Am kommenden Freitag hält Innenminister Schäuble einen Gastvortrag in Schwabenheim (südlich von Mainz) zum Thema „Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“. Eine Gegendemonstration wird bereits hier geplant. Es folgt unsere gemeinsame Pressemitteilung mit der Piratenpartei und dem AK Vorrat:

Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung am 14.3. in Schwabenheim

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbornhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema „Neue Herausforderungen für die Innere
Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines „Krieges gegen den Terror“ bekräftigen.

An einem Informationsstand werden zudem Informationsmaterialien ausgelegt und Fragen zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen und zum Selbstdatenschutz beantwortet.

Treffpunkt ist am Freitag, den 14.3.2008 um 17:30 Uhr vor der Olbornhalle in Schwabenheim.

Unsere Forderungen

* Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und
Internet (Vorratsdatenspeicherung)
* Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern
(Onlinedurchsuchung)
* Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener BürgerInnen
* Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser
Daten an Drittstaaten
* Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
* Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch
weiträumigere Überwachung der BürgerInnen zum Ziel haben
* Keine geheimdienstlichen Befugnisse für die Polizei (BKA-Novelle)
* Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze