Anfang Juni 2013 klärte der amerikanische Geheimdienstmitarbeiter
Edward Snowden die Welt-Öffentlichkeit über die Ausspähungspraktiken
des US-Geheimdienstes „NSA“ auf und löste weltweit kontroverse Diskussionen,
Anfeindungen, aber auch Solidaritätsbekundungen aus. Unser ehemaliger
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz Sprecher und Direktkandidat für die Bundestagswahl
2013 Jan-Paul Stich kommentiert, was seitdem passiert ist und welche Konsequenzen
daraus gezogen wurden.

Anderthalb Jahre ist der Snowden-Schock nun her und langsam wird deutlich:
Das war kein heilsamer Schock. Es gehört zu den bitteren Wahrheiten der
NSA-Affäre, dass der einzige Geheimdienstmitarbeiter für den Snowdens
Veröffentlichung ernsthafte Konsequenzen hatte, Snowden selbst ist. Die
Menschen wissen nun zwar, dass der amerikanische Geheimdienst das
gesamte Internet auslesen kann, doch es scheint, dass niemand dagegen so
wirklich etwas tun könne.

Auch in Deutschland, wo selbst die Bundesregierung anfangs noch recht
bequem mit erhobenem Zeigefinger die USA belehren wollte, dass man Freunde
nicht ausspioniere, gibt es bis heute keinerlei Konsequenzen aus dem
NSA-Skandal. Spätestens seitdem klar ist, wie tief der BND auf Anweisungen
des Kanzleramtes seit Jahren in die Machenschaften der NSA verwickelt ist,
dürfen wir wohl hierzulande nicht mehr mit Verbesserungen rechnen. „Wer von
der NSA redet, darf vom BND nicht schweigen“, hat der Kabarettist Claus von
Wagner das Problem auf den Punkt gebracht. Mit plumpem Antiamerikanismus
ist in dieser Debatte rein gar nichts zu gewinnen.

Denn der NSA-Skandal hat nicht, wie viele glauben, ergeben, dass es sich
bei dem amerikanischen Geheimdienst um einen ganz außergewöhnlich bösen
Laden handelt, der irgendwelche Regeln übertreten habe. Im Gegenteil,
Snowdens Veröffentlichungen haben gezeigt wie effektiv und gut die NSA ist.
Dass die Geheimdienstler ihren Job machen, ist zwar ärgerlich, kann man
ihnen aber nun wirklich schwer vorwerfen, so lange man selbst Geheimdienste
unterhält, die eigentlich genau das selbe wollen.

So ist zu befürchten, dass der NSA-Skandal auf lange Sicht ein Sieg für die
Geheimdienste sein wird, da er eine seit Jahrzehnten laufende
Normalisierung der Überwachung im schlimmsten Fall nur beschleunigt. Die
Watergate-Affäre hat Anfang der 70er noch die US-Regierung stürzen können.
Mittlerweile ist alles, was damals als „Missbrauch von
Regierungsvollmächten“ kritisiert wurde, vollkommen legal in den USA. Aber
auch in Deutschland gewöhnen sich die Menschen immer mehr an den Umstand,
überwacht zu werden. Gegen die Volkszählung 1987 gingen Tausende auf die
Straße. Der Zensus 2011 dagegen war dann kaum noch ein Politikum, war doch
den meisten Menschen klar, dass sie heute freiwillig weit mehr Daten bei
Facebook und Co privat veröffentlichen.

Also, was ist zu tun? Wir können von Snowden lernen, dass sich eine
Zusammenarbeit mit Geheimdiensten, egal wie nobel die eigenen Absichten
sein mögen, nicht lohnt. Geheimdienste sind ihrem Wesen nach
antidemokratische Staaten im Staate, gegen die ein Einzelner von Innen
nicht nur wenig ausrichten kann, sondern die ihm auch richtig gefährlich
werden können, wenn er es trotzdem versucht. Die Grüne Partei nutzte die
Affäre, um einen gesetzlichen Whistleblowing-Schutz zu fordern. Das ist
sicher keine verkehrte Idee, dürfte aber an dem Problem der Überwachung
durch Geheimdienste wenig ändern.

Hier dürfen sich aber auch Grüne nicht länger aus der Verantwortung ziehen.
Geheimdienste sind auch Ländersache und die größte Gruppe der 19 (!)
Deutschen Geheimdienste sind die 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Es
gehört zu den Perlen der Absurdität des deutschen Föderalismus, dass sowohl
Bremen als auch das Saarland jeweils einen eigenen Inlandsgeheimdienst
unterhalten. Auch wenn das Bundesverfassungsschutzgesetz die Länder zwingt,
eigene Geheimdienste zu unterhalten, es hindert sie nicht daran, deren
Taten transparenter zu gestalten oder sie möglichst direkt einfach tot zu
sparen.

Mit Abstand von einem Jahr lässt sich feststellen: Alle Reformversprechen
waren reine Hinhaltemanöver um die Zeit zu überbrücken, bis das Thema
wieder von den Titelseiten verschwunden ist. Vermeintlich progressive
Kräfte wie Obama oder die SPD haben offensichtlich kein ernsthaftes
Interesse, hier etwas zu ändern und die Forderung, den Geheimdiensten ihre
Gelder zu entziehen scheint die einzige Möglichkeit zu sein, hier überhaupt
etwas zu erreichen.

Die Geheimdienste scheinen fürs erste gewonnen zu haben, aber sie sind
weiterhin, Jahr für Jahr darauf angewiesen, dass demokratische
Institutionen ihnen ihre Befugnisse und Mittel sichern. Leider geht der
Trend aktuell genau in die andere Richtung, denn ausgerechnet als
Konsequenz aus dem völligen Scheitern der Dienste in Sachen NSU werden die
Mittel für die Schnüffler gerade deutlich ausgebaut.

Die Hoffnung auf eine Abschaffung der Geheimdienste, wie sie auch
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gerne als Konsequenz aus dem
NSU-Skandal gesehen hätte, wird sich in absehbarer Zeit kaum erfüllen. Das
Mindeste, und hier sind insbesondere Regierungsgrüne gefordert, wäre die
Schaffung einer tatsächlichen, demokratischen Kontrolle der Geheimdienste.
Das aktuelle System der Parlamentarischen Kontrollkommissionen ist
schlichter Unfug. Einerseits sind die wenigen Abgeordneten, die dort in die
Machenschaften der Dienste eingeweiht werden, vollkommen überfordert damit,
diese Riesenapparate zu kontrollieren, andererseits steht ihre gesamte
Arbeit dort unter strengster Geheimhaltung, die Wähler*innen haben also gar
keine Chance, gute Arbeit zu belohnen oder schlechte zu bestrafen.

Also, es wird höchste Zeit, einmal ernsthaft gegen die Geheimdienste mobil
zu machen. Doch Vorsicht bei der Wahl der Bündnispartner. Durch Snowden
fühlten sich auch viele Verschwörungstheoretiker in ihren Weltbildern
bestätigt. Nur weil es Prism gibt, heißt das noch lange nicht, dass jetzt
auch absurde Märchen von Chemtrails und Geheimbünden wahr seien. Nicht
wenige solcher Theorien sind nicht nur Quatsch, sondern auch brandgefährlich.
Denn der Weg vom Glauben an eine Reptiloiden-Verschwörung zum Glauben
an eine jüdische Weltverschwörung ist kürzer als mancher glaubt, oder wie
die Antilopengang es gerade auf den Punkt brachte: „Zu
Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien.“