Pressemitteilung 27/2006 der GRÜNEN JUGEND RLP vom 6.12.2006

GRÜNE JUGEND fordert von neuer Hochschulministerin Ahnen klare Linie gegen Studiengebühren

Die GRÜNE JUGEND RLP sieht sich durch den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, die Landeskinderregelung vorerst auf Eis zu legen, in ihrer Haltung zur Hochschulpolitik des Landes bestätigt. „Ständig wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Studierenden sind verunsichert und erhalten keine Planungsicherheit“, ärgert sich Alexander Grünen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP, über die fehlende Linie im Hochschulministerium. Daher fordert die GRÜNE JUGEND die SPD-Regierung und die neue Hochschulministerin Doris Ahnen auf, endlich und eindeutig Abstand zu nehmen von allen Gebührenplänen.

„Die Landeskinderregelung ist nicht nur unsozial und verfassungwidrig, sondern auch ökonomisch unsinnig. Letzteres hat jetzt glücklicherweise auch die SPD endlich erkannt. Nun muss sie zu ihrem Fehler stehen und dieses Polittheater um die Einführung eines Gesetzes ohne festes Datum auf der Stelle beenden“, kommentiert Grünen den Kabinettsbeschluss, „Es ist unverantwortlich, die Studierenden mit diesem Damoklesschwert der drohenden Studiengebühren zu verunsichern. Die SPD muss zu ihrem Wahlkampfversprechen stehen und ein gebührenfreies Erststudium für alle garantieren“

Die GRÜNE JUGEND RLP fordert alle Studierenden und SchülerInnen auf, bei der Demonstration des AStAs der Uni Mainz gegen Studiengebühren am kommenden Donnerstag in Mainz ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.