Trotz-Dem 3/2001

Der Text ist Entwurf für einen Stachel. Die Stachel-Reihe stellt die Sammlung der Grundsatzpositionen der GJ-RLP dar.

Gleichberechtigung jetzt durchsetzen – und nicht erst in 20 Jahren!
Von Pia Meyer

Die Situation von Frauen und Mädchen hat sich dank des jahrelangen Kampfes zwar verbessert, ist aber noch lange nicht akzeptabel. Es geht aber nicht nur darum, neue Gesetze mit auf den Weg zu bringen, sondern auch an der Umsetzung der Bestehenden zu arbeiten.

Das GJB Rheinland-Pfalz fordert deshalb:

Bereich Bildung
Um Gleichberechtigung in der Schule zu verwirklichen, sollte es eine Erprobungsphase für die zeitweise Trennung von Jungen und Mädchen im Unterricht geben. Diese Aufhebung der Koeduktion sollte nur für eine begrenzte Anzahl von Fächer möglich sein. Welche dies sind sollten die Schulen in Eigenverantwortlichkeit regeln können. Trotz Einsparpolitik des Finanzministers müssen in der Hochschulpolitik Frauenuniversitäten weiterhin genauso gefördert werden wie bisher. In der Ausbildung muss die Benachteiligung von Frauen und Mädchen in Männerberufen ein Ende und Chancengleichheit oberste Priorität haben.

Bereich Informationsgesellschaft
Frauen und Mädchen muss genau wie Männern der ungehinderte Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationstechniken garantiert werden. Nur so können Frauen öffentliche Diskussionen mitverfolgen- und gestalten, eigene Projekte organisieren und ihre eigene Existenz sichern. Zukunftsberufe müssen für Frauen in allen technischen Bereichen attraktiver werden. Durch Praktika, berufnahes Mentoring sollten Mädchen und junge Frauen motiviert werden, ihre spätere Berufswahl auf diesen Bereich zu konzentrieren. Besonders im Bereich der Kommunikationstechnik sollten junge Mütter die Möglichkeit haben, während des Erziehungsurlaubs sich durch Telearbeit fortbilden zu können. So wird im Bereich Weiterbildung die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gestärkt.

Bereich Arbeit
Noch immer ist der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht Wirklichkeit geworden. Und noch immer kämpfen Frauen für die Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren gegenüber ihren männlichen Konkurrenten. Besonders Frauen, die in „typischen“ Männerberufen bewerben, haben oft schlechte Karten. Denn leider spielen nicht immer nur die Fähigkeiten, Stärken, Bildung und Ausbildung eines/einer Bewerbers/Bewerberin eine Rolle, sondern auch das Geschlecht. Mit den Gleichstellungsgesetzen für Privatwirtschaft und Öffentlicher Dienst ist der erste Schritt auf diesem Gebiet getan. Es darf jedoch nicht davor gezögert werden, weitere Schritte zu gehen, die bei der Umsetzung dieser neuen Gesetze wenn nötig unterstützend mitwirken. Auch gilt es die Startbedingungen für Existenzgründerinnen entscheidend zu verbessern. Die Wirtschaftsförderung soll streng nach den Grundsätzen des Gender Mainstreams verteilt werden, so dass auch Frauen und ihre Gründerinnenkonzepte davon profitieren. Flexiblere Arbeitszeiten dürfen keine Ausnahme mehr sein, sondern eine Selbstverständlichkeit, die den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen gerecht wird. Jedoch brauchen alle Formen von flexibleren Arbeitsverhältnissen eine angemessene Sozialversicherung. Zudem muss es gezielte Therapien für weibliche Opfer von Mobbing und sexueller Belästigung geben. Es muss wie in den USA staatlich geförderte Mentoringprojekte geben, bei denen ein junge Frau an der Seite einer lang im Beruf stehenden Frau eigene Erfahrungen sammeln kann. So etwas muss es in den Bereichen Bundeswehr, Hoch-(schule), Management und Kunst ergänzend eingeführt werden. Die Legalisierung der Prostitution ist einlängst überfälliger Schritt, der von der rot-grünen Bundesregierung jetzt gegangen worden ist. Denn wer Steuern bezahlt, soll auch Anspruch auf das Einzahlen in eine Sozialversicherung haben.

Bereich Kinder
Wichtigste Ausgangsbasis für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben sind durchgehende, pädagogisch hoch qualitative und dem Einkommen angepaßte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder jeden Alters. Durch das Gesetz zum Recht auf Teilzeitarbeit ist der bügelnde Familienvater kein Traum mehr, der mit jedem Jahr das das Kind älter wird, ein Stück weiter in die Ferne rückt. Doch damit er für die arbeitende Mutter mit 3 Kindern zur miterlebten Wirklichkeit wird, ist noch einiges zu tun. Die seit Jahren überfällige Ganztagsschule darf deshalb nicht nur in Städten zum Tragen kommen, sondern auch in ländlichen Regionen.

Bereich Kirche
Auch eine staatlich geförderte Religionsgemeinschaft darf heute nicht an der Gleichberechtigung vorbeigehen. Es muss ein kontinuierlicher Dialog zwischen Staat und Kirche geführt werden, wie sich Frauen künftig, über die ehrenamtliche Arbeit hinaus, in katholischen Kirche beteiligen können. Zum Beispiel, ob ihnen der Weg, den Beruf der Priesterin zu erlernen, geöffnet werden soll. Dies kann jedoch nicht von heute auf morgen geschehen, sondern muss ein auf lange Zeit angelegter Prozess sein. Gegenstand dieses Dialoges muss ebenfalls sein, ob Initiativen, die die Rolle der Frau in der Kirche stärken, eine besondere, finanzielle Förderung erhalten sollen.

Bereich Asyl
Menschenrechte sind auch Frauenrechte. Daher dürfen Frauenschicksale, wie die Genitalverstümmelung nicht die todsicher Garantie für eine Abschiebung sein, sondern ein Grund in diesem Land leben zu dürfen. Jegliche Versuche von Innenminister Schily, das Asylrecht speziell von Frauen wieder zu den Anfängen zurück zu führen, müssen unterbunden werden. EU, Bund und Länder sind aufgefordert, in Kooperation alles zu unternehmen, dass der Frauen- und Menschenhandel unterbunden und geahndet wird. Frauen, die in Deutschland zur Prostitution gezwungen werden, müssen ein bundeseinheitliches Bleiberecht erhalten, denn bei einer Abschiebung in ihr Heimatland wären sie ihren Zuhältern schutzlos ausgeliefert. Danach müssen sie in die noch zu entwickelnden qualitativ besseren Zeugenschutzprogramme aufgenommen werden, damit ihnen nicht genau das passieren würde, wie im Falle einer Abschiebung. Nur so bietet sich ihnen auch die Möglichkeit, zur Aufklärung des Falles beizutragen. Außerdem steht ihnen eine Beratung und wenn erwünscht eine Therapie zur Bewältigung ihres Traumas zu.

Bereich Selbstbestimmung
Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur auf eine wirklich freie Entscheidung erfolgen und niemals durch Notsituationen, sei es materiell oder sozial beeinflusst werden. Ausgesetzte, sogar tote Säuglinge sind deshalb kein Opfer geistig unzurechnungsfähiger Mütter, sondern allenfalls Opfer ihrer materiellen und/oder sozialen Probleme. Projekte wie die Babyklappe dürfen jedoch keine Glücksfälle medizinischen Ideenreichtums sein. Sie müssen zu einer Schwangerschaftsversorgung weiterentwickelt werden, die das Aussetzen von neugeborenen Säuglingen unnötig macht und nicht automatisch bei der Strafverfolgung ansetzt. Das bedeutet zum einen, das sie Beratungsangebote nicht ab- sondern ausgebaut werden und zum anderen muss es die Möglichkeit geben, das Kind anonym zur Welt zu bringen. Mit der Katholischen Kirche sind Gespräche über eine Weiterführung des Angebotes zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu führen, mit dem Ziel einer klaren Übereinkunft. Frauen dürfen niemals zur Abtreibung gedrängt werden, nur weil das Kind nicht den medizinischen Idealvorstellungen entspricht, noch gegen ihren Willen zur Fortsetzung der Schwangerschaft überredet werden.

Bereich Demokratie
Frauen und Männer müssen die gleichen Chancen haben, politische Ämter wahrzunehmen. Deshalb dürfen Familie oder Beruf nicht der Grund dafür sein, dass eine Frau keiner politischen Arbeit nachgehen kann bzw. nicht in dem Maße wie sie es gerne tun würde. Es muss aus diesem Grund für alle Parteien eine einheitliche gesetzlich festgelegte Frauenquote nach französischem Vorbild geben. Es müssen die gesellschaftlichen Bedingungen verbessert werden, die es ermöglichen politische Arbeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Angefangen bei den erwähnten flexibleren Arbeitszeiten bis zu den den besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.

Bereich Verkehr:
Es zeigt sich, dass Mädchen und Frauen häufiger den öffentliche Personennahverkehr nutzen, als Männer dies tun. Gute Verkehrsanbindungen von Bus und Bahn besonders in ländlichen Räumen dürfen nicht vom Wohlwollen einzelner Verkehrsbetreibe und Behörden sein. Die Einführung verbilligter Nacht- und Jugendtaxis wäre hier eine Möglichkeit. Im Dunkeln beleuchtete Haltestellen und Bahnhöfe sind ebenfalls die Vorraussetzung für einen attraktiven ÖPNV, den Mädchen und junge Frauen nutzen. Günstige Fahrkarten- und Angebote, Mitnahmemöglichkeit für Kinderwagen, Rollstühle, Fahrräder und Kinderfahrzeugen müssen eine Selbstverständlichkeit sein.

Bereich Sicherheit:
Die Unversehrtheit des eigenen Körpers und die Sicherheit muss gewährleistet sein. Dazu gehört auch der Schutz vor sexueller Gewalt sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Privatleben. Das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Gewaltschutzgesetz hierzu beinhaltet auch, dass der gewalttätige Mann die gemeinsame Wohnung verlassen muss und nicht die Frau. Denn Opfer- geht vor Täterschutz. Parkhäuser brauchen gut erreichbare, beleuchtete Frauenparkplätze, die nicht zu weit von der Ausfahrt entfernt sind und Parkwächter, die sich in Schichten abwechseln. Nur so kann der Hilferuf einer Frau im Falle eines Überfalls auch gehört werden. Projekte wie Frauennotruf und Frauenhaus dürfen nicht aus Kostengründen eingespart werden.