Pressemitteilung 1/07 der GRÜNEN JUGEND RLP vom 27.01.2007

GRÜNE JUGEND RLP verurteilt Polizeirepression

 

Gestern vor zwei Jahren hob das   Bundesverfassungsgericht ein von
Rot-Grün   beschlossenes Gesetz auf, welches   Studiengebühren in
Deutschland verhindern sollte.  Dieses Urteil hatte fatale Folgen für die
Studierenden.
Gestern ging von über 2500 DemonstrantInnen in  Karlsruhe das Signal
aus, dass sie sich nicht mit den von CDU-Landesregierungen
eingeführten  Studiengebühren abfinden werden.

Die GRÜNE JUGEND blickt mit Sorge auf die sich immer weiter drehende Gewaltspirale zwischen Polizei und StudiengebührengegnerInnen: „Der berechtigte studentische Protest wird von immer härterer und willkürlicherer polizeilicher Repression begleitet“, so Alexander Grünen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP. So wurden auch in Karlsruhe wieder wahllos DemonstrantInnen eingekesselt und der Innenstadt verwiesen. Personalien wurden aufgenommen und immer wieder wurden Einzelne kurzzeitig in Gewahrsam genommen. „Diese juristisch nicht rechtfertigbare Polizeiwillkür wird zwangsläufig zu einer Radikalisierung der Proteste führen“, so Grünen weiter.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND die zuständigen Stellen auf, ihre PolizeibeamtInnen nicht nur im Umgang mit Schlagstöcken und Pfefferspray, sondern auch in geeigneten Deeskalationsmaßnahmen zu schulen. Des Weiteren wäre dringend eine Schulung des Personals in Demorecht notwendig. „Wenn sich die Polizei nicht an die geltenden Gesetze hält, so ist es nicht weiter verwunderlich, wenn dies DemonstrationsteilnehmerInnen auch nicht tun“, so Grünen abschließend.

Alle Bilder stammen mit freundlicher Erlaubnis von Patrick G. Stößer. Weitere Bilder findet ihr hier auf seiner Website.