Asylpolitischer Nachmittag mit Corinna Rüffer MdB*Bericht: Asylpolitischer Nachmittag am 18.04. mit Corinna Rüffer MdB*

Der asylpolitische Nachmittag der Grünen Jugend Vorderpfalz am 18.04.2014 war ein voller Erfolg. Gemeinsam mit Asylsuchenden aus Ludwigshafen, der Grünen Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer, Uli Tomaschowski, Hans-Uwe Daumann und Raik Dreher diskutierten wir die Asylpolitik der Bundesrepublik und die Situation der Asylsuchenden in Ludwigshafen. Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion kritisierte die Politik der Regierungskoalition aus CDU und SPD im Stadtrat.

Mit der Errichtung eines Containerlagers an der Stadtgrenze zur Unterbringung von Asylsuchenden wird der vollkommen falsche Weg eingeschlagen. Diese Form der Unterbringung ist menschenunwürdig und trägt zur gesellschaftlichen Isolation bei. Uli Tomaschowski vom Netzwerk Konkrete Solidarität, zu dem auch das in Ludwigshafen aktive Projekt „Teachers on the road“ gehört, berichtete über die zu großen Teilen dramatischen Umstände, unter denen Flüchtlinge leben müssen. In Ludwigshafen gibt es zum Beispiel in einem Lager keinen freien Zugang zu Duschen. Mancherorts seien durch engagierte Menschen bereits Verbessrungen für die Asylsuchenden erzielt worden. Es besteht aber weiterhin großer Verbesserungsbedarf wie z.B. kostenlosen Deutsch-Unterricht zu ermöglichen. Das Engagement seitens der Regierenden der Stadt ist hier leider größtenteils gering.

Corinna Rüffer MdB kritisierte die ignorante Haltung der Bundesregierung, die, obwohl der Bundesrepublik eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung steht, nichts tut. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf politisches Asyl durch Schwarz-Gelb und einen Großteil der SPD-Opposition verurteilte sie scharf. Man müsse sich auch die Frage stellen, wieso Menschen fliehen. Daran sei die BRD auch mitverantwortlich; sei es durch unser Konsumverhalten oder durch aktuelle oder vergangene militärische Operationen. Corinna Rüffer lobte auch die Anstrengungen der rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt, die etwa die ortsbezogene Residenzpflicht abgeschafft hatte.

Dass rechtsextreme Kräfte mit stumpfen Parolen auf Stimmenfang gehen und Demonstrationen abhalten, die gegen Menschen aufhetzten und Kommunen nicht einmal wirklich versuchen etwas dagegen zu tun, ist äußerst verwerflich und das absolut falsche Signal. Die Umstände unter denen Asylsuchenden in Ludwigshafen und anderswo zu leben haben, sind unserer Meinung nach menschenunwürdig. Die anwesenden Asylsuchenden, die davon direkt betroffen sind, berichteten von den dramatischen Umständen die sie dazu zwangen zu fliehen und auf welchen beschwerlichen Wegen( z.B. achtmonatige Fußmarsch) sie zu uns kamen und mit welchen Problemen sie jetzt konfrontiert sind. So ist z.B. der Zugang zu ärztlicher Versorgung nur sehr eingeschränkt möglich. Die Privatsphäre ist stark eingeschränkt. Vier Menschen müssen in winzigen, heruntergekommen Räumen leben und der Zugang zu Bildung (z.B. kostenlose Deutschkurse) wird den Asylsuchenden verwehrt.

Die Bundesrepublik setzt auf bei ihrer Asylpolitik auf Abschreckung. Leider ist von der aktuellen Bundesregierung kein Abrücken davon zu erwarten. Durch unsere Veranstaltung mit all unseren Gästen konnten wir ein Zeichen gegen Rassismus jeglicher Art und für Solidarität setzten. „Die Stadt Ludwigshafen versagt auf ganzer Linie. Es ist ein Skandal, dass für die Verantwortlichen scheinbar nur Zahlen und nicht Menschlichkeit zählen. Durch das Arbeitsverbot für Asylsuchende und die Unterbringung der Menschen in Lagern und nicht dezentral werden sogar absichtlich Kosten produziert, die man dann wieder als Argumente gegen Menschen nutzen kann. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“ ergänzt Sebastian Steinke (Listenplatz 5, B‘90/GRÜNE Ludwigshafen) Wir bedanken uns bei allen Menschen, die zu Gast waren, sich an den Diskussionen beteiligt haben und sich die Zeit genommen haben, den Asylsuchenden zu zeigen, dass es UNS nicht egal ist wie sie behandelt werden.