Informationelle Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz auf dem absteigenden Ast

Mainz, 27.01.03

Zum Vorschlag der Sperrungsverfügung pornographischer Internetseiten vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurz Beck erklärt Felix Schmitt, Landesvorstandssprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz: Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll, laut Kurt Beck, dem Staat die Möglichkeit geben von Internet-Zugangsanbietern illegale Angebote herausfiltern zu lassen.

„Auch wir sprechen uns für den Schutz Jugendlicher vor illegalen Internetinhalten aus. Schutz darf aber auch im Medienbereich nicht auf Kosten der Freiheit gehen.“, so Felix Schmitt, Landesvorstandssprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. „Ein solches Vorgehen bleibt ineffizient und ist kein nachhaltig wirksamer Beitrag zum Schutz vor illegalen Inhalten im Internet.“, so Schmitt weiter.

Bestimmte Webseiten – auch solche, die auf ausländischen Servern liegen –  können nun zwar nicht mehr durch die direkte Eingabe der Internetadresse erreicht werden, kennt man jedoch den numerischen Code der Seite, ist sie weiterhin mit geringstem Aufwand zu erreichen.

Das eigentliche Ziel der Maßnahme – die Verbreitung problematischer Inhalte zu verhindern – wird damit nicht erreicht.

Dagegen möchte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident anscheint auch auf diesem Feld der informationellen Selbstbestimmung die Bürgerinnen und Bürger einschränken. Ähnlich wie beim Gesetzentwurf zur informationellen Selbstbestimmung bei Schülerinnen und Schülern sollen hier Bürgerrechte willkürlich eingeschränkt werden.

Schmitt begrüßt ausdrücklich die Maßnahmen der freiwilligen Selbstkontrolle der Provider. „Die sich schon jetzt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch und gerade für den Jugendmedienschutz engagieren. Sie dürfen allerdings nicht für sämtliche problematischen Inhalte im Netz verantwortlich gemacht werden, eine solch umfassende Kontrolle des Netzes ist nicht leistbar und aus freiheitlich-demokratischer Sicht auch nicht wünschenswert.“ so Schmitt abschließend.

Für Rückfragen stehen die Landesgeschäftsstelle unter 06131/237351 oder Felix Schmitt unter 0170/8988346 zu Verfügung.