Pressemitteilung 03/2008 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

FDP will „rote Gefahr“ herbeireden!

Für heute hat die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen FDP eine aktuelle Stunde zum Thema „Linksextremistischen Bestrebungen konsequent entgegentreten“ einberufen. Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND RLP versucht die FDP hier eine „rote Gefahr“ herbeizureden, die gar nicht existiert.

„Es ist gefährlich, wenn die FDP eine Unterwanderung der Gesellschaft mit linksextremem Gedankengut suggeriert. In Wirklichkeit ist es doch das rechtsextreme und rassistische Gedankengut, das immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringt und bekämpft werden muss. Mit der NPD und den Republikanern sind gleich zwei rechtsextreme Parteien in RLP präsent“, so Maximilian Pichl, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP.

Die GRÜNE JUGEND RLP kritisiert, dass die Partei „Die Linke“ unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht, während beispielsweise die Republikaner nicht von diesem beobachtet werden. „Es ist lächerlich, der Linkspartei vorzuwerfen, sie gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD. Dieser Versuch der FDP, staatliche Repression gegen die Linkspartei durch ihre Anfrage zu forcieren ist unsittlich. Wir fordern die FDP auf, ausschließlich inhaltlich in Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien zu treten!“, so Pichl weiter.

Die GRÜNE JUGEND RLP fordert außerdem den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz auf, die Beobachtung der Linkspartei endlich auch hierzulande einzustellen.