Aktuell
Einmischen für ein grünes Europa!

Am 13. Juni finden nicht nur die Kommunalwahlen, sondern auch die Europawahlen statt. Dabei werden bedeutende Weichenstellungen für Europas Zukunft gelegt.

Zwei entscheidende Ereignisse prägen die aktuelle europapolitische Debatte: Zum einen erweitert sich mit dem Jahr 2004 die EU auf 25 Mitgliedstaaten. Am 1. Mai treten 10 weitere Staaten der Europäischen Union bei! Die Aufnahme vieler der Staaten des ehemaligen Ostblocks überwindet endgültig die Teilung Europas während des Kalten Krieges und eröffnet die Chance des endgültigen Zusammenwachsens.

Zum zweiten bleibt trotz des Scheiterns des Brüsseler Gipfels Ende letzten Jahres der vom „Konvent zur Zukunft der EU“ vorgelegte Verfassungsvertrag für Europa weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Dieser Entwurf gibt Europa zum ersten Mal eine Art „Grundgesetz“ mit Grundwerten, Grundrechten und Symbolen einer gemeinsamen europäischen Identität. Mit der EU-Verfassung würden dann auch viele der längst überfälligen Reformen der europäischen Institutionen vollzogen und deren Effizienz erhöht.

Allen Verhandelnden muss bewusst sein, dass die beschlossene Erweiterung nicht ohne eine umfassende Demokratisierung und Reform der Entscheidungsstrukturen funktionieren kann.

Es tut sich was in Sachen Europa! Aber: Was für ein Europa wollen wir überhaupt?

Wir haben die große Chance, in diesem Jahr einen großen Schritt hin zu einem ökologischen, sozialen, gerechten, weltoffenen, zivilen, demokratischen und friedlichen Europa zu gehen. Diese Chance auf Mitgestaltung des zukünftigen Europa gilt es zu nutzen!

Lasst uns in diesem Jahr einmischen

-> für eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft!
Wir brauchen ein Mehr an partizipatorischer Demokratie für die Zivilgesellschaft und die NGO`s. Wir wollen kein Europa der Staaten, sondern ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, der Europäerinnen und Europäer! Die Interessen der Menschen, die in Europa leben, müssen im Vordergrund stehen, nur so kann ein Europa für alle erfahrbar werden. Die Achtung und Bewahrung der Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Selbstbestimmung des Einzelnen sind zentrale Aspekte, denen Europa verpflichtet sein muss.

-> für ein friedliches und ziviles Europa!
Im Mittelpunkt der europäischen Außen- und Friedenspolitik muss die zivile Konfliktprävention und Konfliktlösung stehen. Der Grundsatz eines friedlichen und zivilen Europa muss mit Leben gefüllt werden. Ein Schwerpunkt der europäischen Außenpolitik muss auch der Bereich der Entwicklungshilfe und wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit Staaten der sogenannten dritten Welt sein.

-> für ein erweitertes Europa!
Mit der Erweiterung vergrößert sich auch der Raum, in dem künftig gesamt-europäische Entscheidungen verbindlich für alle Mitgliedstaaten getroffen und angewandt werden. Dabei ist es notwendig, in einem erweiterten Europa künftig das Prinzip der Einstimmigkeit zu Gunsten von Mehrheitsentscheidungen, wie z.B. in der Steuer- oder Einwanderungspolitik, abzubauen.

-> für ein soziales und ökologisches Europa!
Europa muss sich wirtschafts- und sozialpolitisch noch radikaler wandeln. Es werden Rahmenbedingungen dafür benötigt, dass sich die europäische Gesellschaft sozial und ökologisch weiterentwickeln kann.
Europaweit einheitliche Sozial- und Gesundheitsstandards zum Schutz der europäischen Bevölkerung und eine verstärkte regionale Förderpolitik für strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit müssen ein Ziel sein.
Wir brauchen eine wirkliche europäische Energieund Verkehrswende! Die Zukunft Europas hängt nicht zuletzt auch von einer nachhaltigen Ökologiepolitik ab. Es ist z.B. unerlässlich, noch stärker auf Erneuerbare Energien zu setzen und die Förderung der Atomkraft endlich zu beenden!

-> für ein Europa der Bildung und des Austauschs!
In der Bildungs- und Jugendpolitik liegt der Schlüssel für mehr europäisches Bewusstsein und Integration. Die europäische Bildungspolitik, wie auch die europäischen Inhalte in der nationalen Schulpolitik, werden bis jetzt allerdings sträflich vernachlässigt.
Die europäische Bildungspolitik muss finanziell und politisch gestärkt werden. Dazu gehört z.B. der Ausbau der Jugend- und Austauschprogramme SOKRATES (Schul- und Hochschulaustausch), JUGEND (Europäischer Jugenddienst) und LINGUA (Spracherwerb).
Die Anrechenbarkeit von Bildungsabschlüssen in Europa muss verbessert werden. JedeR EuropäerIn muss zu jedem Zeitpunkt ohne institutionelle oder finanzielle Barriere sich innerhalb von Europa bewegen und ihre/seine Bildungslaufbahn weiterführen können.
Auch in der nationalen Schulpolitik muss in den Lehrplänen die Beschäftigung mit europäischer Politik, Geschichte und Kultur stärker verankert werden.

Ihr seht also, es gibt viel zu tun!
Mischen wir uns ein – für ein grünes Europa!

Nils Wiehcmann, MdL, europapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion