Grüne Jugend Rheinland-Pfalz 42. Landesmitgliederversammlung

Gegen Menschenrechtsverletzungen auf rheinland-pfälzischem Boden

Im April 2006 hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Beteiligung deutscher Behörden an den „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA zu klären. Folgen gab es jedoch keine, obwohl Teile dieser außerordentlichen Überstellungen („Extraordinary Rendition“) durch deutschen Luftraum erfolgten. In einem Fall ist sicher, dass eine Maschine mit dem in Italien entführten ägyptischen Staatsbürger Abu Omar auf dem Weg nach Ägypten auf dem US- Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zwischenlandete. Es ist sicher nicht der einzige Vorfall.

 

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz spricht sich strikt gegen diese indirekte Beteiligung an

Menschenrechtsverletzungen aus. Wir fordern, dass Flugzeuge, die diese außerordentlichen

Überstellungen durchführen, weder rheinland-pfälzischen noch deutschen Luftraum durchqueren dürfen, geschweige denn auf dessen Boden landen. Die Grüne Jugend verurteilt diese Menschenrechtsverletzungen und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich nicht weiter indirekt daran zu beteiligen.

 

Außerordentliche Überstellungen sind unrechtmäßige Entführungen von Terrorverdächtigen durch die USA in dritte Länder, in denen es dann zu Folterungen u.ä. Menschenrechts-verletzungen kommen kann.

 

Begründung:

 

Als Quelle wurde Amnesty International benutzt, für Menschenrechtsverletzungen ist sicher keiner von uns.