Beschluss der GJ RLP auf der 41. LMV in Ingelheim

Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe!

Junge Kommunalpolitik nach vorn!

Menschen unter 18 Jahren werden zu wenige Beteiligungsmöglichkeiten geboten. In vielen Bereichen werden daher ihre Wünsche und Bedürfnisse kaum beachtet. Jungen Menschen müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, sich aktiv in politische Entscheidungen einzubringen!

Wir fordern: Die verschiedenen Lebensweisen junger Leute und die Vielfältigkeit der Jugendkultur sollen sich in den Kommunen niederschlagen. Die jungen Menschen haben ein Recht darauf, ihre Kulturen zu entfalten und auszuleben. Neben kulturellen Entfaltungsmöglichkeiten muss jungen Menschen eine Infrastruktur für selbst bestimmtes Leben und Lernen gegeben werden. Dazu gehören Schulgebäude, die als Lebensraum wahrgenommen werden können. Außerdem muss der öffentliche Nahverkehr sich auch an den Bedürfnissen Jugendlicher und deren finanzieller Mittel orientieren.

Platz für die Jugend!

Wir setzen uns für eine konsequente Verankerung der Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe der Kommunalpolitik ein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Jugendliche ernst genommen werden, sich aktiv beteiligen und entfalten können. Dafür brauchen sie ein vielfältiges Freiraum- und Freizeitangebot, das den unterschiedlichen Interessen von Mädchen und Jungen aller Altersstufen entspricht, sowie einen Ausbau der politischen Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.
Das Internet ist unserem Verständnis nach in einer modernen Welt ein unverzichtbares Informationsmedium; der freie Zugang dazu muss gewährleistet sein. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen dafür Sorge tragen, dass Rheinland- Pfalz weit Breitbandanschlüsse in öffentlichen Räumen wie Bibliotheken, Schulen oder dem Rathaus kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin muss es in jedem Haushalt möglich sein, einen Breitbandanschluss zu bekommen.

Wir stezen auf einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur der für Jugendliche und eine breite Unterstützung der Jugend mit ihrer kulturellen Vielfalt. Wir wollen ein Angebot in den Kommunen, das den Interessen junger Menschen in allen Alterstufen gerecht wird. Wir setzen dabei auf Inklusion statt Ausgrenzung: Allen Jugendlichen muss der Zugang zu den Freizeitmöglichkeiten eröffnet sein, unabhängig von körperlichen oder finanziellen Beeinträchtigungen. Die Disskusionen um Basketballkörbe und Bolzplätze zeigen auf kommunaler Ebene immer wieder, wie gefährdet die Entfaltungsmöglichkeiten für junge Menschen sind, wenn Einzelinteressen geltend gemacht werden. Wir wenden uns auch gegen eine rigide Sparpolitik seitens der Kommune. Investitionen, die natürlich auch zu Neuverschuldungen führen, zahlen sich aus, wenn sie nachhaltig gestaltet werden und der Entwicklung der Kommune nutzen. Die Kommunen müssen endlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Zukunftsprojekte zu realisieren. Ein falscher Sparzwang schadet nur nachfolgenden Generationen.

Wir setzen uns für eine jugendfreundliche und zukunftsfähige Kommunalpolitik ein!

Besser mitmachen: Die Jugend beteiligen!

Wir setzen und für eine Neudefinierung des Wahlrechts ein, da junge Menschen, die sich beteiligen wollen und etwas zu sagen haben, auch bei den Wahlen eine Stimme haben sollen. Auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht besitzen.
Wir wollen, dass Politik für junge Menschen mit ihnen zusammen und nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Dazu gehört die stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in sie betreffende Entscheidungen, sowie die Ausweitung von Angeboten der politischen Bildung. Außerdem die Information über bestehende Beteiligungsmöglichkeiten und die Einrichtung von Jugendsprechstunden und -anhörungen zu kommunalpolitischen Themen.
SchülerInnenvertretungen sollen in ihrer Arbeit gestärkt und in jugend- und schulpolitische Entscheidungen einbezogen werden. Dies muss durch ein Rede- und Antragsrecht im Jugendhilfe- sowie Schulträgerausschuss geschehen. Auch Auszubildenden müssen mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung eingeräumt werden.

Wir fordern die flächendeckende Initiierung und Förderung von Jugendparlamenten mit eigenem Budget und tatsächlichen Entscheidungskompetenzen!

Für eine bunte, junge Kultur!

Um vielfältige Kultur zu entfalten, brauchen junge Menschen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Es gilt, die bestehenden Freiräume und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und umfassend zu erweitern.

Die kulturelle Vielfalt wird durch Fremdenhass bedroht. Wir müssen entschieden gegen rechtsradikales Gedankengut vorgehen und mit gezielter Aufklärung ihrer Propaganda bereits direkt in den Kommunen entgegenwirken. Das beste Mittel gegen rechtsradikales Gedankengut ist eine effektive, integrative, aufklärerische Bildungspolitik. Deshalb fordern wir landesweite Umsetzung des Konzeptes der integrativen Gesamtschule. Nur wenn SchülerInnen mit unterschiedlichem familiären und sozialen Hintergrund gemeinsam leben und lernen, kann eine solidarische und integrative Gesellschaft entstehen. Die kommunalen Schulträger müssen sich für einen Ausbau der dieser Schulform vor Ort einsetzen.

Jede Stadt, jede Verband- und Ortsgemeinde soll bunter werden durch Graffiti-Kunst. Unser Ziel ist die Bereitstellung öffentlicher Wände für legales Sprühen überall in Rheinland- Pfalz. Außerdem fordern wir kostenfreie Räume für Kultur- und Musikprojekte.

Nachhaltige Kommunalpolitk für junge Leute!

Ein zentrales Anliegen gerade junger Menschen ist auch ein besserer und kostenloser ÖPNV. Unser Ziel ist der durchgehende Nachtverkehr und Sammelbusse, insbesondere am Wochenende.
Der Ausbau des Personennahverkehrs ist ein wirksames Mittel für den Klimaschutz, der vor allem für junge Menschen und deren Zukunft von Bedeutung ist. Wir wollen eine kommunale Politik, die dafür Sorge trägt, dass jungen Menschen eine Umwelt erhalten bleibt, in der sie gut leben können.Daher setzen wir uns überall für den Bau neuer Kohlekraftwerke ein. 

Neben der Erhebung von Maßnahmen für den Klimaschutz fordern wir, dass an Schulmensen gesundes, kostenloses, ökologisches Essen angeboten wir. Dabei soll auch immer eine vegetarische und vegane Alternative vorhanden sein. SchülerInnen mit religiösen oder ideologischen Überzeugungen oder Allergien müssen speziell berücksichtigt werden.