Pressemitteilung 15/2011 der GRÜNEN JUGEND RLP

 

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz ist schon im vornherein äußerst unzufrieden mit der anstehenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Sollten die Innenminister sich nicht entgegen aller Erwartungen für ein „Winterabschiebestopp“ entscheiden, stünde die Zwangsverschickung zahlreicher Sinti und Roma an. „Gerade in der Weihnachtszeit wäre es doch wünschenswert, dass die selbsternannten Christ- und SozialdemokratInnen auf der IMK sich ihrer sozialen und christlichen Wurzeln besinnen und die unmenschliche Abschiebungspolitik beenden“, erklärt Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

„Dabei darf eine soziale Sicherheitspolitik natürlich kein reines Festtagsthema bleiben“, ergänzt Sophia S., Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, „statt über ein NPD-Verbot zu sinnieren, sollten die Innenminister sich endlich um eine menschenwürdige und zeitlich angepasste Bleiberechtsregelung bemühen.“

Dabei gibt es noch deutlich mehr Handlungsbedarf: Die furchtbaren Erkenntnisse über die Umtriebe der rechtsterroristischen NSU sollten für die Herren Innenministern eigentlich ein klares Signal sein, dass sich der Staat nicht länger antifaschistischer Arbeit in den Weg stellen darf und die Gefahr von Rechts endlich ernst nehmen muss. „Es ist äußerst fragwürdig, ob ein Verbot der NPD die Zwickauer Neonazi-Mörder irgendwie bei ihren Taten behindert hätte“, ermahnt Jan Stich, „ich fürchte, dass hier eine Scheindebatte geführt wird, um von den echten Verfehlungen bei Verfassungsschutz und Kriminalpolizei abzulenken.“

Apropos Verfehlungen bei der Kriminalpolizei. Eine umfassende Aufklärung der skandalösen Staatstrojaner-Einsätze blieb bisher leider auch aus. Die Innenminister müssen sich dafür einsetzen, dass solche massive Grundrechtsverletzungen in Zukunft nicht mehr von ihren Häusern ausgehen können. Stattdessen wünschen sich nun einige Herren sogar die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zurück. Aber dass die aktuell tätigen Innenminister gar nicht so richtig an einer Lösung bestehender Probleme interessiert sind, dürfte eigentlich niemand überraschen. So treten sie doch allesamt nach wie vor für die teure und uneffektive Drogenprohibition ein. Auch hier wünscht sich die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz eine deutliche Kurskorrektur

Die lange Wunschliste zeigt: Es ist Zeit für grüne Innenpolitik und grüne InnenpolitikerInnen. „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte endlich auch bei diesem wichtigen Thema mehr Verantwortung übernehmen und es nicht immer zu Gunsten vermeintlicher Wohlfühlthemen an die Koalitionspartner abtreten“, fordert Sophia S., „die grünen Vorstellungen einer guten Innenpolitik unterscheiden sich dermaßen stark von denen aller anderen Parteien, dass wir uns wohl oder übel selbst um das Thema bemühen müssen.“ Dass die GRÜNE JUGEND bereit ist, diesen Weg mitzugehen hat nicht zuletzt der erste alternative Polizeikongress unseres ehemaligen Sprechers und Europaparlamentariers Jan Philipp Albrecht in Hamburg gezeigt.