Pressemitteilung 18/2011 der GRÜNEN JUGEND RLP

 

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ist schockiert über die Entscheidung des Neustädter CDU-Oberbürgermeisters Hans Georg Löffler, eine Ausstellung des „regionalen Bündnis gegen Rechts“ nicht in städtischen Räumen zu erlauben. „Abgesehen davon, dass wir die Entscheidung grundsätzlich für falsch halten“, erklärt Sophia S., Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, „kommt jetzt auch noch schlechtes Timing dazu.“ „Nachdem wir alle lernen musste, dass Rechtsradikale Jahre lang unerkannt mordend durch die Republik ziehen konnten, bestätigte uns die Heitmeyer Studie anfang Dezember eine lang gehegte Befürchtung“, führt Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz aus, „rechte Haltungen und Fremdenfeindlichkeit breiten sich immer weiter in der deutschen Mitte aus. Gerade jetzt müssen Demokraten im Kampf gegen Rechts zusammen stehen.“ Aber damit ist es dem Bürgermeister noch nicht genug. In einem Brief an das Bündnis begründete Löffler seine Verweigerung mit Vorbehalten gegen den VVN/BdA, der die Ausstellung konzipiert hatte. Da die Arbeit des Verbandes in den Verfassungsschutzberichten anderer Bundesländer aufgetaucht sei, folgerte der Neustädter OB, könne davon ausgegangen werden, „dass dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider“ gehandelt werde.
„Das ist ja wohl der Gipfel der Frechheit“, erklärt Stich, „wir sind es gewohnt, dass die CDU Probleme mit der Anerkennung antifaschistischen Engagements hat. Aber einer altehrwürdigen, von ehrenamtlichen Helfern getragenen Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit wie dem VVN/BdA vorzuwerfen, er würde einer Völkerverständigung im Wege stehen, das ist dreist. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Verfassungsschutzbehörden, die die furchtbaren Morde der NSU nicht verhindern konnten, mal wieder erfolgreich antifaschistisches Engagement diskreditieren.“ Wir fordern den Neustädter Oberbürgermeister auf, sich noch einmal mit den wichtigen Inhalten der Ausstellung auseinander zu setzen und seine leichtfertigen Äußerungen zu überdenken.