Pressemitteilung 01/2008 der GRÜNEN JUGEND RLP

Kuschelpädagogik? Was denn sonst? – Gegen die Brandstifterei von Koch und Co!

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert eine bessere Bildungs- und Integrationspolitik als Prävention gegen Gewalttaten.

Zur derzeitigen Diskussion über den Umgang mit jugendlichen GewalttäterInnen erklärt Maximilian Pichl, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:Die auf dem Mist des Rechtspopulisten und noch amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewachsenen Forderungen nach härteren Strafen sind der verzweifelte Versuch, kurz vor der Wahl seine Mehrheiten zu retten. Mit einer an Volksverhetzung grenzenden Unterschriftenkampagne gegen MigrantInnen hat Koch schon einmal das Ruder herum gerissen. So etwas darf ihm kein Zweites mal gelingen!“

„Das geltende Jugendstrafrecht als Kuschelpädagogik zu verunglimpfen ist skandalös! Wie hart will Herr Koch denn die Jugendlichen bestrafen? In den USA gibt es schon Erziehungscamps und die Todesstrafe. Beides hat sich als wirkungslos darin erwiesen, potentielle StraftäterInnen abzuschrecken oder die Rückfallquote zu senken. Doch mehr als quälen und töten kann man selbst die brutalsten Straftäter nicht“, so Pichl weiter.

„Statt gedankenloser Law-and-Order Politik á la Koch und Beckstein fordert die GRÜNE JUGEND RLP eine bessere Betreuung krimineller Jugendlicher sowohl im Gefängnis, als auch in der Zeit danach. Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlicher lässt sich nicht durch härter Strafen bekämpfen, sehr wohl aber durch ein besseres, gerechteres Bildungssystem und einen sichereren Ausbildungsmarkt. Roland Koch hat gerade auf diesen Gebieten versagt und ist dafür verantwortlich, dass gerade MigrantInnen durch das selektive Schulsystem und durch den unterschwelligen Rassismus, den Koch durch seine jüngsten Äußerungen nährt, ins Abseits gestellt werden. Wer Perspektiven im Leben hat, ist weit weniger gewaltbereit. Koch sollte sich daher darum bemühen, allen Jugendlichen wieder Perspektiven zu geben, statt gegen sie zu
hetzen“, so Pichl abschließend.

Die GRÜNE JUGEND RLP fragt sich außerdem, warum eine solche Debatte über härtere Strafen für GewalttäterInnen in der CDU eigentlich nicht anlässlich der viele Neonaziübergriffe der letzten Zeit entbrannt ist und wie glaubwürdig die Sicherheitspolitik eines Ministerpräsidenten sein kann, der seit 2004 700 PolizistInnen und 80 RichterInnen und StaatsanwältInnen entlassen hat.