Pressemitteilung 10/2010 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

kein mensch ist illegalDie Stadt Ingelheim hat den Zuschlag bekommen, für den Rheinland-Pfalz-Tag 2012 Gastgeberin zu sein. Kai Lüke, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, erklärt: „Während »Wein, lebendige Kommune und Kleinindustrie« gefeiert werden und Rheinland-Pfalz inhaltslos lokalpatriotisch glorifiziert wird, sind am gleichen Ort Menschen ihrer Freiheit beraubt. Der Abschiebekanst Ingelheim hat in den letzten Jahren für Skandale und Aufreger gesorgt. Dennoch macht die Alleinregierung der SPD keine Anstalten, das Unrecht zu beenden. Es ist unabdingbar, dass noch vor dem RLP-Tag das Abschiebegefängnis Ingelheim geschlossen wird! Eine weitere Schande für das Land Rheinland-Pfalz ist die herrschende Residenzpflicht, die Asylsuchende sich nur in bestimmten Landkreisen bewegen lässt.

 

Die Landesregierung ignoriert den Rat der Enquete-Kommission im Landtag, die Residenzpflicht abzuschaffen. Währenddessen bewegen sich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, und Brandenburg die Landtage um eine Diskussion zur Abschaffung, also Weiterung der Residenzpflicht auf die Grenzen des Bundeslands. In Schleswig-Holstein wurde am 26.08. die Residenzpflicht wenigstens auf des gesamte Bundesland ausgeweitet. Wir fordern die Regierung und alle Parteien auf zu handeln! Es ist genug Zeit, um das Abschiebegefängnis zu schließen!“