Pressemitteilung 09/09 der Grünen Jugend RLP und der Jusos Rheinland- Pfalz

Kinderpornographie effektiv bekämpfen! Aber nicht mit Internetzensur!

Mainz: Die Jusos Rheinland- Pfalz und die GRÜNE JUGEND RLP sprechen sich gegen die Vorschläge von CDU- Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen aus, Kinderpornographie durch Internetsperren zu bekämpfen!

„Kindesmisshandlung und Kinderpornographie sind furchtbare Verbrechen und müssen mit aller Härte bekämpft werden. Gerade deshalb dürfen sie aber nicht als Vorwand genommen werden, mit unwirksamen Methoden wie der Sperre von Internetseiten durch die Hintertür eine flächendeckende Internetzensur einzuführen, die sich nach bekannter CDU Salamitaktik mit Sicherheit auch auf andere Bereiche ausweiten wird – Eine solche Entwicklung ist bereits in anderen Ländern, die eine Internetzensur eingeführt haben, zu beobachten und höchst bedenklich“, warnt der Juso- Landesvositzende Fabian Löffler.

„Die Forderung nach Internetzensur wird mit einer solchen Flut absurder Begründungen, unbelegten Statistiken und völlig inkompetenten Behauptungen voran getrieben, dass sich der Verdacht nach blindem Aktionismus und wahlkampfbedingtem Populismus aufdrängt. Diese Zensur schützt kein einziges Kind, schränkt aber wiederrum Freiheitsrechte unschuldiger Bürgerinnen und Bürger ein. Wie undicher die demokratisch nicht überprüfbaren geheimen Sperrseiten sind, zeigt sich an den häufigen Datenskandalen wie aktuell in Großbritannien. Auch die geheimen Listen anderer Länder sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt und dienen nun als Katalog für gerade die, die doch damit bekämpft werden sollen“, gibt Pia Schellhammer, Sprecherin der Grünen Jugend RLP, zu bedenken.

Verfassungsrechtlich ist dies ein Skandal: Geheime Sperrlisten, keine politische Kontrolle darüber – das darf einfach nicht passieren! „Ihre Untätigkeit in den letzten drei Jahren will von der Leyen nun wohl mit dieser Placebo- Lösung überdecken. Statt dieser Scheinlösung bedarf es aber einer besseren Ermittlungsarbeit und dem internationalen Vorgehen gegen die Täter und die Betreiber der jeweiligen Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden. Eine Internetzensur lehnen wir strikt ab. Die Pläne von der Leyens müssen gestoppt werden“ fordern Löffler und Schellhammer gemeinsam.