Ein Beitrag von Haureh Hussein und Ilgın Seren Evişen

 

Vor etwa einer Woche, am 15. Juli 2016, entschloss sich – laut türkischen Regierungsaussagen – ein kleiner Kreis des türkischen Militärs, den Staatspräsidenten Erdoğan und die türkische Regierung zu stürzen. Mit religiös-faschistoider Inbrunst rief Erdogan seine Bevölkerung auf, keine Angst zu haben, Mut zu beweisen, allerorts auf die Straßen zu gehen und gemeinsam die putschierenden Kräfte zu bekämpfen. Sehr zum Erschrecken der Opposition und eines großen Teils der Bevölkerung, denn gleichzeitig war seitens der vermeintlichen Putschisten eine Ausgangssperre mit Androhung von Konsequenzen bei Zuwiderhandeln verhängt worden. Erdoğans Ausruf, auf den Straßen zu kämpfen und die sich daraufhin anschließenden Kämpfe, kostete über 200 Menschen den Tod. Alle Moscheen des Landes stachelten mit religiös und kriegerisch aufgeheizten Motiven  die „Gläubigen“ dazu auf, im Namen Erdoğans die Straßen zu erobern. Das gleichzeitige Versprechen der Regierung, die Waffengesetze zu lockern und die Bevölkerung zum „Eigenschutz“ zu bewaffnen, stärkt in der Opposition immer mehr den seit Jahren bestehenden Eindruck, dass Erdoğan einen Bürgerkrieg zwischen den unterschiedlichen Milieus in der Türkei provozieren will.

In den Tagen nach dem Putsch wurde anschließend der Ausnahmezustand ausgerufen und die Drahtzieher_innen und Sympathisant_innen des gescheiterten Staatsstreiches zur Rechenschaft gezogen, dies geschah und geschieht immer noch mit terminologischer Begleitung von höchst bedenklichen Worten wie „Säuberung“, „Verräter_innen ausschalten“ etc. Was wie ein Action- oder Kriegsfilm  klingt, ist seit einer Woche für über 70 Millionen türkische Staatsbürger_innen die Realität.

Die Verfolgung der Akteur_innen des gescheiterten Putsches wird mit höchst bedenklichen Worten wie „Säuberung“ oder „Vaterlandsverrat“ begleitet.

Dem deutsch-türkischen Aktivisten Kerem Schamberger zufolge wurden innerhalb weniger Tage nach dem Putsch schätzungsweise etwa 58.000 Staatsbedienstete aus der Justiz, aus Schulen, Polizeistationen, Verwaltungen und des Militärs suspendiert oder entlassen, die der Regierung nicht genehm waren. Der im türkischen Parlament durchgesetzte Ausnahmezustand erlaubt den auf Erdoğan eingeschworenen Behörden, einen umfassenden Zugriff auf nahezu alle Lebensbereiche der Bürger_innen. Sie erlaubt jederzeit willkürliche Personenkontrollen, Wohnungsdurchsuchungen ohne einen richterlichen Beschluss, die Einschränkung des öffentlichen Verkehrs, die grundlose Verhängung von Ausgangssperren und grundlose Demonstrationsverbote. All diese Entwicklungen stehen im krassen Widerspruch zu einer Demokratie und müssen auf allen Ebenen benannt, kritisiert und sanktioniert werden!

Der Ausnahmezustand erlaubt jederzeit willkürliche Personenkontrollen, Wohnungsdurchsuchungen ohne einen richterlichen Beschluss, die Einschränkung des öffentlichen Verkehrs, die grundlose Verhängung von Ausgangssperren und Demonstrationsverboten.

Türkische (Erdoğan- und AKP-kritische) Wissenschaftler_innen werden verfolgt und verhaftet. Jene im Ausland lebenden wurden zurück in die Türkei beordert. Diejenigen, die sich im Land aufhalten, wurden mit Ausreisesperren sanktioniert. So mussten türkische Akademiker_innen der Istanbul Universität für Erdoğan marschieren, um ihre Loyalität zu beweisen. Denjenigen, die zögerlich waren, wurden Sanktionen angedroht. Dazu gesellen sich Denunzierungsaktionen, sowohl unter in der Türkei lebenden Türk_innen als auch denen, die in der „Diaspora“ in Europa und dem Rest der Welt leben. Türkische Behörden und Botschaften weltweit rufen nämlich ihre Bürger_innen dazu auf, regierungskritische „Verräter“ (zum Verrat zählt schon ein regierungskritischer Post in den Social Media) zu melden. Ein in Europa lebender Türke wurde bereits wegen eines regierungskritischen Postings in den Social Media bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen. Obendrein soll für die dreimonatige Dauer des Ausnahmestands ebenso die europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt werden. Es laufen schon die ersten Diskussionen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe.

In den sozialen Medien und im Netz kursieren mittlerweile zahllose Bilder und Videos von misshandelten und gefolterten Verhafteten. Diese werden ebenfalls ohne Scheu im türkischen Fernsehen ausgestrahlt, zur Abschreckung der „Verräter_innen“ versteht sich. Da die Gefängnisse des Landes nicht über genügend Platz verfügen, werden viele Festgenommene kurzer Hand in Lagerhallen unter menschenunwürdigen Zuständen untergebracht. Auf einem der Videos beschimpft ein Polizist einen angeblichen Putschisten, der mit Blut überströmten Gesicht in einer Ecke sitzt und dem der Schrecken auf das Gesicht geschrieben ist. Der Polizist kündigt dem offensichtlich misshandelten Soldaten an, dass er auch dessen 10 Monate alten Baby-Tochter sexuell misshandeln werde. Der Vorsitzende eines türkischen Fußballvereins erklärt die Frauen der Putschisten für vogelfrei, man dürfe mit ihnen machen, was man wolle. Diese und ähnliche Hasstiraden erdulden zurzeit alle Kritiker_innen Erdoğans ohne dass die Verantwortlichen mit rechtlichen Konsequenzen oder Abmahnungen rechnen müssen. Man muss regelrecht von Lynchmobs sprechen, die nachts durch die Straßen ziehen, mit „Allahu Akbar“ Rufen die Bevölkerung einschüchtern, Soldaten am helllichten Tag auf der Bosporus Brücke in Istanbul töten und quälen.

Die Vergeltungsaktionen der Erdoğan-Anhänger_innen erhalten eine dubiose islamisch-religiöse Aufladung. Damit einhergehend geraten auch die in der Türkei lebenden religiösen und ethnischen Minderheiten ebenso ins Visier dieser Vergeltungsakte. Ein jüdisch stämmiger türkischer Politiker (Cemil Candas, Vizebürgermeister des Istanbuler Stadtteils Şişli) wird in seinem Büro überfallen und getötet – in den Social Media überbieten sich Erdoğan-Anhänger_innen mit antisemitischen Hasstiraden. Stadtteile mit überwiegend alevitischem Bevölkerungsanteil werden mit „Allahu Akbar“ Rufen terrorisiert, die ersten Überfälle auf Kirchen finden statt und ein AKP-Anhänger beschuldigt die Putschisten, sie seien verräterischer als Armenier_innen.

Auf den Mord des jüdischen Oppositionspolitikers und Vizebürgermeisters von Sisli, Cemil Candas, folgten antisemitische Hasstiraden in den Social Media.

Die AKP-Regierung verfolgt – mit Unterstützung eines Teils der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Personen – ihre propagierte „Säuberung“ des türkischen Machtapparats und Beamtentums von subversiven Kräften. In diesem Fall gilt die Ansage speziell den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, einst ein wichtiger Mentor von Erdoğan. Beide, vereint in ihrem patriarchalisch islamischen Weltbild, waren bis vor einigen Jahren engste Freunde und Verbündete, doch dann kam es zu einem Zerwürfnis, da die Gülen Bewegung – Erdoğan zufolge – über zu viel Machteinfluss besaß. Daher überrascht es nicht, dass sie nur wenige Stunden nach dem missglückten Putsch als Drahtzieher des Putsches beschuldigt und ihrer Anhänger_innen einer landesweiten Hexenjagd (Angriffe auf ihre Einrichtungen, Buchhandlung etc.) ausgesetzt wurden. Angesichts der Intensität und der Ausmaße dieser Verfolgungen „überrascht“ auch nicht, dass innerhalb weniger Stunden nach dem Putsch erste „Säuberungslisten“ mit Tausenden vermeintlicher Putsch-Sympathisant_innen hervorgebracht wurde. Die Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen sind auch in Deutschland zu spüren, wo es schon zu Übergriffen von AKP-Anhängern auf eine Gülen-nahe Organisation kam.

Dass die politische Lage in der Türkei nicht erst seit dem Putschversuch mehr als instabil ist, dürfte eine traurige Randbemerkung sein. Doch die Entwicklungen, die sich seit knapp einer Woche andeuten und abzeichnen, zeigen immer deutlicher das Ende einer mehr als instabilen Demokratie und die Überführung der Türkei in eine faschistische Diktatur, in dem demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung, gesellschaftlicher Vielfalt und jeglicher Form der Kritik an der Regierungspolitik kein öffentlicher Raum eingeräumt wird.

Für uns als Grüne Jugend RLP ist es deshalb wichtig, dass Europa und die westlichen Bündnispartner dringend ein eindeutiges Signal gegen diese Entwicklungen setzen. Die Dimensionen und die Ausmaße dieser „Vergeltungsaktionen“ sind sehr besorgniserregend und müssen unbedingt mit internationalen Konsequenzen beantwortet werden. Gleichzeitig wird es umso wichtiger sein, alle demokratischen Kräfte der Türkei zu unterstützen, die sich gegen die zunehmenden Repressionen stellen.