Vergangenen Sonntag war es mal wieder soweit: Die GJ war zu Gast im Landtag. Wir hatten uns im Vorhinein auf das spannende Thema „Polizei“ verständigt und erwarteten einen Nachmittag mit unserer Abgeordneten Pia Schellhammer, ihrer Kollegin, der rechtspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Katharina Raue und Vertreter*innen der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mainz. Im Speziellen wollten wir etwas lernen zur Ausbildung der Polizist*innen, der Kennzeichnungspflicht und dem Verhalten von Polizist*innen auf Demonstrationen.

 


 

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde begann Raphael Schäfer von der Jungen Gruppe der GdP, der sich schon früher mit dem Anliegen des Austauschs an uns gewendet hatte mit einem kleinen Input. Die Polizei erhalte nur wenig Anerkennung, Politik und Gesellschaft gehen immer härter mit Polizist*innen ins Gericht, Mittel werden eingespart und insgesamt gehe die Stimmung bergab. Er kenne fast nur Polizist*innen, die den Beruf gern machen, gut sein möchten, was jedoch manchmal erschwert wird. Die Ausbildung habe sich weiterentwickelt, es sei alles viel offener, sie hören Vorträge von Amnesty International, beschäftigen sich mit Rechtsgrundlagen und Psychologie, werden angeregt zu diskutieren und Prozesse voranzubringen. Diese Veränderung sei auch in der Führung zu spüren. Abschließend erzählte er uns vom Einsatz in Heiligendamm, der aufgrund der dünnen Personaldecke, die zu langen Nachtschichten führte unglaublich belastend gewesen sein soll. Dies fand im Laufe des nachmittags in fast jeder Erzählung von Demonstrationsgeschehen Erwähnung. Zwölfstundenschichten sind Normalität, bei Demonstrationen werden es oft auch 17 bis 24h. Die Vorschriften besagen anderes als die Realität und das Engagement der Polizist*innen fordert. „Man kann nicht einfach sagen: Wir gehen jetzt.“, erklärt ein Vertreter der Jungen Gruppe GdP Mainz. „Man kann höchstens Bedenken anmelden, die dann auch Berücksichtigung finden.“

Und so sehr versucht wird bürgerorientiert zu arbeiten, ist das eine starke Belastung und die Demonstrant*innen nähmen Angebote auch oft nicht wahr.

Wir sprachen darüber, ob die Kennzeichnungspflicht nicht vor allem solche aufgeheizten Stimmungen durch Feindbilder entschärfen würde. „Hilft eine Kennzeichnungspflicht nicht gerade einen Generalverdacht gegen Polizist*innen abzubauen?“, fragte Jan Stich, Sprecher der GJ RLP. Die jungen Polizist*innen sahen jedoch den Vorteil nicht, würde es doch zumindest in Rheinland-Pfalz genug Möglichkeiten zur Aufklärung geben und diese auch genutzt werden. Dennoch wird es ab nächstem Jahr eine Kennzeichnungspflicht durch 3 auswechselbare Klettschild mit jeweils einer fünfstelligen Nummer für die rheinland-pfälzische Polizei geben. Dafür haben sich die GRÜNEN in der Regierung stark gemacht. Katharina Raue erklärte zu den Bedenken über Kosten, da die Polizei weitere Einsparungen befürchtet, dass diese sich in einem recht geringen Umfang halten würden. Transparenz ist für uns wichtig und so kamen wir auch dazu, dass wir auch für mehr Polizist*innen sind, da dadurch unter anderem auch Kameras abgebaut werden könnten.

Dabei muss jedoch auch die Fortbildung gesichert werden. Es gibt einige Seminare zur Fortbildung nach der Ausbildung. Diese können jedoch oft nicht besucht werden, da die Arbeit vorgeht. Dabei sind gerade sie da, um zB den interkulturellen Dialog zu fördern. In der Ausbildung wird gelernt Menschen unabhängig von Religion, Hautfarbe oder politischer Gesinnung zu sehen, und auch im Arbeitsalltag wird dies bedacht. Auch wenn da schonmal Steretype benutzt werden, brauchen die Polizist*innen doch einen Grund Menschen festzuhalten und zu kontrollieren, wobei ihnen nur ihre Menschenkenntnis und ihre angelernte Sensibilisierung für bestimmte Situationen hilft. Seminare helfen einfach das schon gelernte immer neu zu vertiefen und erlebte Situationen zu reflektieren. Am Ende ist es immer das fehlende Geld.

Kurz vor Ende kamen wir noch auf das Thema Drogen zu sprechen, wobei die jungen Polizist*innen vor allem wegen der Gefährdung des Verkehrs eine zu uns sehr konträre Auffassung vertreten.

Gerne wollen wir den Dialog fortsetzen und vielleicht in Zukunft gemeinsame Forderung für eine wirkliche bürgernahe, nicht diskriminierende Polizei formulieren. Aber ersteinmal möchte ich mich bei Pia, Anna, Katharina Raue, den jungen Polizist*innen und allen anwesenden für einen spannenden Nachmittag bedanken.