von Max W.

Seit den 1990er Jahren ist das Thema Bürger_innenbeteiligung bundesweit stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Verbände wie “Mehr Demokratie e.V.” haben mit beiden Beinen Fuß auf dem politischen Parkett gefasst und die steigende Politikverdrossenheit in Kombination mit massiver Kritikäußerung an sämtlichen Personen der politischen Landschaft im öffentlichen Raum machen eine Unzufriedenheit mit dem aktuellen System offenkundig. Neue Bewegungen und Ansätze zirkulieren, neue Medien drängen über Konzepte wie Liquid Democracy und eGovernment in die Parlamente. Davon bleibt natürlich auch Rheinland-Pfalz nicht unberührt; oder um es mit den Worten des Innenminsteriums zu sagen: “[Es] besteht landesweit Übereinstimmung dahingehend, dass die derzeitigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz einer Weiterentwicklung und Optimierung bedürfen […]”

 

Warum wir mehr (direkte) Demokratie brauchen

Reformen sind gut. Reformen sind wichtig. Wichtig ist aber vor allem auch direkte Demokratie: Damit wird es quasi richtig wichtig, dass direktdemokratische Elemente in der geplanten Kommunalreform entsprechend eingebracht werden. Warum eigentlich?

Entgegen der teilweise erhöhten Skepsis gegen die vermehrte Einbeziehung von Bürger_innen in die Betätigungsfelder der “politischen Kaste” und/oder Verwaltung, belegt die Forschung (im übrigen auch der gesunde Menschenverstand), dass allein die Existenz beziehungsweise Möglichkeit von Beteiligungsverfahren in Form von Bürger_innenbegehren und Bürger_innenentscheiden ein enormes Druckpotential aufbauen. Der Verweis auf diese Verfahren kann nicht nur strittige Vorhaben (ein_e Schelm_in, wer jetzt an den JMStv denkt) gegebenenfalls abbremsen oder gar verhindern, sondern gleichzeitig Differenzen zwischen Bevölkerung und Bevölkerungsvertreter_innen aufdecken: In der Schweiz beispielsweise stimmen Bürger_innen immer öfter anders ab, als ihre Vertreter_innen zuvor im Parlament. Die Folge: Schweizer Politiker_innen achten mehr darauf, was die Bevölkerung will, weil falsche Entscheidungen ansonsten über Volksbegehren zu Fall gebracht und anschließend abgestraft werden.

1991 stritt – um ein anderes Beispiel zu bemühen – eine Bürgerinitative in Bayern für eine ökologischere und effizientere Abfallwirtschaft. Die CSU stellte sich dagegen, aber ein Bürger_innenbegehren mit etwa einer Millionen Unterschriften führte schließlich zum Umdenken und Bayern wurde Vorreiter für eine moderne Müllpolitik. Eine Landesverfassung, die bürger_innenbegehrenfreundlich ist, ist also nicht bloß aus sich heraus erstrebenswert, sondern stärkt gleichzeitig das repräsentative Element im repräsentativen Parlamentarismus.

Power to the people!

Aber wollen die Menschen überhaupt so sehr repräsentiert werden? Die immer öffentlicher zu Tage tretende Dauerkritik an etablierten Parteien und Politiker_innen, die Tendenz zu einem “die da Oben, wir da Unten”-Denken, sinkende Wahlbeteiligungen und die gegenwärtige Debattenkultur zeigen: Die Menschen von heute wollen mitbestimmen! Und wann? Ebenfalls heute – denn wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt, wie mensch so schön sagt: Atomenergie, Arbeitsmarktregularien, europäische Integration, Fürsorge, Gentechnik, Gesundheitsvorsoge, Klimaschutz, Rentenversicherung sind zentrale Themen in der aktuellen Politik, die weitreichende und häufig irreversible Folgen bergen, die niemand genau vorhersehen kann. Keine Regierung und kein Parlament kann hierfür allein in die Verantwortung treten. Niemand sollte so etwas “von oben” entscheiden dürfen, ohne die Bevölkerung zu hören – die Menschen wollen und müssen mitbestimmen!

Schon Max Weber sagte, ein_e Bürger_in muss kein_e Schuster_in sein, um zu wissen, ob der Schuh drückt. Es geht hier vor allem um die staatsbürgerlichen Kompetenzen, die nicht mit Sachverständigenkompetenzen gleichzusetzten sind. Wenn nämlich allein die Sachverständigenkompetenz als Maßstab genommen würde, bräuchten wir eine “Expertokratie”. Verwaltung, Wissenschaft und Technik dürfen in einer Demokratie jedoch nie zu Selbstläufern avancieren, die vorgeblich erstrebenswerte Ergebnisse produzieren. Eine kommunikative, demokratische Kopplung an die sich selbst bestimmende Bevölkerung ist von elementarer, ja, demokratieinhärenter Wichtigkeit: Demokratische Kommunikation ist notwendige Voraussetzung.

Doch Meinungsaustausch ist nicht gleich Meinungsaustausch. Es gilt vorsichtig zu beachten, dass dieser nicht dann entsteht, wenn Fernsehen, Internet oder Zeitungen Meinungen bündeln und lenken; es müssen breite Netzwerke des Austausches in der Bevölkerung entstehen: Die Bürger_innen wollen das. Sie wollen sich einbringen, in die Verwaltung dringen und die Politik durchdringen. Unabhängig von Tagespolitik und -presse, gemeinsam, miteinander.

Gerade hier liegt auch der Einfallswinkel der neuen Medien: Über sie kann nicht nur noch viel mehr Kommunikation zwischen Bevölkerung und Vertreter_innen entstehen und/oder ausgebaut werden; es können auch Kommunikationsprozesse in der Bevölkerung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern direkt untereinander und auch demokratische Entscheidungsprozesse in Gang kommen und organisiert werden.

Nicht nur die guten Auswirkungen auf den repräsentativen Parlamentarismus und die bloße Notwendigkeit und der Wille zur Kommunikation und Teilnahme der Bürger_innen sind jedoch die großen Möglichkeiten einer starken direkten Demokratie. Gerade in den Kommunen, wo Bürger_innen nahe an den Problemen sind kann und muss ihre Kompetenz zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden. Allein in der Bundesrepublik gibt es ca. 70.000 Bürger_inneninitiativen, die ein riesiges Repertoire an Wissen und innovativen Ansätzen bieten. Doch trotz ihres Einfallsreichtums und ihrer Kompetenz kommen sie oft nicht zum Zuge, weil nur die Amts- und Mandatsträger_innen ein “Politikmonopol” verteidigen.

RLP = Reine LandesParlamentsarbeit?

Auch und gerade in Rheinland-Pfalz, wo das Bürger_innenbegehren traditionell einen schlechten Stand hat, ist dieser Misststand ausgeprägt: Mehr Demokratie e.V. bescheinigt dem Land die Schulnote 5- in Sachen direkter Demokratie und sieht es im bundesdeutschen Vergleich an letzter Stelle. Nur hier – und in Bremerhaven – gibt es Unbill wie eine “Positivliste”, das heißt, eine Liste, die verbindlich vorschreibt, wozu Bürger_innen sich einbringen können. Ändert die Kommunalreform daran etwas? Wohl kaum; denn faktisch ändern wird sich ohnehin nicht viel. Folgende Eckpunkte sieht die Kommunalreform, die am 29.04. in erster Lesung durch den Landtag ging, unter anderem vor:

Zunächst soll eine Senkung des Unterschriftenquorums für ein erfolgreiches Bürger_innenbegehren (= Zahl der Unterschriften, die gesammelt werden müssen) von 15 Prozent der Wahlberechtigten in einem Gebiet auf 10 Prozent gesenkt werden. Obergrenzen (diese legen fest, wie viele Bürger_innen maximal für ein Bürger_innenbegehren unterschreiben müssen) bleiben unverändert. Desweiteren soll ein Zustimmungsquorum (= Mindestzahl der abgegebenen PRO-Stimmen für ein erfolgreiches Begehren) beim Bürger_innenentscheid von 30 auf 20 Prozent reduziert werden. Beide Quoren, also Unterschriftenquorum und Zustimmungsquorum, sollen im Unterschied zur Gemeindeebene in den Landkreisen jedoch beibehalten werden.

Besagter “Positivkatalog” soll erhalten bleiben, ebenso ein damit tendenziell marginalisierter “Negativkatalog”, der Bürger_innen verbietet, überhaupt zu beispielsweise Bauleitplänen oder Finanzfragen in ihrer Kommune abzustimmen. Gegen Ratsbeschlüsse soll darüber hinaus an einer Zwei-Monats-Frist für Bürgerinnen_entscheide und -begehren festgehalten werden. Nicht zuletzt, beinhaltet auch die Kommunalreform nach wie vor keine Möglichkeit der Kompromissfindung zwischen Bürger_inneninitative und Parlament: Ein einmal zulässiges Bürger_innenbegehren kann vom Parlament nur zurückgewiesen oder angenommen werden. Während sich das Parlament dabei also üblicherweise noch bewegen kann, muss die Bürger_inneninitative auf dem Stand der Unterschriftsabgabe verharren.

Schlecht ist, was verschwiegen wird. Verschwiegen wird beispielsweise, dass derzeit mit einer Obergrenze von 30.000 Unterschriften bereits vielfach ein faktisches Unterschriftenquorum von unter 10 Prozent besteht: Eine Senkung von 15 Prozent (aktuell) auf besagte 10 Prozent (angedacht) würde nach Berechnungen von Mehr Demokratie e.V. beispielsweise in 6 von 12 kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz absolut wirkungslos bleiben. Um wirklich dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitsprache entgegenzukommen ist daher eine Senkung der Unterschriftenquoren auf höchstens 7 Prozent unablässig. Diese muss zusätzlich von einer Obergrenze von maximal 10.000 Stimmen gedeckelt werden, denn auch in Großstädten rechtfertigen die Stimmen von zehntausend Bürger_innen den Aufwand eines Bürger_innenentscheids. Es muss gewährleistet sein, dass keine zu hohen Formalhürden zu erklimmen sind.

Zustimmungsquoren sind ein weiterer undemokratischer Faktor. Derartige Quoren werden aus gutem Grund auch bei Wahlen nicht angewandt; es gibt keinen Grund Wahlen hier zu bevorzugen. Dadurch werden lediglich die Gegner_innen eines Bürger_innenbegehrens ermutigt und belohnt, die Abstimmung zu boykottieren. Mobilisierung ist nämlich nicht gleich Thematisierung: Ob ich von einem geplanten Begehren aus der taz oder der BILD erfahre bleibt egal, das nicht zur Sprache bringen hat immer Einfluss auf die Abstimmung. Ein_e Sachgegner_in, der/die zu Hause bleibt, darf nicht mit dem Scheitern des Volksentscheids an einem Zustimmungsquoren belohnt werden, wenn trotzdem die Mindestbeteiligung erreicht wurde. Besteht andererseits der Druck, dass ohne Zutun der Sachgegner_innen, der Erfolg des Begehrens eintritt, steigt die Motivation, dagegen zu mobilisieren, das Thema öffentlich zu thematisieren. Es wären im Übrigen beispielsweise alle bayrischen Volksentscheide an den landläufigen Zustimmungsquoren von 25% bzw. 50% gescheitert.

Darüber hinaus sind Kataloge, egal ob positiv oder negativ, immer eine überflüssige Bevormundung der Bürger_innen. Wiedereinmal belegt die Schweiz, dass beispielsweise Bürger_innenhaushalte oft deutlich sparsamer mit Steuergeldern umgehen, als die gewählten Repräsentant_innen; dass dies für Gemeinden und Landkreise gleichermaßen geleten muss ist ein gleichermaßen überflüssiger Zusatz.

Again last but not least sind landesverfasste Möglichkeiten zur Kompromissfindung, wie sie beispielsweise in Hamburg zur Anwendung kommen wichtig: Um die Fronten zwischen Bürger_inneninitative und Parlament nicht zu verhärten, um beiden Seiten Spielraum für Politik zu ermöglichen und regen Austausch zu fördern, statt abzuwürgen.

Wichtig, um die Fronten nicht zu verhärten, obendrein die erwähnte Flexibilität für beide Seiten zu ermöglichen und kommunikativen Austausch zu fördern, statt abzuwürgen, ist die landesverfasste Möglichkeit zur Kompromissfindung zwischen Parlament und Initative.

Wir brauchen die demokratische Kommunalrevolution!

Die 2008 beschlossene Position der GRÜNEN JUGEND RLP zu diesem Thema findet ihr hier.