Pressemitteilung 16/2011 der GRÜNEN JUGEND RLP

Während der Innenministerkonferenz beteiligte sich die GRÜNE JUGEND Rheinland Pfalz an Aktionen der bundesweiten GRÜNEN JUGEND. Mit einem Info-Stand, Straßentheater und Flyeraktionen versuchten wir, die
Menschen für einen Winterabschiebestopp und eine weitergehende Bleiberechtsregelung zu sensibilisieren. „Uns war es wichtig das Thema öffentlich und sichtbar zu machen. Vielen MitbürgerInnen ist einfach
nicht klar, wie viele Menschen jährlich abgeschoben werden“, erklärt Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. „Tausende Menschen werden jedes Jahr heimlich aus dem Land gejagt. Darunter sind auch viele Familien mit Kindern und Jugendlichen, die hier Schulen und Universitäten besuchen. Eine Fortsetzung der bereits begonnenen Ausbildungen ist nur in den seltensten Fällen möglich.“

Die Entscheidung der Innenminister über eine auf landesrechtlicher Grundlage mögliche Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung sehen wir jedoch kritisch. „Für die Betroffenen
bedeutet dies vielleicht eine vorläufige Erleichterung, aber wieder einmal nur für zwei Jahre. Als ersten Schritt hin zu einer dauerhaften Bleiberechtsregelung begrüßen wir diesen Beschluss natürlich dennoch“,
sagt Sophia S., Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. Die Position der Regierung im eigenen Land geht da schon weiter in die gewünschte Richtung. Vergangene Woche wurde ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD zu einer stichtagsunabhängigen
Bleiberechtsregelung verabschiedet. „Wir unterstützen die im Antrag benannten Forderungen nach Weiterverfolgung des Anliegens auf bundespolitischer Ebene. Die langjährig hier lebenden und integrierten
Menschen haben ein Recht auf eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive“, erläutert Stich. „Und gerade der erfreuliche Beschluss der Innenministerkonferenz zu einem kontinuierlichen Resettlement-Programm
für Flüchtlinge verlangt nach einer Ergänzung der bisherigen Gesetzeslage für lediglich Geduldete“, ergänzt Sophia S.