Durch das große, ehrenamtliche Engagement der Menschen in der Oberen Austraße 7 hat Mainz in den letzten Wochen eine Ruine verloren und ein offenes, unkommerzielles Kulturzentrum dazu gewonnen. Nun versuchen die Stadtwerke Mainz AG, denen das Gebäude gehört, die Besetzer*innen wieder von dem Grundstück, welches in den letzten drei Jahren in keiner Form genutzt wurde, zu vertreiben. Gerade vor dem Hintergrund steigender Mieten und der endlosen Odyssee des anderen, großen Mainzer Kulturzentrums, dem PENG, von einem Gebäude zum nächsten, halten wir dieses Verhalten für skandalös und fordern alle Parteien des Mainzer Stadtrates auf, sich für eine Legalisierung der Besetzung einzusetzen.

Zwar wurden die Mainzer Stadtwerke in bester Handkäs-Mafia-Manier in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert, trotzdem stehen sie nach wie vor unter städtischer Kontrolle und sind damit Eigentum der Mainzerinnen und Mainzer. Aufgrund der zu befürchtenden Räumung wird der Handlungsspielraum für eine politische Lösung immer knapper. Deshalb möchten wir insbesondere die Grünen Stadtratsmitglieder bitten, sich für eine Sondersitzung des Stadtrates stark zu machen.

Die Frage, ob Mainz sein jüngstes Kulturzentrum so schnell schon wieder verliert, ist politisch und nicht juristisch zu entscheiden. Sicher, der Schutz von Eigentum hat in unserem Grundgesetz einen hohen Stellenwert. Genauso hoch steht aber die Forderung in Artikel 14: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Stadtwerke Mainz konnten bisher nicht erklären, inwiefern es dem Wohle der Allgemeinheit diene, wenn das Gebäude ungesichert leer steht, durch Unbekannte geplündert wurde und in keiner sonstigen Form genutzt wird. Allein durch die umfangreichen Aufräummaßnahmen in den letzten Wochen dürfte sich der Wert des Gebäudes eher gesteigert als verringert haben. Wir Mainzer*innen können also froh sein, dass unser Eigentum so gut behandelt und zu unserem Nutzen eingesetzt wird.

Die Grüne Jugend Mainz soll sich auch zukünftig für die Erschließung und den Erhalt unkommerzieller Freiräume wie dem Haus Mainusch, dem PENG oder der Initiative Neutorschule einsetzen. Städte sind nicht nur attraktive Wohnlagen, sondern auch wichtige Schutzräume für Minderheiten; das Recht auf Stadt darf nicht vom Umfang des Geldbeutels abhängen