Pressemitteilung 12/2012 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Zu den bevorstehenden Blockaden des Frankfurter Bankenviertels erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Rheinland – Pfalz:

Die GRÜNE JUGEND Rheinland Pfalz verurteilt die brutalen Bemühungen der Stadt Frankfurt, die lange geplanten und europaweit mobilisierten Blockupy-Proteste zu unterbinden. Wenige Tage vor Beginn der Protestwelle bekamen mehrere Hundert Menschen pauschal ein Platzverbot für die gesamte Frankfurter Innenstadt von Mittwoch den 16. bis Samstag den 19. Mai.

Solcherlei massive Grundrechtseinschnitte sind durch nichts zu rechtfertigen. Viele der Betroffenen arbeiten oder studieren innerhalb der Sperrzone, einige haben sogar ihren Wohnsitz dort. „Wie stellt sich das Polizeipräsidium Frankfurt das denn vor?“ fragt Sophia S., Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, „dürfen diese Menschen jetzt 4 Tage lang nicht ihre Wohnungen verlassen? Plant die Stadt, einen Notdienst einzurichten, der wenigstens die Lebensmittelversorgung der Betroffenen sichert und ihren Müll an der Wohnungstür abholt? Wenn es nicht so traurig wäre, wäre das alles ziemlich lächerlich!“

Vom 16. bis 19. Mai wollten tausende Menschen im Frankfurter Bankenviertel gegen unsoziale Sparpakete kämpfen und der schwarz-gelben Regierung eines zeigen: die momentane EU-Politik spart die Menschen zu Grunde. Sie führt dazu, dass ganze Volkswirtschaften zerstört werden und der Traum eines sozialen und ökologischen Europas zu Grabe getragen wird.

Das Blockupy-Bündnis hatte viele internationale und bunte Aktionen geplant, um gegen die Sparpolitik und Entdemokratisierung der Euro-Zone zu protestieren.

Dazu gehörte ein Rave durch die Frankfurter Innenstadt, der am Mittwochabend um 19 Uhr an der Hauptwache hätte beginnen sollen, das Campen auf Plätzen und Grünflächen von Donnerstag bis Samstag, sowie Konzerte und Reden am Donnerstag, verschiedene Protestkundgebungen am Freitag und die internationale Großdemonstration am Samstag, die unter strengeren Auflagen wohl trotz des bestätigten Urteils weiterhin stattfinden darf.

Im Vorfeld soll auch das Occupy-Camp vor der EZB geräumt werden. Dort zelten seit einem halben Jahr friedlich Menschen die gegen den Raubtierkapitalismus protestieren wollen gemeinsam mit Obdachlosen. Bisher wurde das Camp von der Stadt geduldet und fand viel Zuspruch bei den Bürger*innen, was beispielsweiße an den vielen Lebensmittelspenden zu sehen war, mit denen die Campenden durch den Winter kamen.

Hintergrund: Mit ESM, ESFS und Troika werden Löhne massiv gekürzt, Steuern ins Horrende erhöht und keine positive Resonanz ist daraus zu erkennen. Anstatt der Stärkung der nationalen Wirtschaften und dem Weg aus der Finanzkrise für Portugal, Spanien und Griechenland, wie von dem Merkozy-Diktat prophezeit, sind die Folgen der radikal kapitalorientierten Entscheidungen der deutschen und scheidenden französischen Regierung katastrophal. Unternehmen gehen wöchentlich pleite, die Arbeitslosigkeit steigt und die Armut der Menschen nimmt dramatische Ausmaße an.