Am 14.03 haben Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, der Piratenpartei und dem AK Vorratsdatenspeicherung gegen eine Rede von Wolfgang Schäuble zum Thema „Neue Herausforderungen in der Inneren Sicherheit“ in Schwabenheim demonstriert.

In der Zeitung hieß es dazu:

Draußen zeigte die Polizei Präsenz, 50 Beamte waren im Einsatz, um zum einen den Bundesinnenminister, zum anderen die kleine Gruppe von Demonstranten zu schützen, die vor der Halle ihren Info-Stand aufbauten. Denn die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, die Piraten Partei und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollten in Schwabenheim vor Schäubles „Überwachungswahn“ warnen. Allerdings verspürten wenig Besucher des Jahresempfangs den Drang, sich von den jungen Leuten überzeugen zu lassen. (…)

Und als die jungen Leute vom Info-Stand in der Halle ein wenig Rabatz machten, konterte der Polit-Profi: „Mich bringen Sie eh net raus. Und ich hab das Mikrofon.“ Womit er Recht hatte. Gegen diesen Redner hatten weder Piraten noch Grüne Jugend eine wirkliche Chance. Auch einen einzelnen Zwischenrufer, der seiner Überzeugung „Terror entsteht durch soziale Ungerechtigkeit“ lautstark Luft machte, hatte Schäuble schnell im Griff. Der Bundesinnenminister ist halt ein Routinier, der davon überzeugt ist, „dass die Medien den jungen Menschen so viel Unsinn einreden, dass sie es glauben. Nämlich, dass der Staat alles überwacht“. Dennoch habe der Staat die Pflicht, die Bürger vor Gefahren zu schützen. „Man kann terroristische Anschläge nur verhindern, wenn man davon weiß.“ Schäuble unterstrich die neuen Herausforderungen der Globalisierung, denen sich ein Staat stellen müsse. Schließlich habe das internationale Terrornetzwerk auch Deutschland im Fadenkreuz. Immer wieder brandete Zustimmung auf – die Demonstranten hatten längst die Olbornhalle verlassen. Das Angebot Schäubles, mit ihnen nach der Veranstaltung zu diskutieren, schlugen sie aus.

Das Angebot hatten wir übrigens nicht ausgeschlagen, eine Diskussion war nicht mehr erwünscht gewesen.
Die Pressemitteilung zu der Demo kann auf der Seite der GRÜNEN JUGEND RLP und der GRÜNEN JUGEND Bundesverband nachgelesen werden.

Das Foto von Wolfgang Schäuble, wie er einen unserer Stasi 2.0 Flyer hält, wurde übrigens von einigen Blogs aufgegriffen:
*http://maximal.blogsport.de/2008/03/15/schaeuble-in-schwabenheim-gestoert/
*http://www.injelea.de/plog/blog.php/injelea/2008/03/15/sch-uble-in-schwabenheim-na-und
* http://sikk.wordpress.com/2008/03/15/schschschauble-in-schwabenheim/
* florian.altherr.name
*http://netzpolitik.org/2008/schaeuble-mit-stasi-20-flyer/
* http://www.dataloo.de/schauble-trifft-schaublone-ii-959.html
* http://mellowbox.de/blog/archives/907
* http://www.netreaper.net/2008/03/15/schaeuble-plus-schaeuble-20/
* http://blogsurdum.de/2008/03/15/fundbild-des-tages-2/
* http://www.apfelblick.de/2008/03/15/freiheit-krepiert-wenn-scheisseschaeuble-regiert/

* http://alphabet.soup.io/post/1651422/Wie-es-aussieht-war-unser-aller-Liebling
* http://www.flickr.com/photos/injelea/2334691916/