GRÜNE JUGEND kritisiert Tatsachenverdrehung durch Polizei

Deeskalation sieht anders aus

Entgegen den Annahmen von Polizei und Ordnungsamt, die Demonstration „Gegen Polizeigewalt und -willkür“ in Neustadt/Weinstraße  würde gewaltsam verlaufen, verhielten sich die DemonstrantInnen am 31. Mai friedlich.
„Dass sich die Polizei nun medienwirksam damit brüstet, durch ihren Großeinsatz eine Eskalation verhindert zu haben, ist lächerlich“, findet Anna Weiß, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND  Rheinland-Pfalz.

„Sie sollte endlich verstehen, dass das Verhalten der DemonstrantInnen zum großen Teil durch das Auftreten der Sicherheitskräfte bedingt wird. Die massive Einschränkung des Demonstrationsrechts durch absurde Auflagen im Vorhinein, mehrmalige Vorkontrollen, einige hundert PolizistInnen für lediglich 150 DemonstrantInnen sowie bereit gestellte Wasserwerfer, Räumpanzer, Hubschrauber und Hunde –  so sieht doch kein Deeskalationskonzept aus!“, stellt Weiß klar.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass die Route der Demonstration in ein Wohngebiet verlegt wurde und somit das Anliegen der lautstarken TeilnehmerInnen, nämlich die Kritik am Vorgehen der Polizei am 1. Mai, kaum von der Bevölkerung wahrgenommen wurde“, so Weiß abschließend.

Die GRÜNE JUGEND ermutigt trotz Panikmache durch Polizei und Medien alle Rheinland-PfälzerInnen, ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen und für ein buntes und repressionsfreies Bundesland auf die Straße zu gehen.