Kommunale Jugendbeteiligung – Mitbestimmung schaffen!

Demokratie gestalten! Echte Mitbestimmung für Jugendliche in den Kommunen schaffen!

beschlossen auf der 40. Landesmitgliederversammlung in Lahnstein

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 fordert, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. In Deutschland werden wir diesem Anspruch immer noch nicht gerecht. Laut einer Studie [1] des Max-Planck Instituts für Bildungsforschung haben noch nicht einmal 10 Prozent der deutschen Jugendlichen Erfahrungen mit demokratischen Beteiligungsformen gemacht.

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht es als eine der zentralen politischen Herausforderungen an, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen demokratische Mitbestimmung möglich wird.
Kommunen und Städte sind die unterste Stufe der staatlichen Ordnung. Gerade hier muss eine Demokratisierung der Lebensbereiche ansetzen, denn Entscheidungen, die in der Kommune beschlossen werden, betreffen direkt die Lebensverhältnisse von jungen Menschen. Gerade vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen 2009 müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen wieder in den politischen Fokus gerückt werden.

Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz schlagen wir folgende Maßnahmen, für eine demokratische und jugendfreundliche Kommune vor:

1. Jugendparlamente

Jugendparlamente nehmen in Kommunen die Vertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Gemeinde wahr. In vielen Kommunen gibt es schon solche Parlamente, viele haben aber nur eine Alibifunktion und haben faktisch keine Einflussmöglichkeiten auf  die Politik.

Jugendparlamente brauchen vor allem infrastrukturelle Unterstützung. Sie benötigen einen eigenen, selbstverwalteten Etat, Räume zur Arbeit und die Unterstützung der Jugendhilfe, damit ein kontinuierliches und nachhaltiges Arbeiten möglich ist.

Die Verwaltungen der Gemeinde sind dazu angehalten Jugendparlamente aktiv zu unterstützen und ggf. initativ zu betreiben. Das Jugendparlament soll jährlich einen festen Prozentsatz des Haushaltsvolumens der Kommune erhalten, wobei eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Gemeinde besteht.

Zudem müssen Jugendliche auch in den relevanten Ausschüssen der Stadt ein Mitspracherecht haben. Jugendparlamente müssen VertreterInnen in Jugendhilfeausschüsse entsenden können, wo die VertreterInnen auch ein volles Stimm- und Antragsrecht erhalten. Die Grüne Jugend fordert außerdem eine freiwillige Verpflichtung der Orts- und Gemeinderäte auf Bearbeitung von Anträgen des Jugendparlaments.

2. Jugendforen

Jugendliche engagieren sich heute immer weniger in institutionalisierten Strukturen, sondern arbeiten oftmals projektbezogen. Neben den strukturellen Jugendparlamenten, brauchen wir in den Kommunen auch niedrigschwellige Formen der Jugendbeteiligung. An einem Jugendforum kann jedeR teilnehmen,  in Arbeitsgruppen an einem Thema arbeiten und auch selber eigene Arbeitsgruppen gründen.

3.  Anhörung Jugendlicher

Jugendliche müssen Einflussmöglichkeiten auf politische Prozesse haben können. In jeder Kommune sollen daher Anhörung Jugendlicher stattfinden, wobei die Form variabel sein kann. Innerhalb dieser Anhörung müssen niedrigschwellige, unstrukturelle, stadtteilorientierte Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt werden, die dazu geeignet sind Jugendliche zu erreichen und ihre Forderungen zu transportieren. Jedes Kind/jedeR Jugendliche soll an den Anhörungen teilnehmen dürfen. Die Ergebnisse müssen in die kommunalpolitischen Prozesse einfließen.

4. Jugendzentren

Jugendzentren sind in vielen Kommunen chronisch unterfinanziert bzw. bieten keine Räumlichkeiten für die Jugendlichen in der Kommune. Wir fordern, dass Jugendzentren endlich eine ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten. Jede Kommune sollte eine Bedarfsanalyse durchführen und prüfen, ob  ihr Angebot an Jugendzentren für die Jugendlichen in der Kommune ausreichend ist. In Jugendzentren soll zudem eine kostengünstige Verpflegung für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien bereitgestellt werden.

Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns auch für das Modell der selbstverwalteten Jugendzentren ein. Entsprechende Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Unterstützung durch Fachkräfte, wenn dies von den Jugendlichen gewünscht ist, müssen seitens der Kommunen getroffen werden.

5. Information und Aufklärung

Information ist die Grundlage jeder Partizipation. Jugendliche können sich nur dann beteiligen, wenn sie auch ihre Rechte und Pflichten kennen. Schulen müssen daher stärker mit der Jugendhilfe kooperieren und die SchülerInnen in der Schule für kommunale Partizipationsmöglichkeiten sensibilisieren.

Die Kommunen selbst müssen auch umfassende Aufklärungskampagnen durchführen. Entsprechende Kampagnen wurden bereits erfolgreich in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Jugendliche lernen oftmals schneller und besser, wenn sie etwas von anderen Jugendlichen beigebracht bekommen. Die Kommunen sollten sich daher aktiv bemühen,Jugendliche als MultiplikatorInnen auszubilden, die ihren AltersgenossInnen Funktionsweisen und Mitsprachemöglichkeiten in der Politik näher bringen.

6. Medien

E-Government [2] soll in jeder Kommune Standard sein, damit aktuelle Beschlüsse transparent dargestellt werden und Kommunalpolitik greifbar und verständlich wird. Dadurch erhalten Jugendliche die Möglichkeit sich politisch digital zu vernetzen und sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Jede Kommune soll eine Internetseite für Jugendliche einrichten, auf welcher aktuelle politische Beschlüsse transparent dargestellt werden und wo sich Jugendliche auch digital vernetzen und über Diskussionen austauschen können.

Vor Wahlen sollen die genannten Medien dazu genutzt werden über politische Programme für Jugendliche zu informieren. Auch diese Informationen sollen  behindertengerecht gestaltet werden. Jugendliche sollen auch die Möglichkeiten haben ihre Informationen selbst publik zu machen. Kommunale Jugendzeitungen, die von Jugendlichen eigenverantwortlich gestaltet werden, müssen finanziell unterstützt werden. Die Parteien sollen zudem dazu angehalten werden, neben ihren normalen Parteiprogrammen,auch politische Programme für Jugendliche zu erstellen. Diese sollen im Übrigen auch behindertengerecht gestaltet werden.

7. Altersbeschränkung des aktiven Wahlrechts abschaffen!

Gemäß unserer bisherigen Beschlusslage fordert die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz die Abschaffung der Wahlaltergrenzen. Damit sollte eine gesamtgesellschaftliche Demokratisierung, eine stärkere Partizipation und überparteiliche politische Bildungsarbeit einhergehen. Gerade in den Kommunen brauchen Jugendliche eine starke Stimme. Als ersten Schritt wollen wir das Wahlalter von 18 Jahren auf 16 oder 14 Jahre senken.

Nur durch die Beteiligung von Jugendlichen auf der kommunalen Ebene  kann die politische Bildung von Jugendlichen aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz gelingen. Durch die Erfahrung des Potentials, die eigenen Umstände selbst ändern zu können, durch eine echte Beteiligung an kommunalen Entscheidungen und durch den Zugang zu Information, wird so Interesse an politischer Beteiligung geweckt, die auch über die Kommune hinaus gehen kann. Die Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und die Jugendbeteiligung durch die oben genannten Anreize fördern.

[1] vgl Civic Education Studie von Dr. Detlef Österreicher

[2] E-Government: „Elektronische Verwaltung/Regierung“ Entscheidungen werden transparenter, in dem sie im Internet veröffentlicht werden. Dadurch besteht bspw. auch die Möglichkeit sich im Internet an der Debatte zu beteiligen.