Seit 2007 wird hinter verschlossenen Türen über das Anti Counterfeiting Trade Agreement, bekannt unter dem Kürzel ACTA, verhandelt. Erst kurz bevor es Realität wird, ist die Öffentlichkeit informiert – wenn auch nicht umfassend. Die GRÜNE JUGEND lehnt ACTA ab und ruft dazu auf, sich laut und kreativ an den Protesten am 11.02.2012 zu beteiligen!

Geht am Samstag, den 11. Februar auf die Straße:
15 Uhr, Mainz Hauptbahnhof
Mehr Infos zur ACTA-Demo in Mainz



ACTA – Öffentlichkeit, bitte draußen bleiben!

ACTA ist ein plurilaterales Handelsabkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von der Exekutive einer handvoll Staaten, unter anderem der EU, der USA und Japan, in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt. Weder die Zivilgesellschaft, noch die nationalen Parlamente wurden in den Prozess mit eingebunden – die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Selbst international legitimierte Institutionen, die für Verhandlungen um Patentrecht und Handel zuständig sind, wurden übergangen. Einzelne Staaten, allen voran Indien, China und viele Länder des Globalen Südens wurden bewusst ausgegrenzt. ACTA ist vollkommen intransparent und undemokratisch zustande gekommen. Als Produkt von Geheimhaltung und Wirtschaftslobbyismus ist dieses Abkommen abzulehnen!

Schleppend und erst sehr spät drangen Informationen an die Öffentlichkeit. Erst durch eine aktive Zivilgesellschaft konnte Druck für mehr Transparenz und gegen ACTA aufgebaut werden, sodass ein Vorgehen gegen grundrechtswidrige Kontroll- und Überwachungsinstrumente, die in Entwürfen auftauchten, möglich wurde. Aber auch wenn die krassesten Passagen gestrichen oder abgeschwächt wurden, ist ACTA immer noch eine Gefahr! ACTA ist eine unmissverständliche politische Richtungsentscheidung, welche die GRÜNE JUGEND ablehnt, weil sie droht, bestehende rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterwandern.

ACTA kann tödlich sein

ACTA könnte gravierende Folgen für Länder des Globalen Südens haben, insbesondere auf die Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten. ACTA schafft das Risiko, dass Generika konfisziert und Produktionsketten eingeschränkt werden, wenn sie Markenmedikamenten im Aussehen ähneln. Dadurch wäre das Leben von Menschen gefährdet – im Namen des Markenschutzes. Es ist völlig unverständlich, dass ACTA die Interessen der großen Pharmakonzerne über die Gesundheit und das Leben von Menschen setzt! Wir wollen, dass alle Menschen einen für sie bezahlbaren Zugang zu Medikamenten haben, denn Gesundheit sollte nicht von Geldbeutel und Wohnort abhängen.

ACTA – Durchsetzung veralteter und erfolgloser UrheberInnenpolitik

ACTA widerspricht grundlegend unseren Vorstellungen von Eigentum und digitaler Gesellschaft. Wir glauben, dass Innovation durch offene Ressourcen entsteht, durch offene Musik und offenes Wissen. Gerade das Internet sehen wir als Chance für globale Zusammenarbeit an neuen Lösungen und als Mittel der Inspiration. ACTA dagegen ist ein Bollwerk des Kapitalismus und des Wirtschaftlobbyismus! Wir wollen ein modernes UrheberInnenrecht, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters entspricht und einen fairen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen der NutzerInnen und der Allgemeinheit herstellt. In Zeiten, in denen die Veränderung der Digitalen Revolution nach einer solchen progressiven und gestaltenden Politik verlangt, steht ACTA aber für Repression und Überwachung. Und das alles zur Zementierung und Durchsetzung völlig veralteter und erfolgloser UrheberInnengesetze.

Kontrolle des Internets

ACTA soll zunächst Materialgüterrechte schützen, das heißt Fälschungen von Markenprodukten und die kommerzielle Nutzung von eingetragenen Namen verhindern. Außerdem sollen Copyrightgesetze durch das Abkommen harmonisiert werden. ACTA schützt aber nicht nur Handelsmarken, sondern auch Ideen, Begriffe und Informationen, auf die jemand Rechte angemeldet hat. Die unlizensierte Verbreitung dieser Inhalte wird damit kriminalisiert. Die Beweislast wird bei Copyright-Verstößen umgekehrt: Durch eine erhöhte VermittlerInnen-Haftung müssen die Internetprovider die Daten von InternetuserInnen und ihre Server und Links kontrollieren und auf unlizensierte Nutzung von Inhalten prüfen – das auch ohne jeglichen Verdacht. Diese Informationen müssen an die RechteinhaberInnen weitergeleitet werden, damit diese die UserInnen dann verklagen können. Dadurch wird die Privatsphäre der NutzerInnen grob verletzt und die Rechtsdurchsetzung privatisiert. Das widerspricht unserer Vorstellung von Rechtschutz und Privatsphäre!

ACTA bringt Unklarheit

Auch wenn der Gesetzesentwurf nun endlich für jedeN zugänglich ist, fehlen immernoch signifikante Informationen. ACTA hat viele neue Rechtsbegriffe eingeführt, deren Interpretation im Gesetzesentwurf unklar und undefiniert bleiben. Ohne die Zusatzinformationen aus den Verhandlungen ist nicht geklärt, wie weit die Regelungen in ACTA greifen. Die Folgen von ACTA sind momentan noch undurchschaubar. Dabei müssen in einer demokratischen Gesellschaft alle Informationen für Politik und Zivilgesellschaft zugänglich sein! Da einige Passagen von ACTA – je nach Auslegung der im Abkommen nicht definierten Rechtsbegriffe – zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen könnten, muss sich der Europäische Gerichtshof mit ACTA auseinandersetzen!

Stopp ACTA – Die Zeit drängt

Viele Staaten haben ACTA schon unterschrieben – darunter auch die EU und 22 Mitgliederstaaten. Nun muss ACTA von den nationalen Parlamenten und dem EU Parmalent ratifiziert werden. Es ist noch nicht rechtlich geklärt, ob die nationalen Parlamente durch Nicht-Ratifizieren ACTA als Ganzes ablehnen können oder nur die Teile, welche die nationale Souveränität berühren. Daher könnte die einzige Möglichkeit, ACTA zu verhindern, das EU-Parlament sein. Wir fordern daher die Abgeordneten im EU-Parlament auf, gegen ACTA zu stimmen.

Nur gemeinsam kann ACTA noch gestoppt werden!

Wir als GRÜNE JUGEND rufen Alle dazu auf, am 11.02. gemeinsam mit vielen anderen Initiativen gegen ACTA auf die Straßen zu gehen. Gemeinsam können wir zeigen, dass intransparente und demokratiefeindliche Verfahren wie dieses scheitern müssen! Lasst uns ein klares Zeichen gegen ACTA setzen! – Nicht nur diese Woche, sondern so oft wie nötig, um dieses Abkommen zu stoppen. Der Protest darf nicht abklingen, denn im Mai/Juni wird das europäische Parlament das erste Mal darüber entscheiden.

Für demokratische, transparente Verfahren statt Ausschluss der Öffentlichkeit und Wirtschaftslobbyismus! Für Rechtssicherheit statt Privatisierung der Rechtsdurchsetzung! Für freien Zugang zu Informationen, eine moderne UrheberInnenpolitik und Zugang zu günstigen generischen Medikamenten!

Geht am Samstag, den 11. Februar auf die Straße:
15 Uhr, Mainz Hauptbahnhof
Mehr Infos zur ACTA-Demo in Mainz

Text: gruene-jugend.de