Kommentar von Jan Stich, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz

Etwas mehr als eine Woche ist es nun her, dass eine bunte Gruppe fröhlicher Aktivist*innen das seit Jahren leerstehende Haus in der oberen Austraße 7 in Mainz besetzt haben. Schnell hatte sich die Gruppe geeinigt. In dem Komplex mit großer Halle soll ein Zentrum für Politik, Kunst und Kultur jenseits von Konsumzwängen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entstehen.

Ganz oben im Grundkonsens neben der Eingangstür steht, dass hierzu klare Köpfe benötigt werden und Drogen deshalb nichts auf dem Gelände verloren haben. Das Gelände soll Instandbesetzt werden, deshalb darf nichts kaputt gemacht werden. Der Grundkonsens steht bei jedem Plenum neu zur Verhandlung, bei meinen Besuchen habe ich eine konstruktive und freundliche Gesprächsatmosphäre erleben dürfen.

Beim heutigen Hoffest haben die Aktivist*innen erneut gezeigt, worum es ihnen geht. Eine bunte und offene Gruppe versucht, Freiräume für die Menschen zurück zu gewinnen. Und das ist nötiger als je zuvor. Mieten steigen ins unermessliche, Kommunalpolitik opfert ihre Ressourcen zunehmend einer Standortoptimierung, bei der sozial Schwache nur noch als Haushaltsbelastung wahrgenommen werden und nicht zuletzt die unendliche Reise des PENGlands zeigt, wie schwierig es für freie Kulturinitiaven ist, in Mainz unter zu kommen.

 

Was sollte nun geschehen:


  • Solidarität üben: Die Arbeit der letzten Wochen haben die Besetzenden nicht für sich selbst geleistet. In der oberen Austrasse soll ein freies Kulturzentrum entstehen und der Veranstaltungsplan hat schon jetzt spannende Angebote. Die Nachbarschaft kann und sollte dieses Geschenk ruhig annehmen. Im Gegenzug freut sich das Team über jede helfende Hand und jeden gespendeten Laib Brot. Redet mit Freundinnen und Freunden, Bekannten und Verwandten über das Projekt und die dahinter stehenden Probleme. Schafft eine breite Öffentlichkeit für die Aktion, beteiligt euch am Kulturprogramm.
  • Engagement belohnen: Wer die Besetzung „erstmal gewähren lässt“ um am Ende doch zu räumen, straft die Gruppe doppelt. Im Moment sind die Menschen in der oberen Austraße 7 vor allem mit Sauber machen, entmüllen und Schrott aufräumen beschäftigt. Es wäre zynisch, dieses Engagement mit einer gewaltsamen Räumung durch die Polizei zu belohnen, um dann das frisch aufgeräumte Gelände anders zu nutzen. Deshalb muss die Stadt das Engagement für die Allgemeinheit anerkennen und endlich das Damoklesschwert einer drohenden Räumung abhängen.
  • Klarheit schaffen: Es herrscht eine gewisse Ungewissheit über den baulichen Zustand der Anlage. Alle Gutachten müssen schleunigst veröffentlicht und überprüft werden, damit sich Besetzende und Bevölkerung ein Urteil bilden können, ob das an sich wirklich schöne Gebäude überhaupt gerettet werden kann. Der helle Innenhof, die große Halle und die vielen Räume wären das ideale Kulturzentrum, welches uns in Mainz bisher leider fehlt.
  • Gentrifizierung als Problem anerkennen und bekämpfen: Natürlich freuen sich Stadtverwaltungen, wenn reiche Bürger*innen und florierendes Gewerbe die kommunalen Kassen voll spülen. Leider gelingt die Aufwertung von Stadtvierteln selten ohne die Verdrängung abgehängter Bevölkerungsteile. Doch die Vorzüge städtischen Lebens dürfen kein Privileg für Besserverdiener*innen sein. Das Recht auf Stadt muss für alle Menschen gelten und es ist Aufgabe von Politik, dies zu gewährleisten.