Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch

Im Landtagswahlkampf 2011 geht es in Rheinland-Pfalz um einiges. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz soll wieder in den Landtag und natürlich auch gleich die richtigen Inhalte mit reinbringen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wird sich im Wahlkampf auf drei wesentliche Themen konzentrieren: Mobilität, Netzpolitik und Bildungspolitik.

Jugendliche mobil machen:

Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stehen wir vor allem für ökologische und ressourcenschonende Fortbewegungsmittel. Während es in den Städten oft um Fahrradwege und Vergünstigungen im ÖPNV geht, dürfen wir nicht vergessen, dass im Flächenland Rheinland-Pfalz Jugendliche wohnen, die mit dem Fahrrad noch nicht einmal die nächste Bäckerei erreichen.

Dabei stehen die Forderungen nach kostenlosem ÖPNV, aber auch und vor allem nach einem Ausbau in den Städten (zur Vermeidung des Autoverkehrs) und auf dem Land im Vordergrund. Das Netz muss ausgebaut werden, Busse müssen öfter und auch nachts fahren. Dabei soll darauf geachtet werden, Bus und Bahn gut aufeinander abzustimmen und in Zeiten mit wenigen Fahrten genügend Puffer für Verspätungen zu haben. Der Sicherheit und Fahrtauglichkeit, gerade von Schulbussen, ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Für viele Jugendliche ist der mangelnde ÖPNV ein Hinderungsgrund – sie können sich schlechter politisch beteiligen, weniger Kulturangebote wahrnehmen und sind immer auf ihre Eltern angewiesen. Eine Ausweitung des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 hin zu einem ÖPNV-Konzept, das das persönliche Auto in Frage stellt, ist erstrebenswert. Es ist wichtig, dass wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz das Thema vorantreiben und uns dafür einsetzen, dass sich in der nächsten Legislaturperiode dem ÖPNV angenommen und die Situation in Rheinland-Pfalz verbessert wird.

BürgerInnenrechte On – und Offline:

Der Erhalt und der Ausbau von BürgerInnenrechten ist unser zentrales Anliegen in der politischen Auseinandersetzung. Dazu gehört neben Mobilität und Bildungsgerechtigkeit auch der Zugang zu schnellen Breitbandanschlüssen. Das Internet und seine Angebote haben mittlerweile eine zentrale Rolle im Leben vieler, besonders jungen, Menschen. Sei es die Kommunikation über E-mails, Social-Networks oder Blogs, aber auch die Beschaffung von Informationen zu politischen Themen, Veranstaltungen oder auch der Zugang zu Jobbörsen. Vieles findet Online statt. Gerade Jugendliche wachsen damit auf und sind besonders schwer davon getroffen nicht auf das Internet in angemessener Geschwindigkeit zugreifen zu können. Daher wollen wir uns im Landtagswahlkampf für flächendeckende Breitbandanschlüsse in ganz Rheinland-Pfalz einsetzen.

Aber auch Offline haben Jugendliche einen schweren Stand. Sie werden von einem der zentralen BürgerInnenrechte durch das Wahlrecht und die Wahlaltergrenze von 18 Jahren ausgeschlossen. Jugendliche, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind zusätzlich benachteiligt, denn selbst nach Vollendung des 18. Lebensjahres haben sie keine Möglichkeit, die Politik, die ihr Leben maßgeblich bestimmt, zu beeinflussen und daran zu partizipieren. Langfristig fordern wir daher die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (wie in den GJ-Positionen gefordert) und die Abschaffung des Wahlalters. Allerdings ist jede Senkung des Wahlalters ein Schritt in die richtige Richtung, wir fordern daher eine Senkung des Wahlalters für die nächsten Wahlen auf 14.

Darüber hinaus müssen Kinder und Jugendliche stärker an sie betreffende Entscheidungen beteiligt werden. Daher fordern wir die Aufnahme dieses Punktes in die Landesverfassung. Es gibt unterschiedliche Gutachten unter anderem des wissenschaftlichen Dienstes des Landes Schleswig-Holstein die bereits aus bestehenden Verfassungsnormen umfassende Beteiligungsrechte ableiten. Eine Konkretisierung ist aber dringend notwendig.

Bildungspolitik:

Gerade in der Bildungspolitik hat die SPD-Landesregierung in den letzten Jahren viele Fehler gemacht. Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stehen wir für ein überlegtes und zukunftsweisendes Schulkonzept, das vor allem gemeinsames Lernen aller SchülerInnen sowie die Abschaffung der Noten beinhaltet. Die Realschule+ als „nichts-halbes-und-nichts-ganzes“-Reförmchen läuft mitnichten so gut an, wie es die Landesregierung darstellen möchte. Die reaktionären KritikerInnen auf der anderen Seite verstehen wenig von Schulpolitik und versuchen mit rückschrittlichen Forderungen WählerInnenstimmen zu gewinnen.

In diesem Wirr-Warr aus unprofessionellen und unüberlegten Grabenkämpfen ist es unsere Aufgabe als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, den Jugendlichen unser schlüssiges Schulkonzept zu präsentieren und zu zeigen, dass wir für wirkliche Veränderung stehen. Gerade in Rheinland-Pfalz wird das Demographieproblem schon bald dazu führen, dass sich das alte viergliedrige (die Förderschulen mitgedacht) Schulsystem nicht halten kann. Wir stehen für IGSen, und langfristig für eine Schule für alle, die ohne Leistungsdruck und Leistungszwang auskommt. Dies im Landtagswahlkampf zum Schwerpunkt zu machen ist selbstverständlich – schließlich ist Bildungspolitik eines der Felder, in denen wir landespolitisch wirklich etwas bewegen können.

2011 wartet auf uns ein wichtiger und spannender Wahlkampf. Natürlich werden dabei alle Themen und regional spezielle Themen immer eine Rolle spielen. Uns dennoch festzulegen auf Themen, die uns besonders wichtig sind und anhand derer wir unsere Kampagne ausrichten ist sinnvoll, trägt zur besseren Vermittelbarkeit bei und gibt uns ein klares Profil.