Pressemitteilung 3/2010

Fehlt der SPD der Mut? Wahlrecht exklusiv nur für Menschen über 18

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz kritisiert Wahlaltergrenze bei der Landtagswahl 2011

Anlässlich der Verkündung des Termins der Landtagswahl 2011 erklären Kai Lüke, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND zur Landtagswahl:

„Im März 2011 werden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz aufgerufen sein, ihre Stimme für den neu zu wählenden Landtag Rheinland-Pfalz abzugeben. Die GRÜNE JUGEND Rhein­land-Pfalz bedauert dabei, dass viele Menschen in unserem Bun­desland kein Wahlrecht besitzen. Für uns ist es unerklärlich, warum eine willkürliche Altersgrenze junge Menschen davon ausschließt, ihrer Meinung auch mit ihrem Kreuzchen Nach­druck zu verleihen“, kritisiert Kai Lüke, Sprecher des Landesver­bandes.
„Seit langem fordern wir eine Aufhebung der Altersgrenze. Be­trachtet man unser Wahlrecht rein demokratietheoretisch, wird deutlich, wie diskriminierend es ist, dass so viele Menschen auf­grund ihres Alters oder ihrer Herkunft vom Urnengang ausge­schlossen werden. Wir fordern daher eine dringende Überarbei­tung des Wahlrechts nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Wir bedauern den fehlen­den Mut der SPD-Landesregierung, das Wahlrecht ab 16 zur kom­menden Landtagswahl nicht eingeführt zu haben. Mit ihrer abso­luten Mehrheit hätte sich die SPD Rheinland-Pfalz ein Beispiel an den Genossen aus anderen Landesverbänden nehmen können und mehr Menschen die Möglichkeit zur Wahl geben“, so Pia Schellhammer, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND zur Landtags­wahl 2011. „Gern beruft sich die SPD auf ihre Tradition als Streite­rin für ein umfassendes Wahlrecht. Ist es dann nicht Zeit, auch hier voranzuschreiten und nicht weiter Jugendliche von ihrer demo­kratischen Beteiligung auszuschließen?“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz zieht aus dem Ausschluss so vieler Menschen vor allem eine Konsequenz: Gerade den Menschen ohne Wahlrecht eine Stimme zu verleihen. Im Wahl­kampf und in allen politischen Gremien wollen wir den Jugendlichen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Landespolitik be­trifft die Lebenswirklichkeit gerade der vom Wahlrecht ausge­schlossenen Menschen direkt: Sei es in überfüllten Klassen, in unsicheren Schulbussen oder versteckten Studiengebühren. In Anbetracht einer untragbaren Schuldenlast, die die SPD-Lan­desregierung unserer Generation aufgrund ihrer absurden Fi­nanzpolitik – zum Beispiel am Nürburgring – überlassen wird, müssen wir uns durch kreative Wahlkampfaktionen Aufmerk­samkeit verschaffen.

Webseite der Landtagswahl-Kandidatin Pia Schellhammer: www.pia-schellhammer.de