Pressemitteilung 7/2005

Fuchs soll unqualifizierte Äußerung umgehend zurücknehmen

Die Grüne Jugend Rheinland- Pfalz ist entsetzt über die Aussage des CDUBundestagsabgeordneten Michael Fuchs (Koblenz), der im Zusammenhang mit der Debatte um Nebeneinkünfte von PolitikerInnen gegenüber der Rhein-Zeitung sagte, dass die Gesellschaft sich Gedanken machen müsse, ob nur noch „Lehrer und Hartz IVEmpfänger“ Politik machen sollten.

„Diese Aussage ist herabwürdigend und unqualifiziert. Fuchs muss dies umgehend zurücknehmen“ fordert Daniel Köbler (Mainz) Landesvorstandssprecher der GJ RLP. „Die Gesellschaft muss sich vielmehr fragen, ob sie Politiker, die derartige Aussagen treffen, in ihren Parlamenten haben will.“

Die Grüne Jugend Rheinland- Pfalz weist darauf hin, dass Arbeitslosengeld IIEmpfängerInnen ihre gesamten Einkünfte und Vermögensverhältnisse – im Gegensatz zu PolitikerInnen – offen legen müssen. Dies gilt auch für andere Personengruppen, wie beispielsweise BAFÖG-EmpfängerInnen.