WahlkreuzPressemitteilung 4/2010

Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen 2014 – Demokratisierung im Schneckentempo

SPD Rheinland-Pfalz entdeckt das Wahlalter ab 16 – für eine Wahlaltersenkung für die Landtagswahl 2011 fehlt den Sozialdemokraten allerdings der Mut.

„Es ist erfreulich, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung endlich anerkennt, dass Jugendliche auch eine politische Meinung haben.
Den Schritt, das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahren zu senken, halten wir für richtig, wenn auch für zu zaghaft. Erstmals werden damit junge Menschen im Jahr 2014 über die Zusammensetzung der kommunalen Räte bestimmen dürfen“, so Kai Lüke, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

„Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat bereits bei der Verkündung des Wahltermins der Landtagswahl 2011 bedauert, dass der SPD Rheinland-Pfalz der Mut für eine Änderung des Wahlrechts fehlt. Andere SPD-Landesverbände sind in ihren Positionen schon fortschrittlicher.
Weiterhin werden Menschen unter 18 von ihrem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen und dürfen am 27. März 2011 nicht ihre Stimme abgeben“, so Pia Schellhammer, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl. „Mit der Initiative die Kommunalwahlen für Jugendliche zu öffnen, will die SPD Rheinland-Pfalz davon ablenken, dass sie trotz ihrer absoluten Mehrheit nicht in der Lage war, auch für die Landtagswahl eine Wahlaltersenkung einzuführen. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die SPD die Position der Jusos Rheinland-Pfalz annimmt, die wie wir eine Änderung des Wahlrechts fordern.“