Am 22. April veröffentlichten die Vertreter*innen von SPD, FDP und den GRÜNEN den ersten rot-gelb-grünen Koalitionsvertrag in einem Flächenland. In den nächsten Zeilen wollen wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz öffentlich dazu Stellung nehmen und laden euch ein, mit uns im Kommentarbereich, oder auf Facebook zu diskutieren.
Den kompletten Vertragstext im Wortlaut findet ihr hier.

Zunächst muss gesagt werden, dass Koalitionen zwischen Parteien in unserer parlamentarischen Demokratie, stets mit Kompromissen verbunden sind. Was für die einen eine Herzensangelegenheit darstellt, kann für die andere Seite auch auf großen Widerstand stoßen. Was für die einen ein vernachlässigbarer Punkt ist, ist für die andere Seite vielleicht der Markenkern, mit dem sich die Parteimitglieder in hohem Maße identifizieren. Die Kunst und Aufgabe einer Koalition ist es immer, neben dem erforderlichen Anstreben einer rechnerischen Mehrheit im Parlament auch auszuloten, inwieweit beide Seiten bereit sind, an ihre jeweilige Schmerzgrenze zu gehen, im schlimmsten Fall einen Teil ihrer Wähler*innenschaft zu verlieren und dabei gleichzeitig in der Lage sind, dennoch eigene Projekte und Punkte gegenüber den anderen Verhandlungspartnern durchzusetzen und am Ende ein Gesamtergebnis vorzulegen, das man vor den eigenen Mitglieder präsentieren kann.

Im Folgenden sollen einige ausgewählte Punkte durch uns als GRÜNE JUGEND RLP exemplarisch zitiert und kommentiert werden.


(1)Bildungspolitik

„Bereits im frühen Kindesalter ist es eine wichtige Zielsetzung, dass sich die Schere zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg weiter schließt. Unabhängig von ihrer Herkunft haben in unserem Land Kinder und Jugendliche die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem.“ (S.12)

Das rheinland-pfälzische Modell des gebührenfreien Bildungssystems ist eine tragende Säule für die Chancengerechtigkeit junger Menschen jenseits von sozialer und finanzieller Herkunft. Wir freuen uns deshalb, dass diese Gebührenfreiheit auch von der künftigen Regierung nicht infrage gestellt wird und halten darüber hinaus die angestrebte Unterstützung eines landesweiten Semestertickets für Studierende mehr als überfällig.

Die geplante Einführung des Islamunterrichts an rheinland-pfälzischen Schulen kann aus Sicht der GRÜNEN JUGEND nur eine aktuelle Notwendigkeit darstellen. Anstatt den Religionsunterricht weiter auszubauen setzen wir auf eine Stärkung eines gemeinschaftlichen Lernens im Rahmen eines Ethikunterrichts, der den konfessionellen Religionsunterricht vollständig ersetzen soll. Außerdem sollten Schüler*innen im Sinne unseres inklusiven Gesellschaftsmodells religiöse und weltanschauliche Themen und Fragen gemeinsam behandeln und diskutieren. Als GRÜNE JUGEND werden wir uns daher daher weiterhin für einen verpflichtenden und konfessionsübergreifenden Ethikunterricht ab der 1. Klasse einsetzen.


(2) Infrastruktur

 „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen. […] Dazu gehören die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der mehrstreifige Ausbau B8 / B414, der Ausbau der A61, einige Ortsum-gehungen, die B271 und der Lückenschluss der A1. Im Rahmen dieses Bedarfsplangesetzes sollen der Ausbau der A643 und der vierspurige Ausbau der B10 von Pirmasens bis Landau unter möglichst weitgehender Flächenschonung erfolgen.“ (S. 49)

Der massive Ausbau von Autobahnen, Rheinbrücken und „Lückenschließungen“ ist ein Punkt, bei dem die Grünen sehr weit den beiden anderen Koalitionspartnern in ihrer Betonpolitik entgegen gekommen sind. Wir sehen diese Beschlüsse gerade  vom  umweltschutztechnischen Aspekt sehr kritisch und erwarten gleichzeitig von Grüner Seite, dass dem Ausbau von Fahrradwegen und des ÖPNV in der künftigen Regierung eine ebenfalls große Beachtung geschenkt wird!


(3) Demokratie und Beteiligung

„Migrantinnen und Migranten die demokratische Teilhabe zu ermöglichen ist eine wichtige Aufgabe für ein gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Auch sollen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger das Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wir werden eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen.“ (S. 73)
„Die Koalitionspartner wollen das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 soll eine Evaluierung im Hinblick auf eine mögliche Absenkung für die Landtagswahl 2021 durchgeführt werden. “ (S.91)

Wir freuen uns sehr, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut in den Verhandlungen aufgegriffen und politisch vorangetrieben werden soll. Die verstärkte Beteiligung von jüngeren Mitbürger*innen genauso wie von Mitbürger*innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an Landtags- und Kommunalwahlen nehmen wir mit großer Freude zur Kenntnis und hoffen dabei vor allem auf eine konstruktive Mitarbeit gerade von der CDU Fraktion. Das Wahlrecht ist für uns das demokratische Grundrecht eines jeden Individuums unserer Gesellschaft und wir werden als GRÜNE JUGEND weiterhin für eine sukzessive Absenkung des Wahlalters und genauso für die Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsangehörigkeit kämpfen!


(4)  Asylpolitik

„Wir gewährleisten den verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren und stehen gemeinsam für die rechtsstaatliche Umsetzung aller Verfahren bei der Fluchtaufnahme. Wir wollen die innereuropäischen Grenzen uneingeschränkt offen halten. Wir treten für die unbedingte Gewährleistung der verfassungsrechtlich begründeten Rechtsweggarantie im Asylverfahren ein.“ (S. 77f.)

Die Betonung der Aufrechterhaltung freier Grenzen im Schengenraum sowie das Widerrufsverfahren sind Anliegen, die wir als GRÜNE JUGEND mit Nachdruck unterstützen. Positiv sehen wir die geplanten Bemühungen, vor allem unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Genauso ist es wichtig, Flüchtlingen dauerhaften Zugang zu Sprach- und Integrationskursen anzubieten und zu ermöglichen. Bedauerlicherweise wird das von uns immer wieder kritisierte Konzept der sicheren Herkunftsstaaten mit keinem Wort abgelehnt. Das von grüner Seite heftig kritisierte und erst kürzlich abgeschlossene EU-Türkei Abkommen findet keine Erwähnung. Die rheinland-pfälzischen Grünen müssen darüber hinaus deutlich machen, dass sie für eine sichere Einstufung weiterer Staaten, in denen die Menschenrechtslage mehr als prekär ist, nicht zu haben sind!


(5) Geschlechtergerechtigkeit

„Wir werden konsequent gegen Gewalt gegen Frauen einstehen. Frauenhäuser, Frauen-Notruf, Beratungsstellen für Mädchen und Frauen: Unser flächendeckendes Netz an Einrichtungen und Diensten für Betroffene bleibt in seinen inhaltlichen, personellen und finanziellen Grundlagen erhalten. Die Beratungsarbeit, Täter zu resozialisieren, halten wir aufrecht.“ (S. 125)

Die zahlreichen Maßnahmen zur Gleichstellung von Geschlechtern lassen eine klare grüne Feder erkennen, auch die anderen Punkte wie etwa der finanziellen Gleichstellung von Gehältern oder der Bekämpfung veralteter Rollenbilder begrüßen wir und erwarten eine finanziell ausreichende Unterstützung der Vorhaben.


(6) Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA

Ein weiteres großes Manko ist der Umstand, dass sich die berechtigten und anhaltenden Proteste gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Abkommen höchstwahrscheinlich in dieser Legislaturperiode den Bundesrat beschäftigen werden, besteht es aus unserer Sicht die dringende Notwendigkeit die grüne Position, die Abkommen in ihren jetzigen Formen abzulehnen, im Vertragstext zum Ausdruck zu bringen.


(7) Tanzverbot
Seit Jahren setzen wir uns als GRÜNE JUGEND für eine Lockerung des Tanzverbotes ein. Wir bedauern es daher zutiefst, dass dieser Punkt in den Verhandlungen nicht weiter beachtet wurde.


Ein Kommentar von unserem Webredakteur Haureh Hussein:

Die Zugeständnisse, die gemacht wurden, sind nur schwer vermittelbar!

Insgesamt liest sich der Vertrag sehr sperrig, bleibt in vielen Punkten relativ vage und verdeutlicht genauso die Tatsache, dass sich hier Partner gegenüber saßen, die im Grunde lediglich eine politische Zweckgemeinschaft zusammenbasteln und weniger aus ideologischer Überzeugung dahinter stehen. Aus grüner Sicht wurden zahlreiche Zugeständnisse gemacht, die nur schwer der eigenen Basis vermittelbar sein dürften. Man darf jedoch gespannt sein, wie die jeweilige Basis der Parteien das Ergebnis wochenlanger und intensiver Verhandlungen bewerten wird. Angesichts des allgemeinen Rechtsrucks in der Gesellschaft und der politischen Konstellation im rheinland-pfälzischen Landtag stellt der jetzige Vertrag aber wohl das Kleinste aller kleinsten Übel dar.