Beschlüsse der 17. Kreismitgliederversammlung am 28.10.2008

Beschluss 1: Kommunalwahlen 2009

Besser (mit)machen in Mainz

Die GRÜNE JUGEND Mainz unterstützt BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Kommunal- und Europawahlkampf 2009 mit einer eigenständigen Jugendkampagne. Unterstützt werden sollen vor allem die Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen.
Mainz braucht starke Grüne (Jugend)!
Mainz braucht eine grünere Politik. Vieles kann und muss verbessert werden. Die Planungen zum Bau des Kohlekraftwerks sind hier nur der offensichtlichste Punkt einer falschen Politik. Allein im Bereich der Verkehrspolitik gibt es großen ökologischen Nachholbedarf. ÖPNV, FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen müssen klare Priorität vor dem Autoverkehr erhalten. Jugendkultur und Naherholungsräume dürfen nicht durch eine verquerte Stadtplanung zerstört werden. Die Schulentwicklung muss hin zu integrierten Gesamtschulen verschoben werden. Die GRÜNE JUGEND und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stehen in Mainz für eine neue Politik. Die Kommunalwahl 2009 wird daher eine zukunftsweisende Entscheidung darstellen für die wir als GRÜNE JUGEND bestens gerüstet sind.

Jugend in die Räte

Die GRÜNE JUGEND Mainz unterstützt junge Menschen dabei ihre Ideen in der Kommunalpolitik zu verwirklichen. Daher unterstützen wir junge Menschen, die für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für die Räte in Mainz und Mainz-Bingen kandidieren. Mit eigenen KandidatInnen werden auch junge Ideen, Interessen und Positionen Einzug in die Räte halten. Gleichzeitig gewinnen auch die GRÜNEN ein jugendliches Profil, was sich im Wahlergebnis zeigen wird.
Die GRÜNE JUGEND Mainz wird sich daher aktiv in den Wahlkampf einmischen. Der Kreisvorstand hat die Verantwortung eine Jugendkampagne zu organisieren und zu koordinieren. Die Mitglieder der GJ Mainz sollen dazu ermuntert werden sich an der Kampagne zu beteiligen. Für den Jugendwahlkampf sollen bei den GRÜNEN Finanzmittel beantragt werden, die eine eigenständige Kampagne gewährleisten. Über deren Verwendung soll durch den Kreisvorstand entschieden werden. Der Kreisvorstand hat gemeinsam mit dem GJ-Mitglied in der Wahlkampfkommission der GRÜNEN dafür Sorge zu tragen, dass die GRÜNEN über die Wahlkampfaktivitäten der GJ informiert werden. Wichtige Elemente der Kampagne sollen sein:
– thematische Infostände
– eine niedrigschwellige Veranstaltung, die als Forum für die Interessen der Jugend bei der Wahl dienen soll
– Info-Veranstaltung(en) zum inhaltlichen Schwerpunkt
– eine Wahl-Party
– Unterstützung der jungen KandidatInnen bei deren Wahlkampf

Räte für die Jugend

Wir setzen uns für wirkliche Jugendbeteiligung in Mainz und Mainz-Bingen ein. Daher wird dies unser Schwerpunktthema zur Kommunalwahl sein. Wichtige inhaltliche Forderungen sind u.a. die Stärkung der Arbeit von Stadt- und KreisschülerInnenvertretungen, die Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem ausreichendem Etat, die Vertretung von Jugendlichen in städtischen Ausschüssen, die Einrichtung von Jugendsprechstunden und die generelle Verbesserung der Möglichkeiten politischen Engagements in Form von mehr Informationen und einer besseren Mobilität.
Weitere wichtige Themen für die Wahl sind für uns:
– die Verhinderung des Kohlekraftwerks
– das Engagement gegen zunehmende (Video-)überwachung
– die Integrationspolitik
– die Schulbau- und Bildungspolitik
– die Jugend- und alternative Kultur

Jugend für Europa

Zeitgleich mit der Kommunalwahl findet die Europawahl statt. Wenn es Anknüpfungspunkte gibt, soll auch der Europawahlkampf der GRÜNEN unterstützt werden. Neben der Unterstützung GRÜNER Veranstaltungen ist auch eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit hessischen Kreisverbänden und dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND denkbar. Der Kreisvorstand soll sich aktiv darum bemühen, eine Europaveranstaltugn des Bundesverbands nach Mainz zu bekommen.

Beschluss 2: Beteiligt die Jugend

Frischer Wind in die Mainzer Kommunalpolitik!

Rheinland-Pfalzweit fordert die GRÜNE JUGEND eine stärkere Beteiligung der jungen Menschen an politischen Prozessen. Hierbei geht es um mehr als „reinschnuppern“, die Forderungen lauten nach Jugendparlamanten, Jugendforen und Jugendhearings, einer Stärkung von selbstverwalteten Jugendzentren in Ausbildung von jungen MultiplikatorInnen.
Diesen Forderungen schließt sich die GRÜNE JUGEND Mainz an. In der Kommunalpolitik muss und kann Jugendbeteiligung lebendig gestaltet und fühlbar umgesetzt werden. Hier, in Mainz, werden Beschlüsse gefasst, deren Wirkung uns alle konkret betrifft. Dies erlaub Jugendlichen, sich besonders konstruktiv einzubringen, ohne dafür langjährig angeeignetes Vorwissen zu haben. Außerdem geben sich junge Menschen mit Missständen in ihrem Umfeld viel seltener einfach zufrieden – sie sind ein sensibler Anzeiger dafür, ob in der Politik alles richtig läuft. Oft wird die Unzufriedenheit der jungen Menschen negativ gesehen und Beispiele von Vandalismus, Interessenlosigkeit und Drogenmissbrauch werden hierfür herangezogen. Die Wichtigkeit jugendlicher Interessen nicht nur für die jungen Menschen selbst, sonder für die gesamte Gesellschaft und ihre belebende Wirkung für die Politik werden nur allzu häufig verkannt. Die Poltik, insbesondere hier in der Kommune, muss mit offenen Ohren und Interesse auf junge Menschen und Kinder zugehen.
Eine Stadt wie Mainz hat das Potenzial, sich sehr schnell zu entwickeln und nicht in langwierigen politischen Prozessen zu stagnieren. Doch für diese Entwicklung braucht es Mut zur Veränderung und der kommt vor allem von den jungen Leuten in Mainz. Ob eine Stadt frische und mutige Politik macht, ist nicht zuletzt ein wichtiger Standortfaktor. Das Engagement der jungen Menschen muss bloß genutzt werden, um eine dynamische Stadtentwicklung zu ermöglichen.
Bei alldem gilt es stets zu bedenken: Junge Menschen haben kein Wahlrecht und auch keine Lobby. Gerade deswegen müssen sie von der Politik ernst genommen werden. Wenn es junge Menschen trotz der faktischen Ohnmacht gelingt, sich in Gruppierungen zusammen zu fassen und Vorschläge für die Kommunalpolitik zu erarbeiten, so muss auf deren Forderungen eingegangen werden. Schließlich ist Demokratie mehr als nur Wahlwerbung – Demokratie ist der Glaube, dass das beste dabei herauskommt, wenn alle beteiligt werden.
Die Forderungen der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz bedeuten also für uns in Mainz konkret:

1. Stärkung der StadtschülerInnenvertretung

SchülerInnenvertretungen sollten in ihrer Arbeit gestärkt werden, um schon in der Schule, dem direkten Umfeld, sicherzustellen, dass Teilhabe an Entscheidungsfindungsprozessen möglich ist und schon früh einer Frustration entgegenzuwirken. Dies geschieht auf regionaler Ebene über die Kreis- und StadtschülerInnenvertretungen wie die StadtschülerInnenvertretung Mainz. Gerade die Schulpolitik hat in Mainz im letzten Jahr gezeigt, wie es nicht laufen sollte: Der Schulträgerausschuss beschloss über die Köpfe der SchülerInnen hinweg und war dann solch heftigem Protest ausgesetzt, dass Beschlüsse wieder rückgängig gemacht werden mussten. Eine stärkere Einbindung der SchülerInnen von Anfang an ist hier nötig. Zum einen muss die StadtschülerInnenvertretung stets in Sitzungen des Schulträgerausschusses eingeladen werden und die Stellungnahmen der SchülerInnen müssen gehört werden. Zum anderen muss besonders bei der Schulentwicklung von Seiten des Schulträgers mit den SchülerInnenvertretungen an den Schulen gesprochen werden, die Meinung der SV an der Schule muss immer miteinbezogen werden, wenn konkrete Veränderungen für eine bestimmte Schule beschlossen werden. Auch bei konkreten Aktionen sollten SVen sowie StadtschülerInnenvertretung Unterstützung von der Stadt bekommen, wenn sie darum bitten.

2. Stärkung von Jugendparlamenten

Momentan gibt es weder in Mainz noch in Mainz-Bingen ein aktives Jugendparlament. Schnellstmöglich muss es verstärkte städtische Bemühungen geben, gemeinsam mit den bereits aktiven Vertretungsorganen insbesondere den SVen ein tragfähiges Konzept hierzu auszuarbeiten. Diese Jugendparlament braucht dann vor allem infrastrukturelle Unterstützung. Das Parlament braucht einen eigenen, selbstverwalteten Etat, Räume zur Arbeit und die Unterstützung der Jugendhilfe, damit ein kontinuierliches und nachhaltiges Arbeiten möglich ist. Stadt und Kreis müssen die Konzepte aber auch auch mit mehr als reinen Geldmitteln fördern. Es muss viel Werbung für ein Engagement auf dieser Ebene geben. Auch bedarf es einer Vielzahl an Informationen, damit eine echte Vertretung der jugendlichen Interessen und nicht bloß eine Alibiveranstaltung entsteht.

3. Vertretung von jungen Menschen in Stadt- und Kreis-Ausschüssen

Neben dem Schulträgerausschuss sollten junge Menschen in Ausschüssen die Möglichkeit der Mitsprache bekommen. Momentan erlaubt es das passive Wahlalter nicht, dass junge Menschen unter 18 Jahren in den Ausschüssen vertreten sind. Gerade deswegen muss ihre Stimme besonderes Gewicht haben. Wann immer junge Menschen, die nicht im Ausschuss vertreten sein können, darum bitten, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, zu einer Sache ausführlich Stellung zu nehmen.

4. Jugendsprechstunden

Da junge Menschen unter 18 kein Wahlrecht haben ist ihre Beteiligung gerade in den Stadt- und Kreis-Ausschüssen besonders wichtig. Gerade aus diesem Grund haben sie aber in vielen Fällen kein Interesse an trockenen politischen Entscheidungsfindungsprozessen, wie sie in den Ausschüssen stattfinden. Es müssen also partizipative, niedrigschwellige Angebote bereitgestellt werden, die den junge Menschen die Möglichkeit geben, sich punktuell zu beteiligen. Dies kann in Form von Jugendsprechstunden geschehen, welche zu kommunal brisanten Themen regelmäßig stattfinden sollten. Junge Menschen müssen das Recht haben, eine solche Jugendsprechstunde zu jedem Zeitpunkt einzufordern, PolitikerInnen sollten allerdings auch auf die Junge Menschen zukommen und gut beworbene Jugendsprechstunden stattfinden lassen.

5. Demokratie braucht Information

Junge Menschen müssen über die Möglichkeiten der kommunalen Beteiligung informiert sein. Dies kann in Form von Werbung für die Jugendsprechstunden geschehen. Die Werbung kann über die regionalen Parteijugenden sowie über die Kreis- und StadtschülerInnenvertretung verbreitet werden. Aber auch junge Menschen, die nicht politisch organisiert sind, müssen die Möglichkeit bekommen, an den Sprechstunden teilzunehmen. Die Schule sollte verstärkt zum Ort des politischen Dialogs werden. Hier können solche Sprechstunden beworben werden, es kann auch sinnvoll sein, diese Sprechstunden in Schulen stattfinden zu lassen.

6. Mehr Mobilität – Beteiligung braucht Mobilität!

Nur wer überall hinkommt kann überall mitbestimmen. In Mainz ist das Bus- und Bahnfahren inzwischen so teuer, dass dies für viele junge Menschen ein Hinderungsgrund sein kann, politische Veranstaltungen zu besuchen. Hinzu kommt, dass viele SchülerInnen keine Monats- oder Jahreskarte finanziert bekommen, wenn sie nah der Stadt und somit nah an ihrer Schule wohnen. Ab 15 müssen Jugendliche außerdem den Erwachsenenfahrpreis bezahlen! Dass junge Menschen, wenn es um Fahrkarten geht, ab 15, wenn es um Mitbestimmung bei Wahlen geht, aber erst ab 18 erwachsen sein sollen, ist eine Doppelmoral – letztlich geht es der Stadt und der MVG nur ums Geld. Mit 15 verdient allerdings kaum ein junger Mensch sein/ihr eigenes Geld. Wenn junge Menschen sich bilden und beteiligen sollen, dann muss das umsonst sein. Die GRÜNE JUGEND Mainz fordert kostenlosen öffentichen Nachverkehr für alle – als einen Schritt in diese Richtung betrachten wir es, den ÖPNV zuerst für SchülerInnen, Auszubildende, StudentInnen kostenlos wird.