Die Schweiz erlebt wohl zurzeit den schmutzigsten Wahlkampf der je im Land der Eidgenossen geführt wurde. Die Schweizerische Volkspartei (kurz: SVP) und ihr Vorsitzender Christoph Blocher werben im Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Ressentiments, die EU ablehenden Parolen und Attacken auf das grüne und linke politische Lager. Ein Wahlplakat der SVP, auf der zu sehen ist, wie „weiße“ Schafe ein „schwarzes“ Schaf über die Landesgrenze schubsen, erregte sogar das Aufsehen des UN Botschafters gegen Rassismus, der die SVP scharf kritisierte.

Noch stärker als die Jahre davor, wird dieser Wahlkampf immer mehr auf die Person Blocher bezogen. Das Wahlplakat der SVP lautet dann auch: „SVP wählen! Blocher stärken“.
Aufgrund einer SVP Veranstaltung in Bern gab es sogar gewaltsame Ausschreitungen autonomer Jugendlicher- in Deutschland ist dies zwar nicht verwunderlich, in der Schweiz aber schon ein echtes Novum.

Egal ob die SVP nun gewählt wird oder nicht (laut einer aktuellen Sonntagsumfrage würde sie derzeit 27,3 Prozent der Stimmen erhalten, die Sozialdemokraten jedoch nur 21 Prozent; nach einer Umfrage von SRG), die Deutungshoheit über die scheinbaren Probleme in der Schweiz hat Blocher schon so nachhaltig beeinflusst wie selten ein Politiker vor ihm. Der von vielen europäischen Ländern geforderte Beitritt der Schweiz zur EU wird rigoros abgelehnt und sämtliche Probleme, wie Jugendkriminalität und wirtschaftliche Stagnation werden auf die scheinbaren „schwarzen“ Schafe, die Ausländer projiziert.

Besonders perfide: die SVP hat sogar ein eigenes Spiel entwickelt. Dort tritt das ehrbare Schaf Zottel gegen die bösen schwarzen Schafe an und soll auch gegen die Linken und Grüne antreten, die sich in einem „Wahn“ von Multikulti den Ausländern restlos ausgeliefert hätten. In dem Spiel selbst sieht man wie aus dem Schweizer Parlament „Pässe“ für die Einwanderer hinausgeschleudert werden, die die vor dem Parlament wartende Ausländermenge begierig auffängt. Zottels Aufgabe ist es nun die Pässe aufzuessen, bevor diese noch in „falsche“ Hände gelangen. Sämtliche Klischees einer rechtspopulistischen Partei scheint Blocher mit seiner SVP also erfüllen zu wollen.

In Deutschland wird Blocher gern mit dem rechtskonservativen Le Pen aus Frankreich oder Haider aus Österreich verglichen. Aber Blocher ist noch ein bisschen komplizierter. In ihm vereinigen sich die Wünsche nach einem freien Markt und dem bäuerlichen Misstrauen gegen den Staat und alles was von außen kommt und die jahrzehntealten Traditionen ins Wanken bringen könnte.

An und für sich sind die Parolen von Blocher dermaßen hohl, dass es eigentlich einfach wäre diese zu widerlegen. Aber wie es ja auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist, haben auch in der Schweiz die Sozialdemokraten und die Grünen eine tiefe Krise, die es für sie unmöglich macht sich Blocher zu behaupten. Hinzukommt, dass der Unternehmer Blocher mit seiner Firma Ems-Chemie mittlerweile Milliardär geworden ist und deshalb auch den professionellsten und medienwirksamsten Wahlkampf bestreiten kann.

Julia Seeliger sieht in dem Wahlkampf der SVP jedoch eher den Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens auf der Welt:

Seit den 80er-Jahren ist europaweit zu beobachten, dass derartige Parteien entstehen und immer wieder bei Wahlen erschreckend viele Wählerinnen und Wähler – deutlich mehr als 10 Prozent! – an sich binden können. Jedoch ist den Parteien diesen Typs auch gemein, dass sie sehr hierarchisch strukturiert sind und im Allgemeinen auf einen “charismatischen Führer” ausgerichtet sind. Wenn dieser abhanden kommt, ist es dann sehr schnell vorbei mit ihnen – das zeigen die Beispiele der “Schill-Partei” in der Bundesrepublik und der Partei von Pim Fortuyn in den Niederlanden. Das Beispiel Frankreich mit Le Pen zeigt aber auch, dass diese charismatischen Führer “sehr lange Halbwertszeiten” haben können.

Es ist fraglich, wie weit Blocher nach einem Wahlsieg noch gehen würde. Seine Partei, die SVP, hat jedenfalls bereits eine Ausschaffungsinitiative veranlasst und genauso schlimm, wie sich diese anhört ist sie auch: ausländische Jugendliche, die strafanfällig geworden sind sollen sofort mitsamt der Familie ausgewiesen werden. Die zweite Kampagne richtet sich gegen den Neubau von Minaretten in der Schweiz. Blocher möchte ja auch schließlich die „konservative Wende“.

Wie diese konservative Wende auch aussehen kann, zeigte neulich die NPD aus Hessen. Für ihren Landtagswahlkampf 2008 wählte sie sinnigerweise das gleiche Motiv, wie es auch die SVP verwendet.

Und da sagt noch einmal jemand die Schweiz sei neutral.

Zum Glück gibt es aber auch noch Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen Blocher. Auf dem Anti-SVP Blog wird Blochers Wahlkampf hervorragend auseinander genommen: Anti-SVP Blog.

Einen ausführlichen Artikel über die SVP findet sich auf Indymedia:
SVP scheitert mit „Marsch auf Bern“