11.01.2010

Hochmoselübergang stoppen


von Jutta Blatzheim-Roegler
, Stadtratsmitglied Bündnis90/Die Grünen Bernkastel

Worum geht’s?

Die Tatsachen zur geplanten Hochmoselbrücke zwischen Zeltingen-Rachtig und Ürzig an der Mittelmosel in ein paar Zahlen: 158 m hoch, 1,7 km lang, 29m breit und Betonpfeiler von bis zu 125qm Durchmesser, jahrelange Bauzeit, mit entsprechender Straßenanbindung geschätzte 270 Mio Euro teuer!

Ökologisch schädlich – ökonomisch unsicher!

Die Pläne zum Bau des Hochmoselübergangs und – in der Fortführung über das Erholungsgebiet „Moselsporn“- der B50neu  bestehen seit fast 40 Jahren. Alle guten Gründe, warum das Projekt nicht realisiert werden soll sprengen den Umfang des Artikels. Daher an dieser Stelle nur ein kurzer Überblick über die Zusammenhänge:

Entstanden ist das Projekt in Zeiten des kalten Krieges, Sinn war die rasche militärische Verbindung der Atlantikhäfen mit dem Rhein-Main-Gebiet und der ehemaligen DDR-Grenze bei Fulda ! Nachdem der Kalte Krieg vorbei war und alle FreundInnen der Mittelmosel schon aufatmeten, machten sich der damalige Wirtschaftsminister Brüderle (!!) und Scharping für das Projekt stark. Es gab von Anfang an eine unheilige Allianz von SPD-CDU-FDP für die Hochmoselbrückenpläne, einzig die GRÜNEN organisierten mit einer Bürgerinitiative und dem BUND den Widerstand.

Nach der erfolgreichen Klage des BUND in 2002, unterstützt von den Grünen und der Bürgerinitiative „AG Eifel-Mosel-Hunsrück in Bewegung“,  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, war an der Baufront zunächst Ruhe. Das Land Rheinland-Pfalz hat jedoch die bemängelten Stellen im Planfeststellungsbeschluss „geheilt“ und nunmehr besteht Baurecht. Die Befürworter, allen voran Wirtschaftsminister Hering und Ministerpräsident Kurt Beck, jubeln das Wahnsinnsprojekt zum Nutzen des defizitären Flughafen Hahn hoch, sie planen damit schlichtweg gutes Geld schlechtem Geld hinterher zu werfen.

Finanzierung? Alles auf Pump!

Zur ursprünglich geplanten privaten Mit-Finanzierung des Projekts nach dem Privatfernstraßenfinanzierungsgesetz (Mautbrücke) ist es nicht gekommen, da offensichtlich kein Investor dieses betriebswirtschaftliche Risiko eingehen wollte. Bund und Land kommen nun voll für die Baukosten auf und zwar – wie wir gerade durch eine Anfrage von Ulrike Höfken (MdB) an die Bundesregierung erfahren haben – mit u.a. Geldern aus dem Nachtragshaushalt, d.h. finanziert mit neuen Schulden. Für 2009 wurden bereits „nachträglich“ 3,5 Mio. Euro für den Hochmoselübergang in den Bundeshaushalt eingestellt. Für 2010 werden 22,8 Mio. veranschlagt, einschließlich Grunderwerb. Bisher hatte es geheißen, dass die Gelder aus Mehreinnahmen aus der LKW-Maut kämen. Aufgrund des Einbruchs im Transportgeschäft sind die Mautmehreinnahmen allerdings nicht geflossen.

Jetzt erst recht!

Der gerichtliche Weg ist ausgeschöpft, die Millionen stehen angeblich zur Verfügung, was hilft noch? Öffentlichkeit und Politik! Es war und ist eine politische Entscheidung, ob das Moseltal und der Moselsporn zur Transitstrecke degradiert wird. Auch wenn vereinzelt Bauarbeiten begonnen haben, ist es jetzt noch nicht zu spät, das Projekt ad acta zu legen!

In jüngster Zeit haben vor allem namhafte Winzer, die TOP-Weingüter der Region, nochmals ihre Stimmen in die Waagschale geworfen. Hugh Johnson, jedem/ jeder WeinkennerIn als unbestrittener „Weinpapst“ bekannt, hat im September 2009 vor Ort dazu aufgerufen, die Pläne zu begraben. Die Winzer befürchten, dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgegraben wird: die weltberühmten Rieslinglagen an der Mittelmosel können durch die Veränderung des Wasserhaushalts nach Zubetonierung des Geländes oberhalb der Weinberge empfindlich gestört werden. Die internationale Fachpresse und auch Zeitungen wie die „Washington Post“, die „Financial Times International“ u.a. berichten über den Frevel, der unserer Landschaft angetan werden soll. Der FOCUS berichtet über das absurde Projekt in der Ausgabe 1/2010.

Das Moseltal als Transitstrecke degradiert, geschätzte 270 Millionen Euro für eine Verbindung zwischen Platten und Longkamp – da fragt man sich doch in den heutigen Zeiten: „Gehts noch?“.

Aktuell: Sonntags-Demo-Spaziergänge!

Treffpunkt ist jeden Sonntag um 15 Uhr am Kloster Machern gegenüber von Zeltingen-Rachtig (großer Parkplatz, fürs Navi: An der Zeltinger Brücke, 54470 Bernkastel-Kues/ Wehlen). Von dort aus geht es in einer Fahrgemeinschaft zum eigentlichen Ort der Demonstration (Beginn: 15.15h, Dauer ca. 1 Std. plus Ausklang, wer will.) Für die nächsten Sonntage sind an folgenden Orten die Demo-Spaziergänge bereits genehmigt: 17.01. in Zeltingen, 24.01. in Ürzig, 31.01. in Rachtig und am 7.2. nochmals in Zeltingen. Wir freuen uns über jedeN TeilnehmerIn! Ab Koblenz bzw. Trier gibt’s DB-Verbindung nach Wittlich, von dort können wir gerne einen Abholdienst organisieren.

Noch Informationsbedarf?

Wer mehr wissen will, kann sich  auf der Seite der Bürgerinitiative www.b50neu.de über alle Aktionen und Hintergründe informieren. Dort gibts auch Links zu Internet-Gruppen die uns unterstützen wie wkw, myspace, facebook, Greenpeace, taz, etc. Hier findet ihr ebenso nationale und internationalen Presseberichte.

Was könnt ihr tun?

Tragt euch ein in die Internet-Gruppen. Kommt zu unseren Sonntagsdemos. Unterzeichnet bis zum 30.1. die Petition des BUND und schickt den Link auch euren FreundInnen!

Unterstützt die aktuelle BUND-Petition zur Rettung des Moseltals unter www.bund-rlp.de !


Jutta Blatzheim-Roegler ist Sprecherin der LAG Verkehr und ist Mitglied des Bernkasteler Stadtrats. Bei Fragen und Anregungen ist sie unter der email-Adresse jutta.blatzheim-roegler[ääät]gruene-rlp[punkt]de zu erreichen.