Unser GJ Mitglied Felix Schmidt studiert derzeit in Paris und hat für uns seine Eindrücke und Einschätzungen der derzeitigen „Nuit Debout“ Bewegung geschildert:


Frankreich ein Jahr vor der Präsidentenwahl zwischen Ausnahmezustand, Arbeitsmarktreformen und einer neuen Bewegung.
Frankreich ist im Ausnahmezustand. Nicht nur tatsächlich rechtlich – seit den Anschlägen im November 2015 ist der Ausnahmezustand in Kraft, der Polizei und Exekutive weitgehende, unkontrollierte Befugnisse gibt – sondern auch politisch. Massendemonstrationen gegen die neue Arbeitsmarktreform, eine gespaltene Regierungspartei und eine neue linke Bewegung auf den Plätzen der Republik.

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris rutschte die Regierung der „Parti socialiste“ (PS) von Präsident Hollande noch einmal deutlich nach rechts. Bereits bei der Regierungsumbildung nach den verlorenen Kommunalwahlen 2014 hatte es einen deutlichen Rechtsruck gegeben: Damals waren nicht nur GRÜNE und andere Linke aus der Regierung ausgetreten, sondern es wurde auch der am rechten Rand der PS verortete Manuel Valls Premierminister. Valls gab nach den Anschlägen ebenfalls wieder den Scharfmacher: Er sprach von Krieg und wollte den Ausnahmezustand solange in Kraft setzen, „bis DAESH besiegt ist“. Traurigerweise stand rechts der Regierung Valls dann oftmals nur noch der „Front National“ – sogar die konservative Volkspartei „Les Républicains“ überholte man teilweise rechts mit sicherheitspolitischen Forderungen. Präsident Hollande wollte die französische Verfassung ändern und darin nicht nur die Möglichkeit eines sechsmonatigen Ausnahmezustands verankern, sondern auch die Möglichkeit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei verurteilten Terrorist*innen schaffen. Heuchlerisch, wenn man bedenkt, dass die meisten Terroristen geborene Franzosen oder Belgier waren und in den vernachlässigten Vorstädten bei Brüssel oder Paris aufwuchsen. Aber die Regierung der französischen Sozialist*innen beugte sich der Terrorlogik und wollte Bürger*innenrechte beschneiden, die es eigentlich gegen den Terrorismus zu verteidigen gilt. Dass man mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft entweder staatenlose Bürger*innen geschaffen hätte oder die Maßnahme nur bei Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften hätte anwenden können, kümmerte die PS-Regierung lange nicht – genauso wie die unrühmliche Vergangenheit, die das Aberkennen der Staatsbürgerschaft in Frankreich während des Vichy-Regimes 1940-1944 hatte.

Der letzten verbliebenen Linken in der Regierung, Justizministerin Christiane Taubira ging das zu weit: Sie trat Ende Januar aus Protest gegen die geplanten Verfassungsänderungen zurück. Taubira gilt als eine Art Heldin der französischen Linken – unter anderem hatte sie 2013 gegen millionenfache Proteste der Rechten, Konservativen und Kirche im ganzen Land, die Ehe für alle durchgesetzt. Mit ihrer Demission sah man die Regierung der PS von Hollande und Valls also endgültig von jeglichen linken Idealen befreit und die Auseinandersetzungen um die Verfassungsänderungen spalteten Partei und Fraktion: Bei manchen Abstimmungen folgte mehr als die Hälfte der sozialistischen Abgeordneten nicht den Vorschlägen der eigenen Regierung. Doch auch die französischen GRÜNEN („Europe Ecologie-Les Verts“- EELV) gerieten mal wieder in Turbulenzen: Anfang Februar traten überraschend Emmanuelle Cosse als Wohnungsbauministerin und zwei weitere GRÜNE als Staatssekretäre in die Regierung ein – ohne dies vorher mit der Partei abzustimmen. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen bei den enttäuschten Parteifreund*innen aus und die nun in der Regierung als Einzelpersonen vertretenen GRÜNEN lassen seitdem ihre Parteiämter ruhen. EELV ist damit weiterhin tief gespalten über die Frage, ob man mit der PS zusammenarbeitet und mitregieren will, oder ob man sich als linke Oppositionspartei profiliert. Von ursprünglich 18 Abgeordneten gehören nur noch 10 in der Nationalversammlung der EELV-Fraktion an, die anderen sind in diesem Dauerstreit aus der Fraktion ausgetreten.

Dabei sind es vielfach auch die französischen Schüler*innen und Student*innen, die die Proteste tragen.

Hollande hat sein Ziel, mit der Aufnahme der GRÜNEN und des ehemaligen linken PS-Premiers Ayrault in die Regierung, GRÜNEN-Anhänger und den linken Flügel der PS wieder hinter sich zu bringen, aber nicht erreicht. Die geplanten Verfassungsänderungen nahm er zwar nach monatelanger Diskussion und Polarisierung innerhalb der eigenen Partei Ende März kleinlaut zurück – eine peinliche Niederlage, da die Maßnahmen Hollandes persönliches Projekt waren, das er in der gemeinsamen Sitzung von Nationalversammlung und Senat nach den Anschlägen im November angekündigt hatte. Doch stattdessen packte der glücklose Präsident nun erneut ein anderes heißes Eisen an: Denn als ob es nicht schon genügend Konfrontationen innerhalb der PS und des linken politischen Lagers in Frankreich gegeben hätte, startete Hollande im Februar einen erneuten Versuch zur Arbeitsmarkt-Reform.

Gegen den Ausnahmezustand – vor allem während des Welt-Klimagipfels war dieser von der französischen Regierung massiv genutzt worden, um Demonstrationen zu verbieten und Klimaaktivist*innen Hausarrest zu erteilen – gab es zwar immer wieder Veranstaltungen und Demonstrationen. Aber die Proteste blieben überschaubar – auch jene zu den geplanten Verfassungsänderungen. In Massen gehen die Franzosen und Französinnen erst jetzt wieder auf die Straße, wo es mit der Arbeitsmarktreform um etwas für viele konkreteres und unmittelbar greifbareres geht. Gegner*innen und Befürworter*innen der geplanten Reformen sehen damit die PS-Regierung quasi auf Schröders neo-liberalem Agenda-Kurs.

Dabei sind es vielfach auch die französischen Schüler*innen und Student*innen, die die Proteste tragen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 25% machen sie sich sorgen um ihre Zukunft. Manche Universitäten sind besetzt und auch die Gymnasien in der Hauptstadt werden einmal wöchentlich von Schüler*innen blockiert – immer zu erkennen an den Barrikaden aus grünen Mülltonnen, die sich dann vor den Schuleingängen türmen. Wie gravierend es für die Sozialist*innen ist, dass sie die Jugend – die 2012 Hollande in der Hoffnung auf einen Politikwechsel zum Präsidenten gewählt hatte – verloren haben, erkennt langsam auch die Führung der PS und so empfing Premier Valls kürzlich Vertreter*innen der jungen Protest-Organisator*innen. Grundsätzlich blieben die Fronten jedoch verhärtet, schließlich beharren die Protestierenden auf der Forderung der kompletten Rücknahme des „loi travail“ (oder loi El Khomri – nach der jungen Arbeitsministerin, die in der schwierigen Lage ist, dieses Arbeitsmarkt-Gesetz gegen ihre eigenen Überzeugungen durchsetzen zu sollen).

Obwohl schon manche der ursprünglich geplanten Maßnahmen in dem Gesetzespaket wieder zurück genommen wurde, halten die Proteste an und gleichzeitig hat sich ein neues Phänomen entwickelt. Die „Nuit Debout“ („die ganze Nacht auf den Beinen“). Nach der Großdemonstration gegen das „loi travail“ am 31. März gingen viele der jungen Demonstrant*innen abends nicht nach Hause, sondern blieben in Paris auf dem Place de la République (einer der symbolträchtigsten Plätze der französischen Hauptstadt) und diskutierten über die politische Lage. Diese Besetzung des Platzes hielt die kommenden Nächte an und es entstand eine Art neue Bewegung. Es gibt basisdemokratische Diskussionen, aber man kann dort nicht nur diskutieren, sondern auch tanzen, Musik machen, essen, sein Wissen mit anderen teilen („sciences debout“) oder revolutionäre Literatur kaufen und verkaufen. Die Idee dahinter ist die einer wahren basisdemokratischen Volksversammlung. Als „Agora“ dient in Paris die Place de la République, in vielen anderen französischen Städten und in Pariser Vorstädten hat sich die Bewegung inzwischen auch entwickelt und öffentliche Plätze für sich eingenommen. Langsam entstehen auch schon in anderen europäischen Ländern Ableger der Idee. Jede*r kann bei den allabendlichen Versammlungen das Wort ergreifen, es gibt bestimmte Handzeichen, um Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren oder um deutlich zu machen, das man selbst sprechen oder zur aktuellen Rede etwas erwidern will. Der Vergleich mit den spanischen „Indignados“ ist vielleicht ganz treffend. Weil schon bald ging es nicht mehr nur um die Arbeitsmarktreform. Sondern – wie bei den starken Protesten der Jugend allgemein – um die schlechten Aussichten dieser Generation in einem Land mit 10% Arbeitslosigkeit und um das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten. Die Bewegung hat sogar eine eigene Zeitrechnung eingeführt: Seit Beginn der „Nuit Debout“ wird der März einfach weiter gezählt: Am 51. März gab es beispielsweise ein Konzert, bei dem sich per doodle alle Nuit Debout-Aktivist*innen, die ein Orchester-Instrument spielen, zusammen gefunden haben, um Dvořáks Symphonie „Die neue Welt“ aufzuführen. Auch zahlreiche Arbeitsgruppen gibt es inzwischen, die sich über den Platz verteilt treffen, um die verschiedensten Themen – von LSBTTIQ-Rechten bis zum Klimawandel – zu diskutieren. Und Yanis Varoufakis war auch schon da. Es gibt tafelähnliche Suppenküchen auf dem Platz, um Bedürftige zu verpflegen, ein Erste-Hilfe-Zelt, ein „Radio Debout“ und Verkaufsstände, die an Festivals erinnern.

Und all dies passiert im Jahr vor der Präsidentenwahl. Über Dreiviertel der Franzosen wollen weder Hollande noch Sarkozy als nächsten Präsidenten. Die französischen Konservativen werden bei einer Vorwahl im November entscheiden, wer ihr Kandidat wird. Neben Ex-Präsident Sarkozy hat vor allem der Bürgermeister von Bordeaux und früherer Premierminister Alain Juppé gute Chancen. Bei der PS ist man sich noch uneinig, wie man in die Wahlen gehen soll. Hollandes Leute sind natürlich gegen Vorwahlen bei den Linken, weil, ob diese von Amtsinhaber Hollande gewonnen werden würden, ist alles andere als sicher. Aber andere Linke haben die Hoffnung, dass man damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und mit einem anderen Kandidaten als Hollande, von den kleineren linken Parteien über die GRÜNEN bis zur PS das linke Lager wieder einen könnte.

In Massen gehen die Franzosen und Französinnen erst jetzt wieder auf die Straße, wo es mit der Arbeitsmarktreform um etwas für viele konkreteres und unmittelbar greifbareres geht.

Denn derzeit ist die französische Linke vor allem eins: Gespalten. Ende Februar veröffentlichte der linke Flügel der PS, um die Bürgermeisterin von Lille und frühere Ministerin Martine Aubry, eine gnadenlose Abrechnung mit Hollandes Politik. Seit diesem Manifest kann sogar eine Spaltung der PS nicht mehr ausgeschlossen werden. Insofern ist es derzeit alles andere als sicher, wie es mit der PS weitergeht. Es könnte Vorwahlen des linken Lagers geben, an denen sich nur die linken Parteien, die GRÜNEN und eventuell sogar Anhänger des linken Flügels der PS beteiligen – um eine*n linken Kandidat*in gegen Hollande ins Rennen zu schicken. Aber Hollande selbst will auch erst Ende des Jahres entscheiden, ob er für die Wahl im Mai 2017 überhaupt nochmal antritt. Ein geschickter Schachzug, der Vorwahlen mit ihm eigentlich unmöglich macht. Doch falls er nicht nochmal kandidieren würde, wäre ebenfalls offen, wie sich die PS verhält. Denn nicht nur der linke Flügel wird aufmüpfig gegen Hollande, auch im rechten Flügel der PS versucht sich der neoliberale Wirtschaftsminister Macron in Position zu bringen und Premier Valls werden ebenfalls Ambitionen nachgesagt. Alles in Allem kann man festhalten: Die Franzosen sind nach den Präsidentschaften des konservativen Sarkozy und des sozialistischen Hollande massiv enttäuscht von den beiden großen etablierten Parteien – was sich auch in Bewegungen wie der „Nuit Debout“ zeigt, die gegen „das System“ wettern. Aber realistisch betrachtet ist diese dann doch noch eher ein kleineres Randphänomen, bei dem auch noch niemand weiß, wie es sich entwickeln wird. Die großen Profiteure dieser Stimmung gegen die etablierten Parteien sitzen – wie die Regionalwahlen im Dezember gezeigt haben – woanders: Rechts. Leider ist damit zu rechnen, dass der Front National mit seiner Kandidatin Marine LePen auch bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 groß abräumen wird. Angesichts der traurigen Lage, in die Hollande und Valls mit ihrer polarisierenden Politik die PS geführt haben, muss man fast schon einem Konservativen die Daumen drücken und hoffen, dass Alain Juppé bei den „Républicains“ die Vorwahlen und danach auch die Präsidentschaftswahl gewinnt. Denn nach derzeitigen Umfragen wäre er einer der wenigen französischen Politiker, der überhaupt in der Lage wäre, die rechtsextreme Marine LePen bei der Präsidentschaftswahl zu schlagen.