Zu einer jugendpolitischen Veranstaltung luden am Sonntag die Grüne Jugend Ahrweiler und der Sinziger Ortsverband der Grünen in das Schloss an der Barbarossastraße. Als Gäste konnten die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer, der politische Geschäftsführer der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, Milan Sühnhold und Anna-Maria Klein von der Grünen Kreisjugend gewonnen werden.

IMG_0291Pia Schellhammer, die auch jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist, stellte verschiedene Möglichkeiten vor, wie sich die Jugend politisch beteiligen kann. So forderte sie mehr basisdemokratische Mitbestimmung in den Schulen: es reiche demnach nicht, nur die Stundenzahl an Sozialkunde-Unterricht zu erhöhen, um ein demokratisches Bewusstsein zu schaffen. Vielmehr müssten die Schülerinnen und Schüler selbst Entscheidungen an den Schulen mitbestimmen können, angefangen beim Kantinen-Essen bis hin zum Schulunterricht. Jugendliche brauchen die Freiheit und den Raum, zu erfahren, was Demokratie ist. Sozialkundeunterricht kann das nicht alleine und nur in der Theorie vermitteln. Vorstellbar wären Vollversammlungen der Schülerschaft, oder Gremien mit Vertretern aus allen Klassenstufen. Mit anderen Worten: Es sollte nicht nur von Demokratie geredet werden, diese müsse vielmehr gelebt werden. Ganz ähnlich äußerte sich Schellhammer auch in Bezug auf Auszubildende, die für Ehrenämter und politische Tätigkeiten von Seiten der Arbeitgeber freigestellt werden müssten.

Eine Selbstverständlichkeit war für die Anwesenden die überfällige Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahren. In elf von 16 Bundesländern gibt es auf Länder- und/oder Kommunalebene diese Möglichkeit bereits. Rheinland-Pfalz gehört nicht zu diesem Kreis: Ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPD im Landtag scheiterte am Veto der CDU. Unter den Jugendorganisationen, seien es die politischen Jugendorganisationen oder Jugendverbände aus der Zivilgesellschaft wie Jugendfeuerwehr oder kirchliche Jugendverbände, herrsche Konsens darüber, dass eine Herabsenkung des Wahlalters kommen muss. Einzige Ausnahme ist auch hier die Junge Union, die zur Verwunderung der Anwesenden ganz auf der Linie der Mutterpartei agiert.

Da demokratische Teilhabeformen wie Bürgerbegehren an das Wahlrecht verknüpft seien, scheiden auch diese Instrumente für viele Jugendliche aus. Pia Schellhammer verwies deshalb auf die Möglichkeit eines „Einwohnerantrags“, der auch allen Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren offen steht. Demnach muss sich der Rat einer Stadt oder einer Gemeinde mit jedem Einwohnerantrag beschäftigen, der die Stimmen von 2-5% aller Einwohner ab 16 Jahren auf sich vereinen konnte.

 Hitzig diskutiert wurde auch über Formen der demokratischen Einbindung von Jugendlichen in Form von Jugendparlamenten, Jugendausschüssen oder Jugendkonferenzen. Während sich die einen eine ständige jugendpolitische Kammer vor Ort wünschen, erachteten andere Besucherinnen und Besucher diese Form der Teilhabe als nicht jugendlich und ineffektiv. Dabei spielten aber auch schlechte Erfahrungen eine Rolle: Viele Teilnehmer im Schloss erinnerten sich an eigene Erfahrungen in solchen Gremien, deren Entscheidungen von erwachsenen Politikern mal mit falsch verstandenem „elterlichem Wohlwollen“, mal belustigt zur Kenntnis genommen, aber fast nie umgesetzt wurden. Allgemeiner Tenor: Man müsse die Jugendlichen und ihre Beschlüsse und Entscheidungen ernst nehmen und nicht als bloße Debattierclubs oder gar Spielwiese missverstehen. Aktive Einbeziehung wäre beispielsweise möglich, indem man Jugendvertretungen in Stadtrats-, Kreistags- oder Ausschusssitzungen einlädt, in denen für die Jugend relevante Anträge diskutiert werden. Dabei müssten alle Ausschüsse diesen Jugendvertretern offen stehen, nicht nur der Jugendausschuss. Auch müssen Antragsrechte gestärkt und Rederecht zumindest für Jugendvertretungen Standard sein.

 Zur Sprache kam dabei auch das Thema Zeit: Ob die Verschulung und Bachelorisierung des Studiums, immer vollere Stundenpläne an den Schulen, neben Schule und Studium zu absolvierende Praktika und Stundenjobs oder Überstunden für Azubis: Vielen Jugendliche fehlt die Zeit für Hobbys und Erholung, aber auch das Ehrenamt, ob politisch oder anders gelagert. Hier müsse offen nach Lösungen gesucht werden. Und auch dabei müssen die Betroffenen, also die Jugendlichen selbst, eingebunden werden: Die wissen nämlich, wo der Schuh drückt.

Nachdem Milan Sühnhold in seinem Kurzreferat das politische Rahmenprogramm der Grünen Jugend – sozial-ökologische Politik, Jugendbeteiligung, der Kampf für mehr Toleranz für Andersdenkende und -liebende und die Antirassismusarbeit – vorgestellt hatte, oblag es Anna-Maria Klein, die Veranstaltung abzuschließen: Sie wünschte sich schlicht mehr Gehör und Politik für die Jugend im Kreis. Parteienpolitik und -gezänk schrecke viele Jugendliche ab. Daher werde man mit den anderen politischen Jugendorganisationen im Kreis gut zusammenarbeiten.

Grundsätzlich ist zu den Themen Jugendpolitik und Jugendbeteiligung noch viel Bewegung von Nöten. Eine Kommunalpolitik, die auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingeht und diese mit einbezieht, macht die Region für Jugendliche interessanter. Auszubildende, Arbeitskräfte, Jungunternehmer und engagierte BürgerInnen: all das geht verloren, wenn Jugendliche und Junge Erwachsene in die Städte abwandern. Wer Jugend und Nachwuchs will, muss auch etwas dafür tun.