Pressemitteilung 1/2010

Gericht Wir, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, lehnen die von den schwarz-gelb regierten  Bundesländern beschlossene Einschränkung der Prozesskostenhilfe ab, da hier  am falschen Ende gespart wird, nämlich auf Kosten der Chancengleichheit für ärmere Bürgerinnen und Bürger.

Die Gesetzesvorlage schafft neue Hürden, die, wie z.B. im Bezug auf die kostenfreie Kurzberatung oder die staatliche Übernahme von Prozesskosten, vor allem finanzieller Natur sind. Dabei ist die Prozesskostenhilfe besonders für finanziell Schwache, wie z.B. Alleinerziehende oder SozialhilfeempfängerInnen, notwendig. Also trifft auch die Erhöhung der Bearbeitungsgebühr auf 50€ diejenigen hart, für die die Prozesskostenhilfe doch eigentlich gedacht ist. „Es ist unverantwortlich, dass die Regierung den für die Chancengleichheit notwendigen Rechtsschutz quasi unerreichbar macht“, so Kai Lüke, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

Bild: © Michael Grabscheit  / PIXELIO

Die Argumentation der Länder läuft darauf heraus, dass den Betroffenen kollektiv „mutwillige Rechtsverfolgung“ unterstellt wird, ähnlich verallgemeinernd wie die aktuelle Hartz-IV-Debatte. Diese Argumentation ist jedoch offensichtlich fadenscheinig, da es der Regierung doch nur um die Finanzierung ihrer extravaganten Klientelpolitik geht. Eine Umverteilung von unten nach oben ist im höchsten Sinne unsozial. „Es ist geradezu zynisch, dass die Regierung einerseits  Steuergeschenke an ihre Klientel verteilt und andererseits bei den Schwächsten der  Gesellschaft kürzen will“, so Misbah Khan, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND RLP.

Die GRÜNE JUGEND RLP lehnt daher entschieden ab, dass der Schutz und die Chancengleichheit für ärmere Bevölkerungsschichten weiter abgebaut werden; insbesondere wenn dies dazu dient, maßgeschneiderte Eliten-Klientelpolitik zu finanzieren. Aus diesem Grund fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf, diese Gesetzesinitiative abzulehnen
und sich für die Grundrechte aller einzusetzen.