Pressemitteilung 12/2010

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz blickt schockiert und besorgt nach Stuttgart auf die gestrigen Ereignisse rund um die Proteste gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“. Mit brutaler Gewalt ging die Polizei gegen die Demonstrierenden – gleich ob jung oder alt, körperlich fit oder beeinträchtigt – vor. Selbst Kinder und Jugendliche bekamen eine polizeiliche Machtdemonstration zu spüren, wie sie es in einem demokratischen Staat nicht geben darf. Mehrere hundert Menschen sind durch den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz verletzt worden.
„Das ist Staatsterror und kein legitimer Umgang mit Demonstrierenden“, empört sich Misbah Khan, Sprecherin der Grünen Jugend RLP und führt weiter aus: „Gewaltexzesse einzelner Polizist_innen sind nichts Neues, aber dieser Polizeieinsatz ist, auch in seiner Härte, von oben befohlen worden. Die Verantwortlichen Politiker Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech müssen ihren Hut nehmen.

Der Polizeieinsatz sollte Demonstrierende und Betroffene einschüchtern und sie an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts hindern. Dies darf nicht gelingen! Es ist ein Grund mehr, gegen Polizeirepression auf die Straße zu gehen!
Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden! Nach unserem Demokratieverständnis muss Stuttgart 21 gestoppt und über das weitere Vorgehen neu entschieden werden.“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ruft daher zur heutigen Solidaritätskundgebung gegen Polizeirepression auf. Um 15 Uhr findet diese auf dem Mainzer Bahnhofsvorplatz statt.