Pressemitteilung 2/2010

Löschen statt Sperren – Gegen Zensur!

GRÜNE JUGEND RLP zum Zugangserschwerungsgesetz

Zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler erklärt Misbah Khan, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:

„Die Gesetzesinitiative zur „Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ war von Anfang an eine rein populistischer sowie aktionistischer Versuch der ehemaligen Familienministerin von der Leyen (CDU), sich zu profilieren. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten stellt einen Hieb gegen die Presse-, sowie Meinungsfreiheit dar.

Das skandinavische Beispiel beweist eindrucksvoll zum einen, dass es nicht möglich ist, die Sperrliste geheim zu halten und zum anderen, dass die gesperrten Seiten zum Großteil keine kinderpornographischen Inhalte aufweisen. Da es ohnehin technisch in wenigen Sekunden möglich ist, die DNS-Sperre zu umgehen, handelt es sich bei dem Zugangserschwerungsgesetz um kein wirkungsvolles Instrument gegen die Verbreitung von Kinderpornographie in Tauschringen, sondern um ein Strohfeuer, das mit Steuergeldern am Brennen gehalten wird und den InternetbenutzerInnen Scheuklappen aufsetzt. Dass auf diesem Wege nun ein staatlicher Zensurapparat entsteht, ist nicht zu akzeptieren!“

„Es ist schon seit mehreren Jahren Gang und Gäbe, dass die ErmittlerInnen bei Seiten mit kinderpornographischem Inhalt die Betreiberfirmen, welche die technischen Mittel zur Verfügung stellen, diese Website zu betreiben, anschreiben, um die direkte Löschung der Webseite zu bewirken. Eine Zensur ist somit komplett wirkungslos“, stellt Kai Lüke, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz fest und weiter: „Das ist wie, wenn jemand lediglich eine Seite aus dem
Telefonbuch reißt, die Telefonnummer aber nicht gelöscht wird und daher für Menschen mit Kenntnis der Nummer keine Sperrung erfolgt.“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz spricht sich deshalb entschieden gegen das schwarz-rote, beziehungsweise schwarz-gelbe Zugangserschwerungsgesetz aus und fordert die direkte Löschung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten in Verbindung mit aktiver Strafverfolgung. Ebenso kritisiert die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz das Verhalten der FDP, die in der Opposition noch das Verwerfen des Gesetzes forderte, sich nun aber vor allem durch Nichtstun auszeichnet.