Die Bevölkerung in der „autonomen Region Kurdistan“ im Irak hat sich am 25. September in einem nicht bindenden Referendum mit 92 % für eine Emanzipation vom Rest des irakischen Staatsgebietes ausgesprochen. Diese hohe Zustimmung widerspricht jedoch den Interessen der regionalen Nachbarn und birgt neues Konfliktpotenzial – Ein Gastbeitrag von Haureh Hussein, Milan Sühnhold und Ilgin Seren.

Der Ministerpräsident der kurdischen Region Masud Barsani will das Ergebnis aber nicht als eine Unabhängigkeitserklärung verstanden wissen, sondern als Verhandlungsmasse für weitere Gespräche mit der irakischen Zentralregierung nutzen. Schon im Vorfeld des geplanten Referendums wehrten sich die Internationalen Partner und regionalen Nachbarn gegen die Ideen der kurdisch-irakischen Region. Das während und nach den Wahlen andauernde, nicht nur verbale Säbelrasseln der irakischen, türkischen und iranischen Regierung verkomplizieren die Lage und eine Lösung scheint in absehbarer Zeit nicht in Sicht.

Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen?

Hintergrund

Seit dem Ende des ersten Golfkrieges genießt die kurdische Region im Irak, damals noch unter Saddam Hussein, Autonomie-Status, kämpfte sogar 2003 an der Seite der amerikanischen Truppen gegen Husseins Truppen und konnte in der neuen irakischen Verfassung elementare Autonomie-Rechte durchsetzen. Doch die politischen Konflikte mit der irakischen Zentralregierung konnten nie gänzlich gelöst werden. Während der Nordirak zuweilen einen starken wirtschaftlichen Aufschwung und eine relative Stabilität erfuhr, prägten regionale Konflikte und regelmäßige Anschläge den Alltag des Südens. Mit der Ausbreitung des IS 2014 auf den nordirakischen Raum erwiesen sich die kurdischen Kräfte in Syrien und Irak als wirksame Widersacher. Schon bald bildete sich eine Anti-IS-Koalition, die durch Luftschläge und Waffenlieferungen die kurdischen und irakischen Truppen im Kampf gegen den IS unterstützten. Als die letzte große Stadt im Irak, Mossul, vor wenigen Monaten zurückerobert werden konnte, sah die kurdische Regierungspartei die Chance, den kurdischen Traum von einem Staat in einem Referendum zu bekräftigen. Die Region fühlt sich dem irakischen Staat nicht verbunden und sieht sich alleine besser aufgestellt als unter dem Oberhaupt Bagdads.

Das Referendum verlief unter denkbar schwierigen und ungünstigen Rahmenbedingungen. Kritische Stimmen werfen den kurdischen Gruppen Korruption und fehlende demokratische Methoden vor, um eine unabhängige Region zu bilden. Für das Referendum wurden beispielsweise auch jene Regionen und Städte wie z.B. Kirkuk berücksichtigt, die formal nicht der Provinzregierung angehören. Neben den internationalen Partnern betonten auch die Nachbarstaaten Türkei, Iran sowie die irakische Zentralregierung die Unzulässigkeit einer eigenständigen Staatsgründung und hielten in den Tagen darauf gemeinsame militärische Manöver an der nordirakischen Grenze ab, um ihre Macht zu demonstrieren. Mit ihrem Referendum haben sich die Kurden zwischen die Fronten eines schiitisch (Iran, Irak, Syrien) – sunnitischen (Türkei, Saudi-Arabien) Machtkampfes in der Region begeben und ihnen droht die Isolation von beiden Seiten. Wie verfahren die gesamte Konstellation ist, zeigt ein Blick auf die unterschiedlichen Akteure und Konfliktlinien.

Die Akteure

Autonome Region Kurdistan

Die 93 % prozentige Zustimmung der über 80 % Wahlbeteiligten zeigt zwar eine große Zustimmung unter der Bevölkerung für eine Unabhängigkeit. Doch nur mit großer Mühe konnte der Parteichef der demokratischen Partei Kurdistans, Barsani, beispielsweise den Vorsitzenden der oppositionellen Patriotischen Union Kurdistans von einer gemeinsamen Teilnahme überzeugen. Andere kurdische Parteien wie die „Gorran“ Bewegung (zu deutsch: Veränderung) sprachen sich gemeinsam mit den turkmenischen und arabischen Minderheiten gegen ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt aus und riefen zum Boykott auf, weil sie hinter der Initiative hauptsächlich private Interessen des Barsani-Clans vermuten. Die Tatsache, das in der Region seit etwa 2 Jahren keine Wahlen mehr stattgefunden haben, weil der jetzige Ministerpräsident seit 2 Amtsperioden regiert und nach der irakisch- kurdischen Verfassung gar nicht mehr antreten dürfe und seinen Posten nicht räumen will, bestärken solche Spekulationen. Des Weiteren werfen Oppositionskräfte und internationale Beobachter dem Barsani-Clan vor, sich die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes – ähnlich der kaukasischen Oligarchien- aufzuteilen und wichtige politische Positionen mit eigenen Familienmitgliedern zu besetzen und so eine neue orientalische Dynastie zu begründen. Ein weiterer Punkt, der demokratischen Kräften im und außerhalb des Landes Sorgen bereitet, ist das Fehlen gefestigter demokratischer Strukturen. In Verbindung mit den jetzt schon vorhandenen oligarchischen Strukturen besteht die Gefahr einer weiteren Unterdrückung und Ausbeutung der Zivilbevölkerung, dieses Mal allerdings nicht seitens arabischer Politiker, sondern durch einen kurdischen Familienclan.
Eine große Sorge bereiten die geostrategischen Folgen einer solchen Unabhängigkeit. Für den aktuellen sunnitisch-schiitischen Machtkampf im Nahen Osten mit der Türkei und Saudi-Arabien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite könnte eine weitere – für alle drei Akteure nicht gewollte – Entwicklung im Nahen Osten zu katastrophalen Folgen führen. Eine militärische Intervention aller drei Länder stünde dann bevor.

Folge: Die Autonome Region Kurdistan will das Ergebnis als Votum für eine starke und selbstbewusste Rolle bei weiteren Verhandlungen mit der irakischen Zentralregierng nutzen. Was jedoch bei einem Scheitern der Verhandlungen passieren wird, ist nach wie vor unklar. Die Frage nach der künftigen Rolle der zahlreichen Minderheiten in einem unabhängigen Kurdistan im Nordirak bleibt ebenso unbeantwortet.

Irak

Die irakische Zentralregierung sieht die Unabhängigkeitsbemühungen mehr als skeptisch und will von einer kurdischen Loslösung nichts wissen. Man betont die Wichtigkeit eines stabilen Staates und lässt mit militärischen Manövern gemeinsam mit der Türkei und Iran die Muskeln spielen. Die Schiitisch dominierte Regierung wird von der iranischen Regierung unterstützt, die ihrerseits ebenso wenig Interesse an einem kurdischen Staat zeigt. Sehr viel Konfliktpotential birgt überdies die nordirakische und mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Kirkuk, die obendrein sehr große Ölvorkommen aufweist. Beide Seiten beanspruchen unnachgiebig die Stadt für sich. Kirkuk war einst eine kurdisch dominierte Stadt, die während der Hussein-Diktatur aber systematisch und konsequent besetzt wurde. Kurden wurden vertrieben, Arabischstämmige angesiedelt. Mit dem Einfall des IS im Irak und der Flucht der irakischen Armee besetzten die kurdischen Milizen (Peschmerga genannt) die Stadt 2014. Für die kurdische Geschichte spielt Kirkuk ohnehin eine zentrale Rolle und es erscheint unwahrscheinlich, dass die Stadt freiwillig geräumt werden wird. Ein anderer Streitpunkt, der ebenfalls eine wichtige Rolle einnimmt, betrifft die Außengrenzen eines potentiellen kurdischen Staates: Es wurden Gebiete und Regionen in das Referendum einbezogen, die erst im Zuge der Bekämpfung des IS von den kurdischen Kräften eingenommen wurden.

Folge: Der Irak lehnt einen unabhängigen Kurdenstaat ab.

Türkei

Besonders gespannt betrachtet die türkische Regierung die Ereignisse in Nordirak. Die türkische Regierung pflegte in den letzten Jahren ohnehin ein sehr ambivalentes Verhältnis zu den kurdischen Kräften. Im eigenen Land und in Syrien bekämpfen sie die dort lebenden Minderheiten – spätestens seit dem Putsch eher politisch Oppositionelle als ethnisch-kulturelle – und fürchten nichts mehr als eine kurdische Unabhängigkeits-Proklamation. Mit den irakischen Kurden dagegen bestehen sehr starke wirtschaftliche Kooperationen. Das im Nordirak geförderte Erdöl wird durch türkische Pipelines gepumpt, wovon beide Seiten wirtschaftlich profitieren. Die nordirakischen Bekundungen haben dementsprechend auch Erdogan dazu verleiten lassen, im Falle einer Loslösung mit wirtschaftlichen Sanktionen und Embargos zu antworten. Erst gestern verkündete Erdogan, die türkischen Grenzen zum Irak zu schließen und die Region wirtschaftlich und politisch isolieren zu wollen.
Darüber hinaus verfolgt die Türkei weitere Ziele: Durch die gezielte Ansiedlung und Aufnahme sunnitisch-arabischer Syrer versucht man, die Kurden im Südosten des Landes, demografisch zu bekämpfen.

Gerade nach dem Militärputsch 2016 hat sich die Lage für die in der Türkei lebenden Kurden dramatisch verschlechtert. Die Friedensgespräche und die Integrationspolitik seitens der türkischen Regierung mit den über 10 Mio in der Türkei lebenden Kurdinnen und Kurden bestehen nicht mehr. Auch während den türkischen militärischen Opperationen in Syrien, die vordergrundig der Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“ galten, griff die türkische Armee immer wieder auch Lager der PYD und PKK – die ihrerseits nur einen Teil der dort lebenden Kurdinnen und Kurden vertreten – an. Das vermeintlich historisch beanspruchte kurdische Siedlungsgebiet umfasst einen Teil des südöstlichen Staatsgebietes der heutigen Türkei, die bei einer Unabhängigkeitserkärung kurdischer Kräfte in den Nachbarstaaten ähnliche Bestrebungen unter den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land befürchtet.

Folge: Die Türkei lehnt einen unabhängigen Kurdenstaat, in welcher Konstellation auch immer, ab.

Iran

Durch das Referendum fühlt sich auch der Iran bedroht und erhöht den Druck auf die irakischen Kurden. Die Entwicklungen im Nordirak haben die Türkei und den Iran zudem motiviert, sich gegen die Kurden zusammenzuschließen – wohl auch aus Kalkül, da der Iran selbst eine große kurdische Minderheit beherbergt. Beide Seiten pflegten jahrzehntelang ein kühles Verhältnis, was sich nicht nur in den gegensätzlichen Vorstellungen bezgl. des Syrischen Bürgerkrieges deutlich niederschlägt.
Zusammen mit dem Irak fand jüngst ein militärisches Manöver nahe des kurdischen Gebietes ab.
Überdies sieht der reliogöse Führer des Irans, Khamenei, hinter dem Referendum sogar Machenschaften von Israel und Amerika.

Folge: Der Iran lehnt einen unabhängigen Kurdenstaat ab und ist dafür sogar bereit, selbst mit alten Rivalen wie der Türkei zu kooperieren.

Syrien

Die kurdische Minderheit in Syrien arbeitet seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges unter Selbstverwaltung (Stichwort: „Rojava“) und kämpft mit verschiedenen Gruppen und Bündnissen hauptsächlich gegen den IS im Land. Ihr wird eine Parterschaft, mindestens aber Sympathien zur PKK-Bewegung in der Türkei zugeschrieben, doch es bestehen politisch-ideologische Unterschiede zu den irakischen Kurden, die eine weitergehende Zusammenarbeit erschweren.

Folge: In Syrien haben sich die Kurden mittlerweile von Assads Einfluss emanzipiert. Jenseits der komplizierten politischen Situation in Syrien definieren die syrischen Kurden gemeinsam mit den regionalen arabischen Gruppen mit ihrem „Rojava“-Projekt einen ohnehin gänzlich andere Art der Selbstbestimmung. Wie sich dort die Lage, besonders nach einem Ende des syrischen Bürgerkrieges, entwickelt, vermag noch nieman vorherzusehen.

Russland

Russland ist ein beständiger Verbündeter von Syrien und unterstützt Assad in seinem Vorgehen, jegliche Oppostion zu verfolgen. Auch zur Türkei hat Russland derzeit eine eher stabile Beziehung.
Einigkeit zwischen den beiden Ländern demonstrierten Erdogan und Putin zuletzt im Mai 2017, als sie sich in Sotschi trafen. Dennoch unterstützt Russland die Kurden in Syrien, da die YPG nicht Assad bekämpfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte im Vorfeld des Referendums seine Unterstützung für dieses. Mit der Vermittler-Initiative erhofft sich Putin, seine Stellung im arabischen Raum zu verbessern und seinen Einfluss zu stabilisieren.

Obwohl Russland auch nach dem Referendum die territoriale Integrität des Irak und dessen Souveränität befürwortete, sprach Lawrow im Vorfeld des Referendums auch von „Wohlwollen für die kurdische Bevölkerung“

Folge: Dieses „Wohlwollen“ wird wohl in der Zukunft in Dialog-Bekundungen münden – es wird spannend sein, wie sich Russland in der nächsten Zeit verhalten wird.

EU / USA

Die westlichen Mächte haben sich immer wieder einstimmig für die territoriale Integrität des irakischen Staates ausgesprochen. Ein weiterer interessanter Faktor für die Zurückhaltung der EU vor dem Hintergrund des kurdischen Referendums dürften gewiss die separatistischen Bewegungen innerhalb einzelner EU Staaten sein – momentan insbesondere unter den Katalanen in Spanien.
Der französische Präsident Macron schlug sich derweil als Vermittler der verzwickten Lage vor – ob er angesichts der hochexplosiven Spannung einen kühlen Kopf bewahren kann, bleibt abzuwarten.
Die USA lehnt das Referendum ab. Ihr Außenminister, Tillerson, ruft jedoch ebenso wie sein russischer Kollege zum Dialog auf.

Folge: Die Kurdische Bevölkerung hat in letzter Zeit viel Unterstützung seitens der EU und der USA beim Kampf gegen den IS erfahren. Dennoch werden beide aus vielschichtigen Gründen in absehbarer Zeit kein unabhängiges Kurdistan unterstützen.

 

Von Haureh Hussein, Ilgin Seren und Milan Sühnhold

Für weiterführende Informationen zum Thema empfehlen wir nachfolgende Quellen und Zeitungsberichte, die sich dem Komplex aus unterschiedlichsten Winkeln nähern

civaka-azad.org/salih-muslim-den-kurden-geht-es-nicht-bloss-um-autonomie/
www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/918633_Barzani-gegen-den-Rest-der-Welt.html
www.deutschlandfunkkultur.de/referendum-der-kurden-der-iran-und-die-tuerkei-naehern-sich.1008.de.html?dram:article_id=397466
www.nytimes.com/2017/09/30/world/middleeast/kurds-iraq-independence.html