Ja zu Demokratie → Nein zu GATS!

Nach dem Scheitern der letzten WTO-MinisterInnenkonferenz in Cancun im Herbst 2003 ist es um das GATS-Abkommen scheinbar ruhig geworden, doch gerade die europäische Kommission hat dieses neoliberale Hirngespinst noch nicht aus dem Kopf bekommen. Hinter den Kulissen und fern ab der Öffentlichkeit wird nämlich weiterverhandelt, um das WTO-Abkommen doch noch umzusetzen.
Mit GATS (General Agreement on Trade in Services) soll die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen festgeschrieben werden. Dies hätte gravierende, weltweite Auswirkungen auf unser alltägliches Leben. Auch bislang geschützte Dienstleistungsbereiche wie der Bildungssektor, das Gesundheitssystem, oder die Wasserversorgung  würden somit unter die Gesetze des freien Marktes fallen und eine staatliche Regulierung würde verboten.
Durch die Liberalisierung von wichtigen Dienstleistungsgütern würden diese der Willkür und dem Profitstreben globaler Großkonzerne zum Opfer fallen, Sozial-, Öko-, oder Versorgungsstandards wären in diesem Fall nicht mehr gegeben. Schulen würden nicht daran gemessen wie gut die Ausbildung ist, sondern an hohen SchülerInnenzahlen – also am Profit!
Eine verantwortungsvolle Verwaltung der allgemeinen Güter(Rohstoffe, Wasser, Infrastruktur etc.) ist unter GATS nicht mehr gegeben. Angesichts fehlender Richtlinien würden Müllberge wachsen und unsere natürlichen Ressourcen bis zur Erschöpfung ausgebeutet und verschwendet. Dies alles dient nur einem einzigen Ziel,nämlich den maximalen Profit zu erreichen.
Getroffen davon würden vor allem die ärmsten Länder der Welt, die ihre Märkte für internationale Konzerne öffnen müssten. Schon andere WTO- Abkommen haben gezeigt, dass die reichen Länder ihre Absatzmärkte erweitern konnten,   die vereinbarte Öffnung für Importe aus den ärmeren Ländern aber fast gar nicht umgesetzt wurde.

Wenn die globalen Dienstleistungsmärkte liberalisiert sind, dann gibt es kein Zurück mehr, ist doch staatliche Regulierung damit abgeschafft und den Menschen damit sogut wie jegliche demokratische Einflussnahme über und auf die Wirtschaft sehr schwer gemacht.  
Die GRÜNE JUGEND RLP fordert eine sofortige Offenlegung des Diskussionsprozesses und der eingebrachten Vorschläge in der EU und der Bundesregierung, sowie eine Überprüfung der sozial-, umwelt- und entwicklungspoltischen Folgen des GATS-Abkommens.

Wir fordern einen Umschwung in der Diskussion- weg von neoliberalen Wirtschaftszielen hin zu einer Richtlinie, die
–    ökologische Ziele beinhaltet, wie den Schutz von Regenwäldern, die Verminderung der Treibhausgasemissionen, u.s.w.
–    die Regulierungsmöglichkeiten von Staat und Gesellschaft in den verschiedenen Politikfeldern (Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik…) schützt
–    Ausnahmeregelungen für Dienstleistungssektoren schafft, die zu Kernaufgaben der Gesellschaft gehören(Bildungssektor, Gesundheitssektor, Wasserversorgung, u.s.w.)   
–    einen Schutz der Märkte der ärmsten Länder der Welt und somit Entwicklungshilfe garantiert
–    den Verbrauch von natürlichen Ressourcen weltweit regelt und eine Ausbeutung verhindert
–    das Recht auf eine souveräne Steuerung des Zahlungs- und Kapitalverkehrs nicht einschränkt.

Die GRÜNE JUGEND RLP spricht sich klar gegen die Preisgabe öffentlicher Vorsorge und Verantwortungsbereiche, die im Rahmen des GATS-Abkommes festgeschrieben ist, aus. Wir wollen keine globalen Großkonzerne, sondern eine hochwertige Dienstleistungsbranche, die vom Wettbewerb vieler kleinerer Unternehmen profitiert. Gerade hier bettelt Deutschland bildlich darum, neben allen genannten Regulierungsmöglichkeiten, vielen Standards und demokratischen Werten auch einen zukunftsträchtigen Markt abgenommen zu bekommen.

Beschlossen auf der 34.LMV der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz im Herbst 2005 in Koblenz.