Anfang des Monats war es soweit: Die Enquete Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages wollte ihren Zwischenbericht abstimmen. Es gab Anhörungen zu Frauen in Kommunalräten, zu der Situation von Migrantinnen in Bezug auf ihre politische Teilhabe und auch zu Jugendlichen. Das Wahlalter 16 für Kommunal- und Landtagswahlen steht im Raum. Bei dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause konnte jedoch kein fraktionsübergreifender Bericht abgestimmt werden. Die CDU verweigerte sich.

Von Anfang an hatte sich die CDU in Bezug auf das Wahlalter abwartend verhalten, während ihre Jugendorganisation bei ihren verqueren Grundsätzen der Gleichstellung des Wahlalters mit dem Abschließen eines Handyvertrages blieb. Zum Abschluss der Regionalforen erst erklärte der Landesvorsitzende erneut die Forderung nach einem Wahlalter 16 für Populismus.

Doch was ist daran Populismus, Menschen ein Recht – keine Pflicht, ein Recht – geben zu wollen, welches ihnen als Bürger dieses Staates zusteht? Nicht nur wird den Jugendlichen, die mit 16 teilweise schon allein leben und arbeiten, ein Bürgerrecht gestohlen, ihnen wird auch das Recht zur Partizipation an der Gesellschaft abgesprochen. Es wird ihnen nicht zugestanden selbst zu entscheiden, wann sie ihrer politischen Vorstellung wie Gestalt verleihen können. Sie werden in unserer Demokratie nicht bis schlecht vertreten, denn ihnen ist nicht durch die Wahl die Möglichkeit gegeben ihre Repräsentant*innen zu bestimmen. Die Jugend braucht eine Stimme.

Wir warten nun auf die Positionierung der CDU und schauen, wie ernst sie die Verpflichtung ihrer Stellung als Volkspartei nehmen auch das Volk zu vertreten.