Festhalten am Atomausstieg

Beschlossen auf der 36. Landesmitgliederversammlung in Hahnstätten

Datum: 25. 10. 2006

Am 26. 09. 2006 beantragte der Energie Konzern RWE eine Laufzeitverlängerung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A, durch die Übertragung von Strommengen des stillgelegten rheinland-pfälzischen Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich.

Dies ist ein eindeutiger Bruch des, auch von RWE unterschriebenen Atomkonsenses, der 2000 unter der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung beschlossen wurde. RWE versicherte damals keinen Laufzeitverlängerungsantrag für Biblis A zu stellen, tut genau das jetzt aber doch. Demnach soll das Kraftwerk 2011 vom Netz gehen, statt wie beschlossen 2008.

Biblis A ist Deutschlands ältestes Atomkraftwerk. Es ging 1974 ans Netz, speist also schon seit 32 Jahren Atomstrom in deutsche Leitungen ein. Dabei ist es weder vor terroristischen Angriffen, etwa mit dem Flugzeug, noch vor alltäglicheren Gefahren gefeit. Am 17 Oktober 2006 etwa drang an die Öffentlichkeit, dass Biblis A außerplanmäßig abgeschaltet werden musste, da tausende Spezialdübel, welche die Erdbebensicherheit, aber auch die Sicherheit beim Abfahren eines Kraftwerkblocks gewährleisten sollen, falsch montiert waren. Dieser Vorfall zeigt wie unsicher das Kraftwerk ist und dass es scheinbar eine Glückssache ist, dass es noch nicht zu größeren Zwischen- bzw. Störfällen kam. Trotzdem will RWE gerade die Laufzeit von Biblis A verlängern.

Das Hin und Her, das RWE betreibt, und dessen Beispiel andere Energiekonzerne folgen wollen ist symptomatisch für die Unsicherheit des bestehenden Atomkonsenses. Denn die Konzerne rechnen damit die Laufzeiten bis in die nächste Legislaturperiode schieben zu können und warten darauf, dass der Atomkonsens unter einer anderen Regierung gekippt werden könnte. Denn obwohl im Fall Biblis sich auch die Union für das planmäßige Abschalten des Atommeilers einsetzt, hält diese nur wegen des Koalitionsvertrags am Atomkonsens fest und kämpft in allen anderen Fällen für Verlängerungen der Laufzeiten. Sollte es also in der nächsten Legislaturperiode etwa zu einer Schwarz-Gelben Koalition mit der generell atomfreundlichen FDP kommen, dann gäbe es ganz sicher einen Ausstieg aus dem Atomausstieg!

Deshalb ist es gerade jetzt und auch in Zukunft wichtig, dass die breite Mehrheit der AtomkraftgegnerInnen sich formiert und ihrem Unmut Luft macht. Die Grüne Jugend Rheinland Pfalz fordert RWE hiermit auf den Laufzeitverlängerungsantrag für Biblis A zurückzunehmen und seine Versprechen zu halten. Des Weiteren fordern wir von der Bundesregierung ein Festhalten am Atomausstieg bzw. ein Abschalten aller Atomkraftwerke spätestens zu dem dafür vorgesehenen Termin! Das letzte Wort zum Thema Atomausstieg ist noch nicht gesprochen, der letzte Atommeiler noch nicht abgeschaltet. Und so lang das so ist dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.

 

Für ein Festhalten am Atomausstieg. Rheinland-Pfalz- und Deutschlandweit!