u.a. leisten ihre für die Gesellschaft äußerst wichtige und notwendige Arbeit zu einem hohen Anteil durch öffentlich finanzierte Maßnahmen. Im Zuge radikaler Sparmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit drohen diese Maßnahmen in Zukunft nicht mehr ausreichend gefördert zu werden. Es soll unser Anspruch sein, diejenigen, die momentan trotz aller Bemühungen keine Chance auf Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt haben, in den 2. Arbeitsmarkt zu integrieren. Parallel dazu muss die Arbeit der gemeinnützigen Verbände und Pflegeeinrichtungen stärker honoriert und mit Steuermitteln unterstützt werden, so dass in diesem Bereich mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.

Armut verhindern – Grundsicherung einführen

Die GRÜNE JUGEND steht für die Einführung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung ein. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das neue Arbeitslosengeld II (nach Hartz IV) lediglich auf Sozialhilfeniveau lehnen wir ab. Die Sozialhilfe und das ALG II schützen nicht vor Armut, schützen also nicht armutsfest; vor allem allein erziehende Frauen und ihre Kinder sind betroffen. Deutschland mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte weltweit, muss seinen Sozialstaat so organisieren, dass niemand in Armut leben muss. Wir fordern daher, das ALG II als Grundsicherung deutlich über das bisherige Niveau anzuheben. Eine eigenständige Absicherung von Frauen und Männern ist dringend nötig. Daher lehnen wir die Anrechnung des PartnerInneneinkommens ab. Da Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft noch immer überproportional von Armut betroffen sind, ist eine Kindergrundsicherung notwendig.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der schonende und sparsame Umgang mit den Ressourcen unserer Erde und ein artgerechter Umgang mit Tieren sind zentrale Aufgaben einer verantwortungsvollen Umweltpolitik.

Wir wollen auch in Zukunft noch Energie haben!

Wir wollen den Energieverbrauch senken und regenerative Energien fördern. Wir begrüßen die Nutzung von Windkraftanlagen und Solarzellen und Investitionen in die Forschung zukunftsweisender Energieversorgung.

Wir wollen eine verantwortliche Klimapolitik!

Die deutliche Zunahme extremer Wetterereignisse, Dürren und der Anstieg des Meeresspiegels sind sehr ernstzunehmende Warnsignale eines zunehmend zerstörten Ökosystems. Hier fordern wir rasches und konsequentes Gegenlenken, auch und gerade auf internationaler Ebene.

Die weltweite Reduktion von Treibhausgasen, Luftschadstoffen und der Wasserverschmutzung muss weiter vorangetrieben werden. Fahrverbote und strengere Normen für Abgaswerte begrüßen wir als Schritte in die richtige Richtung.

Wir wollen Naturräume erhalten!

Die Land- und Forstwirtschaftspolitik muss die ökologische Landwirtschaft weiter stärken und die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sichern. Wir lehnen den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen strikt ab und fordern ein Anwendungsverbot für Hormone in der Landwirtschaft, da die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Gesundheit unkalkulierbar sind.

Wir wollen mindestens 10% des öffentlichen Waldes als Naturwaldreservat ausweisen und fordern den Ausbau von pädagogischen Projekten, die einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wald zum Ziel haben, wie beispielsweise Waldkindergärten. Das Bundesnaturschutzgesetz muss in Rheinland-Pfalz konsequent umgesetzt werden. Die langfristige Pflege und Erhaltung von Schutzgebieten ist nur durch die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz möglich.

Wir wollen Tierrechte weiter stärken!

Nicht artgerechte Tierhaltung muss härter als bisher verfolgt und geahndet werden. Wir lehnen Legebatterien und andere Formen lebensverachtender Unterbringungsmaßnahmen strikt ab. Wir sprechen uns gegen Tierversuche und das Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken aus und fordern den Einsatz von alternativen Forschungsmethoden. Die steigende Zahl von Tieren, die im „Dienste der Wissenschaft“ getötet werden, ist nicht hinnehmbar! Das durch Rot-Grün in der Verfassung verankerte Staatsziel Tierschutz muss endlich konsequent auf Landesebene umgesetzt werden.

Für umwelt- und ressourcenschonenden Verkehr

Der Anteil des ökologisch ungünstigen Straßenverkehrs ist hoch und nimmt zu- das muss nicht so bleiben! Es gibt heute immer mehr Möglichkeiten, mobil zu sein und gleichzeitig Umwelt und Mitmenschen zu schonen: Ob Mountainbike, Inline-Skates oder Cityroller: Dies sind für junge Menschen immer öfter auch schnelle, umweltfreundliche und lärmvermeidende Fortbewegungsmittel und schon lange nicht mehr nur Freizeit- oder Sportgeräte. Mit dem Fahrrad ist man -gerade in Dorf oder Stadt- oft sowieso schneller als mit dem Auto.

RadfahrerInnen, Inline-SkaterInnen oder FußgängerInnen verdienen die gleichen Bedingungen wie Autos: Die Rad- und FußgängerInnenwege müssen verbessert werden, damit auch andere Arten der Fortbewegung sicher sind und Spaß machen. Wo es nötig ist, wollen wir die Wege verbreitern. Dunkle und unsichere Stellen müssen besser beleuchtet werden, damit man auch nachts sicher unterwegs sein kann. Darüber hinaus fordern wir, dass neue verkehrsberuhigte Zonen und ein landesweites Radwegenetz geschaffen werden.

Der öffentliche Personennahverkehr muss gefördert werden! Um dies zu erreichen, müssen die Liniennetze ausgebaut und die Fahrpläne besser aufeinander abgestimmt werden. Gerade für Jugendliche sind Verbindungen am Wochenende wichtig: Hier muss es häufiger und vor allem auch nachts Verbindungen in Form von Nacht- und Discobussen geben. Um Jugendlichen überhaupt die Möglichkeit der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu bieten, sind Projekte wie das „Maxx-Ticket“ für SchülerInnen und StudentInnen sehr sinnvoll. Gegen einen monatlichen Festbetrag steht in diesem Beispiel das gesamte Verbundgebiet des VRN zur Nutzung frei. Wir fordern, derartige Projekte auszuweiten, damit junge Menschen sich öffentliche Verkehrsmittel leisten können, unser Verkehr weniger Schadstoffe und Lärm verursacht und gleichzeitig der Energiebedarf gesenkt wird! Wir fordern ein solches Ticket mit flächendeckender Gültigkeit in Rheinland-Pfalz.

An einem erschreckend hohen Anteil der Unfälle im Straßenverkehr sind FahranfängerInnen beteiligt. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, setzt sich die GRÜNE JUGEND RLP dafür ein, dass unter anderem psychologische Aspekte stärker in die Führerscheinprüfung einbezogen werden und junge Menschen die Führerscheinprüfung schon mit 17 Jahren absolvieren können und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Begleitung einer ausreichend qualifizierten Person Auto fahren dürfen.

Wir machen’s gleich!

Die GRÜNE JUGEND RLP steht in der Genderpolitik für eine Kombination aus schnellem zielorientiertem Handeln und der grundlegenden Veränderung des Bewusstseins der am Entscheidungsprozess Beteiligten.

Mehr Chancengleichheit!

47,6 % der Studierenden sind Frauen, doch nur 8 % der C4- Professuren sind mit Frauen besetzt und nur 1 % der Vorstandsmitglieder der 30 größten deutschen Unternehmen sind Frauen. Deshalb fordern wir mehr Chancengleichheit!

Ein zentraler Aspekt ist hierbei die Vereinbarung von Familie und Beruf. Kind und Karriere sind leider auch im Jahr 2005 für Frauen noch diametrale Widersprüche. Die Politik, aber auch die  Gesellschaft insgesamt haben noch einiges zu tun, bis es jungen Müttern endlich möglich ist, Kinder und Erwerbstätigkeit ohne Karriereknick zu kombinieren. Mehr Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige, mehr Kindertagesstätten mit Ganztagsangeboten und die Möglichkeit flexiblerer Arbeitszeiten für junge Eltern müssen geschaffen werden!

Mehr Kohle!

Was die Lohngleichheit angeht, ist Deutschland Entwicklungsland: Frauen verdienen nur 76 % dessen, was Männer verdienen. Das liegt unter anderem an einer Unterbewertung typischer Frauenberufe, dadurch, dass sich die Maßstäbe, an denen die beruflichen Belastungen gemessen werden, an Männerberufen orientieren.

Deshalb fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Nicht nur körperliche Belastungen entscheiden über den Wert eines Berufs, sondern auch psychosoziale Belastungen, intellektuelle Fähigkeiten und der Grad der zu übernehmenden Verantwortung!

Mehr Macht!

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich, doch im Bundestag werden nur  knapp ein Drittel der Mandate (32,2%) von Frauen ausgeübt. Wir fordern deshalb, dass Frauen und Männer gemeinsam Politik machen. Wir wollen Geschlechterdemokratie! Wir wollen, dass Frauen nicht nur die Hälfte der Mandate einnehmen, sondern auch die Hälfte der Macht haben!

Mehr Gesundheit!

Frauen und Männer sind verschieden. Diesem Umstand muss auch in der Medizin Rechnung getragen werden: Frauen sind anders krank! Zum einen können Medikamente bei Frauen ganz anders wirken als bei Männern und zum anderen treten bei Krankheiten häufig unterschiedliche Symptome auf. Deshalb fordern wir, dass Medikamente sowohl an Frauen als auch an Männern getestet werden. Bisher liegt der Frauenanteil bei diesen Studien gerade mal bei 10 %.

Mehr Frauenrechte weltweit!

Wir fordern mehr Engagement im Bereich internationaler Frauenrechte! Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution und Vergewaltigung sind nur einige traurige Beispiele dafür, dass viele Frauen weltweit ihrer fundamentalen Grundrechte beraubt werden. Wir wollen Frauenrechte weltweit einfordern und geben uns nicht mit Lippenbekenntnissen zufrieden, sondern fordern endlich konkrete Taten!

Europa grüner machen!

Die GRÜNE JUGEND engagiert sich für ein gemeinsames, ökologisches, soziales, gerechtes, weltoffenes, demokratisches und friedliches Europa! Die Chance zur Gestaltung des zukünftigen Europas gilt es zu nutzen, gerade auch in Rheinland-Pfalz, im Herzen Europas!

Die Europäische Union hat mit der Verfassung und der Erweiterung historische Schritte vorwärts gemacht. Mit der Verfassung wird die EU deutlich demokratischer, transparenter und bürgerInnennäher. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft wird eine Politische Union, aus dem Europa der Staaten wird immer mehr ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Mit der neuen Verfassung wird die EU die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser bewältigen können. Gleichwohl bleibt die Verfassung in ihrer gegenwärtigen Gestalt ein Reformauftrag für die Zukunft. Die Grüne Jugend empfindet die Erweiterung der EU als Chance, sich in einer friedlichen, die Menschenrechte und die unterschiedlichen Kultur achtenden Union näher zu kommen.

Für eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft!

Wir brauchen ein Mehr an partizipatorischer Demokratie für die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen. Wir wollen kein Europa der Staaten, sondern ein Europa der Menschen! Die Achtung und Bewahrung der Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Selbstbestimmung der Einzelnen sind zentrale Aspekte, denen Europa verpflichtet sein muss.

Für ein friedliches und ziviles Europa!

Im Mittelpunkt der europäischen Außen- und Friedenspolitik muss die zivile Konfliktprävention und Konfliktlösung stehen. Der Grundsatz eines friedlichen und zivilen Europas muss mit Leben gefüllt werden. Ein friedliches Europa kann und muss seine eigenen Waffen abrüsten und die Abrüstung weltweit vorantreiben. Ein Schwerpunkt der europäischen Außenpolitik muss auch der Bereich der Entwicklungshilfe und wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit Staaten der so genannten dritten Welt sein.

Für ein soziales und ökologisches Europa!

Europa muss sich wirtschafts- und sozialpolitisch noch radikal wandeln. Es werden Rahmenbedingungen dafür benötigt, dass sich die europäische Gesellschaft sozial und ökologisch weiterentwickeln kann.

Europaweit einheitliche Sozial- und Gesundheitsstandards zum Schutz der europäischen Bevölkerung und eine verstärkte regionale Förderpolitik für strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit müssen ein Ziel sein.

Wir brauchen eine wirkliche europäische Energie- und Verkehrswende! Es ist z.B. unerlässlich, noch stärker auf Erneuerbare Energien zu setzen und die Gewinnung von Energie durch Atomkraft endlich zu beenden! Wir müssen zukünftigen Generationen eine lebenswerte Natur überlassen. Die Europäische Union muss daher eine treibende ökologische Kraft in der internationalen Politik sein.

Für ein Europa der Bildung und des Austauschs!

In der Bildungs- und Jugendpolitik liegt der Schlüssel zu mehr europäischem Bewusstsein und Integration. Die europäische Bildungspolitik, wie auch die europäischen Inhalte in der nationalen Schulpolitik, werden bis jetzt allerdings sträflich vernachlässigt. Die europäische Bildungspolitik muss finanziell und politisch gestärkt werden. Dazu gehört z.B. der Ausbau der Jugend- und Austauschprogramme SOKRATES (Schul- und Hochschulaustausch), JUGEND (Europäischer Jugenddienst) und LINGUA (Spracherwerb).

Die Anrechenbarkeit von Bildungsabschlüssen in Europa muss verbessert werden. JedeR EuropäerIn muss sich zu jedem Zeitpunkt ohne institutionelle oder finanzielle Barriere innerhalb von Europa bewegen und ihre/seine Bildungslaufbahn weiterführen können.

Auch in der rheinland-pfälzischen Schulpolitik muss in den Lehrplänen die Beschäftigung mit europäischer Politik, Geschichte und Kultur stärker verankert werden.

Kultur für alle!

Kulturpolitik ist eines der entscheidenden Politikfelder, wenn es um die Gestaltung des Zusammenlebens unserer Gesellschaft geht, denn die Art und Weise unseres Umgangs miteinander, unseres Denkens und unseres Handelns werden durch unsere kulturelle Prägung bestimmt.

Kultur nimmt unter dem Gesichtpunkt einer schweren Haushaltslage immer mehr eine LückenbüßerInnenrolle ein. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf die Förderung von Kultur zu erhalten und auszubauen!

Die Kulturpolitik muss die Vielfalt der vorhandenen Kulturen anerkennen, fördern und jungen KünstlerInnen und ihren Kunstformen die nötigen Entfaltungsspielräume zugestehen. Der Kulturbegriff muss deutlich erweitert werden und auch alternative, freie, sowie neue Formen der Kultur umfassen, wie z.B. Underground-, Internet- oder Digitalkultur. Diese benötigen neben finanzieller Hilfe vor allem politische Toleranz und Unterstützung. Das Kopfgeld auf GraffitikünstlerInnen bspw. widerspricht diesem Anliegen krass. Diese Wildwest-Methoden sind sofort einzustellen.

Der Zugang zu kulturellen Angeboten ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist Aufgabe der Bildung, möglichst breite Schichten der Bevölkerung an der Kultur teilhaben zu lassen. Dazu muss die Bedeutung der künstlerischen, literarischen und musischen Fächer als zentraler allgemein bildender Bestandteil aller Schulen gestärkt werden. Außerdem sollte die Schule das Kennen lernen unterschiedlicher Kulturen und Religionen aktiv aufnehmen.

Geisteswissenschaftliche Studiengänge müssen an unseren Universitäten erhalten bleiben.

Rassismus bekämpfen!

Die GRÜNE JUGEND Rheinland- Pfalz tritt an gegen Rassismus und für Weltoffenheit. Rechte Gewalt, fremdenfeindliche Ressentiments und dumpfe Parolen dürfen nicht geduldet werden. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind in allen Bevölkerungsgruppen weit verbreitet. Die Ausgrenzungs- und Gewaltbereitschaft gegen soziale Randgruppen, „Andersartige“ und „Fremde“ nimmt zu. Dies darf nicht so bleiben!

Wir fordern eine Integration, die alle eingewanderten Menschen zu einem aktiven Teil unserer Gesellschaft machen will. Integration muss dabei immer ein beidseitiger Prozess sein und dazu führen, aufeinander zuzugehen. Anstelle einer vielfach proklamierten „Leitkultur“ stehen wir ein für eine Kultur gegenseitiger Anerkennung und Achtung und begreifen multikulturelle Vielfalt als Bereicherung und Chance voneinander zu lernen.

Wir streben eine selbstverständliche kulturelle Freiheit der Einzelnen auf der Basis gemeinsamer Werte an. Diese basieren auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf Demokratie und auf der Gleichheit aller Menschen und Geschlechter vor dem Gesetz.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir fordern ein weltoffenes, großzügiges Einwanderungsrecht, das internationales Recht wie die Genfer Flüchtlingskonvention einhält. Humanitäre Gründe, nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung müssen darin Berücksichtigung finden!

Deutschland und Europa haben als eine der reichsten Regionen der Welt die Pflicht, durch zivile Konfliktprävention Armut, Elend, Kriegen und Totalitarismus in der Welt entgegen zu treten!

Erinnern und Wissen um die Ursprünge und die eigene Geschichte ist wichtig: Die Lehren aus der Vergangenheit bilden in der Gegenwart Bausteine für eine gefestigte demokratische Zukunft. Es muss verstärkt Aufklärungs-, Mahn- und Gedenkarbeit geleistet werden, die Aufarbeitung der Geschichte muss fest im Schulunterricht verankert werden, um einen kritischen Blick auf die Geschichte zu schaffen.

Hiermit nicht vereinbar sind die vielen Denkmäler, die, zum Teil von NationalsozialistInnen errichtet, unkritisch die Geschichte darstellen. Auch Straßennamen beziehen sich heute noch auf Personen, die dazu beigetragen haben, dass die NationalsozialistInnen ihre Schreckensherrschaft ausüben konnten.

Aufklärung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Faschismus muss zu einem festen Bestandteil des Unterrichts in allen Schulen und Klassenstufen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an der Finanzierung derartiger Programme zu beteiligen!

Oft unterschätzt wird die Gefahr rechtsextremer Musik. Besonders junge Menschen werden durch derartige Konzerte in die rechte Szene gezogen. Wir fordern Jugendzentren und andere potentielle Konzertorte auf, sich sorgfältig darüber zu informieren, welche Inhalte in der Musik der Bands thematisiert werden und Musikgruppen mit rechtsextremem Inhalt den Auftritt zu untersagen!

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Rechten öffentlichen Raum finden und dass rechtsextreme DemagogInnen und GewalttäterInnen sich als Biedermänner Zustimmung erschleichen. Es ist eine Pflicht aller BürgerInnen einzugreifen und direkte oder indirekte Diskriminierungen niemals zu ignorieren!

Legalize it

Die Grüne Jugend RLP steht für die Gleichbehandlung aller Drogen, insbesondere von Cannabis, mit den gesellschaftlich anerkannten Drogen wie Alkohol und Nikotin.

Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Gerichtsurteils des Bundesverfassungsgerichtes einen Grenzwert für THC im Straßenverkehr einzuführen.

Stoppt die Kriminalisierung, fangt an zu helfen

Die derzeitige Drogenpolitik ist geprägt durch repressive Gesetze und Kriminalisierung von Suchtkranken. Anstatt diese einzusperren und ihnen Vorstrafen zu geben, muss ihnen geholfen werden. Das kann nur durch eine ganzheitliche und nachhaltig objektive Aufklärung über Wirkung und Risiken von Drogen geschehen. Suchtkranken muss der Zugang zur Gesellschaft offen bleiben, damit sie nicht weiter abrutschen.

Uns geht es nicht um die Förderung des Drogenkonsums! Es geht vorrangig darum, endlich eine Drogenpolitik zu betreiben, die die Probleme an der Stelle anfasst, an der sie beginnen. Jährlich sterben mehr Menschen an Alkohol und Nikotin als an allen illegalen Drogen zusammen. Es ist daher widersinnig, eine Droge wie Cannabis zu verbieten!

Cannabis legalisieren, Drogenkonsum entkriminalisieren

Viele Cannabis-KonsumentInnen kommen erst durch die Illegalität dieser Droge mit anderen Drogen in Kontakt. Durch eine Legalisierung erreichen wir das Austrocknen dieses DealerInnennetzes und somit einen Rückgang der Kriminalität. Durch intensive Beratung, sowohl in Drogenfachgeschäften als auch an Schulen, soll außerdem das Verständnis für die Gefahr, die mit dem Konsum von Drogen verbunden ist, gestärkt werden.

Die kontrollierte Abgabe von Heroin und Ersatzstoffen unter ärztlicher Aufsicht und unter hygienischen Bedingungen wird endlich auch in Rheinland-Pfalz zu einem Rückgang der Herointoten führen, da die Gefahr der HIV-Infektion so gut wie wegfällt. Eine weitere Folge der Legalisierung wird das Wegfallen der Beschaffungskriminalität und der Beschaffungsprostitution sein.

Dieser Antrag wurde im Frühjahr 2005 auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz in Kirchheimbolanden beschlossen.