Grundeinkommen für alle!

Armut und soziale Ausgrenzung sind in unserer Gesellschaft trotz sozialer Sicherungssysteme und einer allgemein florierenden Wirtschaftslage an der Tagesordnung. Das Gefälle zwischen einer armen und einer reichen Bevölkerungsgruppe in Deutschland wird stetig größer. Armut selbst bedeutet Ausgrenzung. Eine Kindheit, die in Armut durchlebt wird, bedeutet eine massive Einschränkung der Entwicklungs- und Erfahrungsmöglichkeiten des Kindes. Ein Ausweg aus der Armut und damit verbunden der Weg zu einem selbstbestimmten und eigenständigen Leben ist für die betroffenen Menschen extrem schwer. Ein Leben in Armut bedeutet nicht nur große Probleme beim Wiedereinstieg in das Erwerbsleben, sondern aus der Konsumgesellschaft ausgeschlossen zu sein. Eine allgemeine Partizipation am gesellschaftlichen Leben und an der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens wird auch unmöglich gemacht.
Es ist die vorrangige sozialpolitische Forderung der GRÜNEN JUGEND RLP, die Lage der am schlechtesten Gestellten schnellstmöglich zu verbessern. Wir wollen eine Teilhabegerechtigkeit herstellen, die allen BürgerInnen den Zugang zu den wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Arbeit und der politischen Partizipation eröffnet.
Der politische Auftrag besteht darin, die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse so zu gestalten, dass alle daran gleichberechtigt teilhaben können, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen. Wege aus der Armut brauchen als Ausgangsbasis also eine verlässliche soziale Grundsicherung.
Die GRÜNE JUGEND RLP fordert deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen, das bedeutet eine finanzielle Grundsicherung durch den Staat, auf  die jeder Mensch unabhängig seines Einkommens, seines Alters und seines Tätigkeitsfeldes einen gesetzlichen Anspruch hat. Die GRÜNE JUGEND RLP strebt eine europäische bzw. weltweite Lösung an, begrüßt jedoch als ersten Schritt auch eine nationale Lösung.

Warum Grundeinkommen?

Wir leben in einer vorrangig auf Leistung basierenden Gesellschaft. Eine gute Einkommenssituation gilt als Indikator für viele positive Charaktermerkmale wie u. a. Tüchtigkeit, Strebsamkeit und Intelligenz. Im Umkehrschluss spricht man Menschen mit einem geringen Einkommen diese Eigenschaften ab. Diese neoliberale Logik ist überholt, denn in Zeiten von massivem Arbeitsplatzabbau haben viele Menschen nur geringen Einfluss auf ihre Arbeitsplatzsituation.
Viele in Armut lebenden Menschen wollen keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre negative finanzielle Lebenssituation nicht offen legen zu müssen. Dieses Verhalten wiederum führt in einen Teufelskreis der Ausgrenzung, dem die Betroffenen nur schwer wieder entkommen können.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dieses Problem insofern beheben, dass keine Einkommensprüfung durch den Staat vorgenommen würde. Mensch müsste sich nicht als arm „outen“ und die Gefahr des Gesichtsverlustes in der Öffentlichkeit wäre eingeschränkt.
Diejenigen, die sich  „vor der Arbeit drücken“ wollen, schaffen das jetzt auch schon. Das führt zu Neid und dazu, dass die EmpfängerInnen von Sozialleistungen vorverdächtigt werden, SozialschmarotzerInnen zu sein. Die Ergebnisse sind katastrophal:
Erstens bildet sich ein richtiggehendes ExpertInnentum bei denen, die es darauf anlegen auf Kosten der Sozialsysteme zu leben. Damit können sie mehr beanspruchen, als ihnen der Idee nach zusteht. Diejenigen, die im Dschungel der Sozialleistungen „bloß nicht zuviel“ beanspruchen wollen und bei ihren Anträgen ehrlich sind, verlieren in diesem System, indem sie unter Umständen weniger bekommen, als ihnen zustehen würde.

Zweitens werden MigrantInnen durch die Benachteiligung bei Bildung und beruflicher Qualifikation oder durch Arbeitsverbote in die Sozialsysteme abgedrängt. Das spielt rassistischen und nationalistischen BrandstifterInnen direkt in die Hände. Der Ruf nach Abschiebung wird dann in breiten Bevölkerungsschichten laut. (Aktuelles Beispiel sind die kürzlich beschlossenen Änderungen des Zuwanderungsrechts: langjährig geduldete AusländerInnen, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren.)

Drittens gibt dieses System des Generalverdachts den Behörden einen Anreiz, auch im privaten Raum die „Bedürftigkeit“ zu prüfen. Inzwischen durchsuchen staatliche KontrolleurInnen privaten Wohnraum nach Hinweisen, ob MitbewohnerInnen ein Liebesverhältnis haben. Teilweise werden sie dabei sogar von Kamerateams begleitet, was einen inakzeptablen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.*

Steht einer Familie ein geringes Einkommen zur Verfügung, ist es leicht nachvollziehbar, dass dieses erst einmal zur Sicherung der persönlichen Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Miete eingesetzt wird. Für „Luxusgüter wie Bildung“ (zum Beispiel durch das Abonnement einer Tageszeitung, Museumsbesuche oder Nachhilfeunterricht für die Kinder), gesundes Essen, oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen bleibt oftmals kein Geld mehr übrig. Es wird also mehrheitlich den Kindern wohlhabender Familien vorbehalten sein sich gesund zu ernähren und in der Freizeit zu bilden.
Die Erfahrungen mit dem  dreigliedrigen Schulsystem in Deutschland unterstützen diese These. Der prozentuale Anteil von Kindern aus armen Familien die ein Gymnasium besuchen ist immer noch sehr gering. Dieser Fakt zeigt, dass nicht etwa die Intelligenz eines Kindes darüber entscheidet, welche Bildung es erhält, sondern das Einkommen der Eltern.
Das nicht mehr zeitgemäße, aber weit verbreitete Familienbild in unserer Gesellschaft setzt voraus, dass die Eltern einen großen Teil zur Bildung der eigenen Kinder beitragen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Familie es sich sprichwörtlich „leisten“ kann, dass ein Elternteil nicht oder nur wenig arbeitet und in dieser verfügbaren Zeit die Kinder betreut. Ob die Eltern überhaupt die Fähigkeit besitzen ihre Kinder in diesem Bereich zu unterstützen, hängt wiederum maßgeblich von ihrem eigenen Bildungsstand ab, der bei reichen Eltern in der Regel höher anzusiedeln ist als bei ärmeren.
Um eine wirkliche Chancengleichheit im privaten Bereich herstellen zu können fordert die GRÜNE JUGEND RLP ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen. Von Bildung und einer gesunden Lebensführung darf nicht länger ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ausgeschlossen werden.

Artikel 22, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
„Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, […] in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.“
Freiheit statt Vollbeschäftigung!
In unserer entwickelten Volkswirtschaft wird die Arbeitskraft des einzelnen Menschen immer weniger gebraucht. Mit dem zunehmenden technischen Fortschritt wurde und wird weiterhin ein enormer Zuwachs an Produktivität erzielt. Die Folgen scheinen paradox: trotz gestiegener Produktions- und Versorgungsfähigkeit nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu. Erwerbsarbeit reicht zunehmend nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt zu sichern – es ist eine ökonomische Entwertung der Arbeit zu beobachten. Gleichzeitig werden Einkommen in Form steigender Kapitalerträge zunehmend ohne Arbeit erzielt.
Daher ist unser System, das Einkommen an Erwerbsarbeit koppelt, nicht mehr zeitgemäß.
Der Mythos der Vollbeschäftigung als gesellschaftliches Ziel hat zu einem repressiven und ungerechten sozialen Sicherungssystem geführt, das Erwerbslosen mit Leistungskürzungen oder gar Streichung des Leistungsbezugs droht und zur Annahme von häufig unterbezahlten Arbeiten, die die betreffende Person nicht ausführen möchte und/oder die nicht ihrer Qualifikation entsprechen, zwingt.
Das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit wird durch den ökonomischen Zwang, nach dem Arbeit zur Selbsterhaltung unerlässlich ist, ausgehebelt.

Gleichzeitig gibt es in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Aufgaben, die für das Fortbestehen und die Entwicklung der Gesellschaft essentiell sind, die jedoch nicht oder nur unzureichend entlohnt werden. Dazu gehören Bereiche wie Erziehung, Hausarbeit, Bildung, ehrenamtliches Engagement und die Pflege behinderter und alter Menschen.
Gerade letzterer Punkt gewinnt auf Grund des demographischen Wandels und den damit verbundenen Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme stark an Bedeutung.   

Grundeinkommen fördert soziales Engagement

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Wichtigkeit dieser Aufgabenbereiche anerkennen und die Ausübung sozialen Engagements für viele Menschen erst möglich machen. Denn bereits heute sind mehr als ein Drittel der BürgerInnen trotz beruflichem Stress in ihrer Freizeit ehrenamtlich aktiv. Diese Zahl dürfte noch deutlich steigen, wenn den Menschen mehr Freiraum für soziale und kulturelle Aktivitäten gegeben wird und sie nicht ständig abwägen müssen zwischen erfüllender und als sinnvoll betrachteter, aber unbezahlter Arbeit und der lebensunterhaltssichernden Erwerbsarbeit . 

Eine freiere Gesellschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen kann als Chance zu einem grundlegenden Wandel in der Gesellschaft begriffen werden.
Es bietet den Menschen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben frei von ökonomischen Zwängen. Die Arbeit erfährt einen Bedeutungswandel: statt der Sicherung der Existenz dient sie der Selbstverwirklichung. Die Menschen werden dazu ermutigt, Eigeninitiative zu ergreifen und sich fortzubilden oder sich selbstständig zu machen. Gerade Frauen, die früh in eine Hausfrauenrolle gedrängt wurden und vielleicht ihre Ausbildung abgebrochen haben, bietet ein Grundeinkommen die Chance eines zweiten Bildungsweges. Das Grundeinkommen richtet sich somit auch gegen die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung. Unstete Erwerbsbiographien wären kein ökonomisches Risiko mehr und vielfältige Lebensentwürfe würden ermöglicht.

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft berufliche und persönliche Freiräume.
Die Position von ArbeitnehmerInnen würde durch das Grundeinkommen deutlich gestärkt werden. Sie können ohne wirtschaftliches Risiko kündigen und müssen nicht aus Angst um ihre Existenz unzumutbare Bedingungen akzeptieren. Sie haben so die Möglichkeit, ohne Befürchtung negativer Folgen Druck auf die ArbeitgeberInnen auszuüben. Dies wird insgesamt zu besseren Arbeitsverhältnissen führen. Die Unternehmen müssen sich bemühen, interessante und attraktive Arbeitsverhältnisse anzubieten, da ArbeitnehmerInnen eher bereit sind den Arbeitsplatz zu wechseln. So wären die Arbeitenden motivierter und leistungsfähiger, was wiederum eine höhere Produktivität zu Folge hätte. Die GRÜNE JUGEND RLP bekennt sich zur Existenz von Gewerkschaften. Ein Grundeinkommen und die daraus folgende Steigerung der ArbeitnehmerInnenmacht kann die effektive Vertretung nicht ersetzen.

Neben den wirtschaftlichen Abhängigkeiten von ArbeitgeberInnen wird das bedingungslose Grundeinkommen auch finanzielle Abhängigkeiten im privaten Bereich aufheben, also z.B. in Partnerschaft, Ehe und Familie, was einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten kann.  

Da jedem Menschen das Grundeinkommen von Geburt an zusteht, wird die Gründung einer Familie erleichtert und emanzipierte Erziehungskonzepte werden gefördert.   

Welche Bedingungen muss das Grundeinkommen erfüllen, um gerecht zu sein?

Das Grundeinkommen steht allen in Deutschland lebenden Menschen zu, unabhängig von Alter, Nationalität und Familienstand.
Bedingungslos bedeutet, dass jeder Mensch einen garantierten Rechtsanspruch darauf hat, unabhängig von vorheriger Erwerbsarbeit und von seiner „Leistung“ auf dem Arbeitsmarkt.
Im Gegensatz zum Modell der Grundsicherung ist es nicht bedarfsgeprüft. Bedarfsprüfungen sind für die Betroffenen erniedrigend, weil sie in eine BittstellerInnenrolle gedrängt werden und unter ständigem Rechtfertigungszwang stehen.
Zudem begünstigt diese BittstellerInnenrolle Missgunst und Neid in Teilen der arbeitenden Bevölkerung und trägt somit zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Nach dem Motto: „Ich schufte den ganzen Tag und zahle Steuern, während die auf der faulen Haut liegen“, wird den Betroffenen unterstellt, sie seien selbst Schuld an ihrer Situation und lägen den SteuerzahlerInnen auf der Tasche. Es wird jedoch mit zweierlei Maß gemessen: Steuerhinterziehung wird nicht verurteilt, denn „wer zahlt schon gerne Steuern?!“ Ein gesellschaftlicher Konsens hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen kann dem den Boden entziehen. Auf Grund des bürokratischen Aufwands sind diese Bedürftigkeitsprüfungen zudem sehr teuer.

Das bedingungslose Grundeinkommen muss existenzsichernd sein, und zwar auf dem Niveau eines realistischen soziokulturellen Existenzminimums. Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Laut  OECD liegt es momentan bei 938 Euro.

Ausgestaltung

Neben der Höhe muss auch beispielsweise darüber diskutiert werden, ob Kinder bedarfsangepasst ein geringeres Grundeinkommen erhalten sollen.
Die genaue Höhe muss jedenfalls jährlich neu mit seriösen, realistischen Rechnungen und Umfragen statt des „staatlichen Warenkorbes“ festgelegt werden und an die speziellen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppen angepasst werden.
Kinder müssen ab einem bestimmten Alter über ihr Grundeinkommen verfügen dürfen und nicht wie beim Kindergeld erst ab 18 Jahren entscheiden dürfen, was sie damit machen. Dies kann schrittweise passieren, indem die vom Kind zu verwaltende Summe langsam gesteigert wird. Kindern kann ein hohes Maß an Eigenverantwortung zugetraut werden, und es wäre ungerecht, den Eltern die alleinige Entscheidungsgewalt zu überlassen. In den ersten Lebensjahren wäre ein Modell denkbar, das einen Teil des Grundeinkommens verpflichtend für die spätere Ausbildung des Kindes anlegt.      

Was passiert mit den bisherigen Sozialleistungen?

Die gegenwärtigen Transferleistungen stammen entweder aus dem Steueraufkommen oder aus gesetzlich verordneten Abgaben (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung etc.). Es muss möglich sein, alles, was bisher schon an Grundeinkommenselementen vorhanden ist, in eine neue, einfachere Form zusammenzuführen. Kindergeld, Arbeitslosengeld, Bafög usw entfallen und sind im Grundeinkommen enthalten. Dies führt zu einem wesentlich transparenteren, unbürokratischen Transfersystem.
Besondere Sozialleistungen wie die Förderung von behinderten Menschen oder die Familienhilfe sollen unabhängig vom Grundeinkommen weiterbestehen.
Zusätzlich ist eine Krankenversicherung erforderlich. Hier könnte über das Grundeinkommen jedeR BürgerIn automatisch Mitglied werden, der Unterschied zwischen Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen entfällt. Alle BürgerInnen zahlen nach dem Vorbild der Bürgerversicherung einen bestimmten Prozentsatz in den Versicherungstopf ein, wobei die Höhe des Grundeinkommens zur Entlastung der Geringverdienenden und Erwerbslosen als Freibetrag gelten sollte. Die Krankenkassen bekommen daraus eine pauschalierte monatliche Vergütung pro Versicherter/m mit Korrekturfaktoren nach Alter und Geschlecht. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kann über besondere Leistungen und Zusatzpakete erfolgen.

Woher kommt das Geld?

Die angeblich mangelnde Finanzierbarkeit ist das Totschlagargument der Grundeinkommens-GegnerInnen. Wir als Jugendverband können kein eigenes Rechenmodell leisten, verlassen uns aber auf verschiedene seriöse Rechnungen, die bereits angestellt worden sind und die Finanzierbarkeit für verschiedene Grundeinkommensbeträge bestätigt haben. Diese berücksichtigen meist noch nicht einmal die massiven Einsparungen durch den Bürokratieabbau, und den zu erwartenden wirtschaftlichen Zuwachs. Wir müssen uns zudem vor Augen halten, dass bereits heute riesige Geldmengen für unser Sozialsystem im Umlauf sind, die teilweise einfach ineffizient verteilt werden.
Es bieten sich zur Finanzierung mehrere Möglichkeiten an, die kombiniert werden können. Zum Einen werden die meisten heute individuell ausgezahlten Sozialleistungen, wie Kindergeld, Arbeitslosengeld oder BAföG, bei Einführung des Grundeinkommens zu dessen Bezahlung genutzt werden können. Weiterhin wird es langfristig massive Kosteneinsparungen bei der Verwaltung der bisherigen Sozialleistungen geben, da die Zahlung des Grundeinkommens unbürokratisch ohne Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt wird.
Da jeder Mensch unabhängig von seinem Einkommen das Grundeinkommen erhält, können bei den Besserverdienenden höhere Einkommenssteuern verlangt werden als heute, die dann mit dem Grundeinkommen verrechnet werden. Die genaue Gestaltung der Einkommenssteuer muss diskutiert werden, jedenfalls sollte das Grundeinkommen als Steuerfreibetrag gelten. Auch können höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern eingesetzt werden. Weiterhin kann auf eine Steigerung der Einnahmen aus zwischen Bedarfs- und Luxusgütern differenzierten Konsumsteuern gesetzt werden.
Es sollten auch höhere Abgaben auf Naturver- und Gebrauch erhoben werden. Diese müssen dann pro Kopf der (Welt)-Bevölkerung zurückverteilt werden. Solche Abgaben verteuern den Konsum umweltschädlicher Güter und schaffen damit einen Anreiz, ökologisch korrekt zu konsumieren.

Als erster Schritt, auch hin zu einem Grundeinkommen, sollten CO2-Zertifikate nur noch versteigert und nicht – wie bisher – verschenkt werden. Durch die Rückverfolgung bekommt jedeR eine durchschnittliche Atmosphärennutzung, im Ergebnis kostenlos.

Eine weitere Möglichkeit ist die Umgestaltung der Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer. Die Erde gehört allen Menschen, das Eigentum an Grund und Boden wird bisher aber kaum steuerlich belastet. In den Städten stehen Häuser leer, weil die EigentümerInnen kaum belastet werden. Gleichzeitig wird an den Rändern neu gebaut, Fläche versiegelt und Infrastruktur verbraucht.

Die Besteuerung von Boden zwingt die EigentümerInnen ihren Boden effizienter zu nutzen. Außerdem belastet sie gerechter, weil sie weder Einkommen, noch Konsum, sondern Eigentum belastet.

Andere Formen der Naturnutzung, wie Rohstoffabbau, könnten von der Ersteigerung entsprechender Rechte abhängig gemacht werden, deren Erlöse dann pro Kopf der Bevölkerung zurückverteilt werden müssen.

Soziale und Ökologische Verantwortung von Unternehmen

Es bedarf einer Anpassung der bestehenden Unternehmensabgaben, da auch Unternehmen ihren Beitrag für eine soziale Umverteilung leisten müssen. Es müssen Wege gefunden werden, dass die Unternehmen sich dieser Verantwortung nicht entziehen können.
Gleichzeitig müssen andere Mechanismen geschaffen werden, die Unternehmen zu einem sozial und ökologisch verträglichen Handeln zu verpflichten, beispielsweise indem die Idee des Emissionshandels auch auf soziale und weitere ökologische Standards ausgeweitet wird und so ein Wettbewerb um höchstmögliche soziale und ökologische Verträglichkeit entsteht.

Fazit:

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein Allheilmittel. Es ersetzt keine gute Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.
Doch es bietet Chancen, unsere Arbeits- und gesellschaftliche Welt nachhaltig in unserem Sinne zu verändern, nämlich sie gerechter, libertärer und integrativer zu machen. 
Die genaue Ausgestaltung muss in einem breiten öffentlichen Diskurs erarbeitet werden – dazu leistet die GRÜNE JUGEND RLP hiermit ihren Beitrag.  

Dieser Antrag wurde im Frühjahr 2007 auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern beschlossen.