Pressemitteilung 08/2008 der GRÜNEN JUGEND RLP
Den Überwachungsstaat verhindern!
Bündnis aus Piratenpartei, GRÜNE JUGEND und AK Vorratsdatenspeicherung stört Auftritt von Wolfgang Schäuble

In Schwabenheim haben am 14.03. AktivistInnen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz und des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Rede von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu seiner Politik der Inneren Sicherheit demonstriert.

Vor der Olbornhalle, wo Schäuble seine Rede halten sollte, hatte das Bündnis einen Informationsstand aufgebaut und begrüßte die VeranstaltungsteilnehmerInnen mit Plakaten gegen den Überwachungswahn. Bei seiner Ankunft wurde Wolfgang Schäuble mit dem Ausruf „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ empfangen und ihm wurde ein Flyer der „Stasi 2.0“-Kampagne überreicht.

„Schäubles inhaltsloser Vortrag zeugte wieder mal davon, dass der Innenminister von der Materie keine Ahnung hat oder haben will“, kritisiert Angelo Veltens, Mitglied der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. „Abermals stellte er die erst kürzlich von Karlsruhe als verfassungswidrig eingestufte Online-Durchsuchung mit einer Telefonüberwachung gleich. Die DemonstrantInnen hingegen versuchte er
als uninformiert lächerlich zu machen. Wir wollten mit unserer Aktion zeigen, dass sich Widerstand gegen seine wahnwitzige Überwachungspolitik regt. Dies beweisen auch die 34.000 Menschen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht die größte Klage der Geschichte eingereicht haben.“

„Herr Schäuble bezeichnete uns als DDR-Nostalgiker. Dabei wollen wir den Rechtsstaat schützen, Herr Schäuble hingegen schafft die Demokratie und die Freiheit durch seine Gesetze schrittweise ab“, meint Maximilian Pichl, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. „Auf unsere kritischen Fragen wollte Schäuble nicht eingehen. Wir werden auch weiterhin in Rheinland-Pfalz den Protest gegen die Sicherheitspolitik von Schäuble vorantreiben und für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft kämpfen“, so Pichl abschließend.

Webseiten der beteiligten Organisationen:
(1) GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz: http://www.gj-rlp.de/
(2) AK Vorratsdatenspeicherung Mainz:
http://mainz.vorratsdatenspeicherung.de
(3) Piratenpartei Rheinland-Pfalz: http://www.piratenpartei-rlp.de/